8,50-Euro-Untergrenze für alle Märkte der Stadt

Bremer SPD startet Initiative für Mindestlohn

Bremen. Die durch den Freimarkt ausgelöste Mindestlohn-Debatte hat nun die Bürgerschaft erreicht. Mit einer Parlamentsinitiative will die SPD dafür sorgen, dass den Beschäftigten auf Volksfesten und Märkten nicht weniger als 8,50 Euro gezahlt wird.
01.11.2011, 05:00
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Bremer SPD startet Initiative für Mindestlohn
Von Jürgen Hinrichs
Bremer SPD startet Initiative für Mindestlohn

Der Freimarkt in der Aufbauphase. Nirgendwo auf den Märkten in Bremen soll den Beschäftigten künftig weniger als 8,50 Eu

Frank Thomas Koch

Bremen. Die durch den Freimarkt ausgelöste Mindestlohn-Debatte schlägt weiter Wellen und erreicht nun die Bürgerschaft. Mit einer Parlamentsinitiative will die SPD dafür sorgen, dass den Beschäftigten auf allen Volksfesten und Märkten in Bremen nicht weniger als 8,50 Euro pro Stunde gezahlt wird. Dies hat die Fraktion am Montag beschlossen und sich damit hinter Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) gestellt. Böhrnsen hatte sich in ähnlicher Weise bereits vor Tagen geäußert.

"Ziel ist es, zu verhindern, dass die private Nutzung öffentlicher Flächen für Billiglohn-Beschäftigung missbraucht wird", erklärt SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe. Zunächst hofft die Partei dabei auf einen gütlichen Weg. Die Marktbeschicker sollen sich freiwillig dazu verpflichten, Mindestlohn zu zahlen. "Darüber hinaus soll geklärt werden, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, die Zulassung zu Osterwiese, Freimarkt, Weihnachtsmarkt und sonstigen Märkten an die Zahlung eines Mindestlohns zu knüpfen", heißt es in einer Erklärung der Fraktion. Im Klartext: Wer seinen Leuten weniger als 8,50 Euro zahlt, ist unerwünscht.

Als der Bürgermeister in der ersten Freimarktwoche die gleiche Ansage machte, erntete er bei den Schaustellern Empörung. Sie fühlten sich unter Generalverdacht und wiesen den Vorwurf des Lohndumpings zurück. Überraschend sprang ihnen bei einer Zusammenkunft ein exponierter Vertreter der SPD bei. "Ich kann ihren Vorwurf gut verstehen", hatte Sükrü Senkal, innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion, die Schausteller besänftigt. Sicherlich gebe es ein paar schwarze Schafe, aber in der großen Mehrheit würden die Marktbeschicker ihren Beschäftigten einen anständigen Lohn zahlen. "Ich halte es außerdem für juristisch zweifelhaft, ob man auf dem Freimarkt einen Mindestlohn verordnen kann", so Senkal beim Schausteller-Frühschoppen der SPD.

Auch Albert Ritter, Präsident des Deutschen Schaustellerbundes, hatte Bedenken dagegen geäußert, über das Zulassungsverfahren in die Lohngestaltung der Schausteller einzugreifen. "Da sollte der Bürgermeister besser noch mal seine Rechtsabteilung konsultieren", sagte Ritter. Schließlich gebe es in Deutschland die Gewerbefreiheit, und die dürfe mit solchen Regelungen nicht einfach ausgehebelt werden.

Die Märkte werden vom Stadtamt organisiert, sind also öffentliche Veranstaltungen - und alles, was bremisch ist, so betonen es die SPD und ihr Bürgermeister immer wieder, unterliegt den Mindestlohn-Anforderungen. Das gilt für sämtliche Aufträge der öffentlichen Hand, und wird dort so geregelt, dass die beauftragten Unternehmen sich schriftlich verpflichten müssen, ihren Beschäftigten mindestens 8,50 Euro die Stunde zu zahlen.

Eine eigens dafür eingerichtete Sonderkommission Mindestlohn hat dies nach Mitteilung der Wirtschaftsbehörde in den vergangenen 14 Monaten in 86 Fällen kontrolliert. Vier Mal seien dabei Verstöße festgestellt worden. Darunter beim Umbau der Kunsthalle und bei der Sanierung und Erweiterung der Justizvollzugsanstalt in Oslebshausen. Zwei Fälle seien noch in der Prüfung, wie ein Behördensprecher gestern mitteilte.

Noch vor diesen Auftragsvergaben und Veranstaltungen, die auf öffentlichem Grund stattfinden, sind es bei der Mindestlohnprüfung die stadteigenen Gesellschaften, auf die geschaut wird. Sie besonders müssen sich nach dem Willen von Bürgerschaft und Senat an die Standards halten. Dass dies nicht immer gelingt, belegt der jetzt bekanntgewordene Fall einer 400-Euro-Kraft, die bis Juni bei der Bremer Bäder GmbH beschäftigt war. Sie erhielt dort einen Stundenlohn von 7,67 Euro.

Gravierender aber noch, dass ihr kein Urlaub zugestanden wurde und sie auch keine Sonderzahlungen wie das Weihnachtsgeld bekam. Ein Fehler, wie die Geschäftsführung der Bremer Bäder einräumen musste. Es sei damit gegen das Gleichbehandlungsgesetz verstoßen worden. 400-Euro-Jobber haben demnach dieselben Ansprüche wie Vollzeitbeschäftigte. Die Gesellschaft gewährte den Urlaub und die Vergütungen nachträglich und sicherte zu, ihre Aushilfen beim Tarif künftig entsprechend einzuordnen.

Für den Christlichen Gewerkschaftsbund (CGB) muss der Fall weitergehende Konsequenzen haben. Der Senat solle unverzüglich prüfen, ob möglicherweise noch woanders bei den städtischen Gesellschaften gegen das Teilzeit- und Befristungsgesetz verstoßen wird. "Statt den Schaustellern zu drohen, auf dem Freimarkt keinen Stand mehr zu bekommen, wenn sie ihren Beschäftigten keinen Mindestlohn zahlen, sollte Bürgermeister Jens Böhrnsen zunächst in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzgesetzen und Tarifvereinbarungen gewährleisten", teilte CGB-Landesvorsitzender Peter Rudolph gestern mit.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+