Bremer Bürgerschaftswahl Bremer SPD will weiter sparen

Bremen. Die Bremer SPD will die Bürgerschaftswahl mit den Themen Mindestlohn, Ausbildungsplätze und Studiengebühren-Freiheit gewinnen. So steht es in dem Regierungsprogramm, das ein Landesparteitag verabschiedet hat.
26.02.2011, 08:36
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Bremen. Die Bremer SPD will die Bürgerschaftswahl am 22. Mai mit den Themen Mindestlohn, Ausbildungsplätze und Studiengebühren-Freiheit gewinnen. Ein Landesparteitag verabschiedete am Samstag das Regierungsprogramm für die nächste Legislaturperiode mit entsprechenden Forderungen.

Mit Blick auf den Wahlerfolg der Hamburger SPD vor einer Woche rief Regierungschef Jens Böhrnsen: "Die Sozialdemokratie hat einen guten Start, wir werden es fortsetzen."

Die SPD stellt in Bremenseit Kriegsende ununterbrochen den Regierungschef und will eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition.

Die Partei fordert Mindestlöhne von 8,50 Euro, genügend Ausbildungsplätze, ein gebührenfreies Erststudium, mehr Kinderbetreuung und eine gute Gesundheitsvorsorge sind Schwerpunkte des Regierungsprogramms. "Wir wollen eine faire Gesellschaft", sagte Böhrnsen. Zugleich solle der harte Sparkurs in dem mit knapp 18 Milliarden Euro hoch verschuldeten Bundesland fortgeführt werden. Weitere Privatisierungen lehnt die Partei ab.

2007 hatten die Sozialdemokraten mit gut 36 Prozent eines ihrer schlechtesten Ergebnisse erzielt. Eine kürzlich veröffentlichte, Forsa-Umfrage im Auftrag des Bremer "Weser-Kuriers" sieht die SPD bei dieser Wahl bei 38 Prozent und Rot-Grün klar vorne.

Am Freitag hatte auch die CDU in Bremenihr Regierungsprogramm vorgestellt. Nach einem Erfolg bei der Landtagswahl solle es einen Kurswechsel geben. "Wir zeigen Alternativen auf, damit unser Land nicht länger die höchsten Schulden, die meisten Insolvenzen, die höchste Kinderarmut, die meisten Arbeitslosen, die schlechteste Bildung und die höchste Kriminalitätsrate aufweist", sagte die Spitzenkandidatin der Christdemokraten, Rita Mohr-Lüllmann. Die CDU wolle sich für mehr Bildung, Generationengerechtigkeit, Wirtschaft, Wachstum, Sicherheit und Zukunftsperspektiven einsetzen. Der CDU-Entwurf soll Anfang März beraten und verabschiedet werden. (dpa)

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