Amtliche Datenabfrage stößt auf Widerstand Bremer wollen Zensus boykottieren

Bremen. Detlef Griesche wohnt im Haus Nummer 5 - doch online ausfüllen soll er das Formular mit Hausnummer 5a. Am Computer kann er das vermaledeite a nicht löschen. Szenen des Zensus 2011, der jetzt in Bremen auf Touren kommt.
15.03.2011, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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Von Rainer Kabbert

Bremen. Detlef Griesche wohnt im Haus Nummer 5 - doch online ausfüllen soll er das Formular mit Hausnummer 5a. Dort wohnt sein Nachbar. Am Computer kann er das vermaledeite a nicht löschen, dem Beamten vom Amt gelingt es auch nicht. Szenen des Zensus 2011, der jetzt in Bremen auf Touren kommt - und Kritiker auf den Plan ruft. Einige wollen der staatlichen Wissbegierde widerstehen.

Anders als bei früheren Volkszählungen werden beim Zensus 2011 Datensammlungen der kommunalen Meldeämter und der Bundesagentur für Arbeit zusammengeführt und mit personenbezogenen Ordnungsnummern verknüpft. Dazu werden auch zehn Prozent der Bevölkerung persönlich befragt. Zugleich wird ein neues Wohnungsregister mit Hilfe der Eigentümer erstellt. Zensus-Stichtag ist der 9.Mai.

Detlef Griesche gehört zu den Wohnungseigentümern, die nach Paragraf 18 des Zensusgesetzes in Vorbefragungen um Auskunft gebeten werden. "Bitte" ist eher eine beschönigende Umschreibung, denn wer nicht mitmacht, kann bestraft werden. Politikwissenschaftler Griesche, Kandidat auf der Liste "Bremer und Bremerhavener Wählergemeinschaft" und früher ein Jahrzehnt für die SPD in der Bürgerschaft, ist irritiert. Als er das Formular mit der Hausnummer 5a ausfüllte und das a nicht eliminieren konnte, sagte der eingeschaltete Beamte: "Das Problem hatten wir schon öfter." Öfter, kein Einzelfall?

Heißt das, Griesche hat für seinen Nachbarn geantwortet, der tatsächlich im Haus Nummer5a wohnt? "Das große Problem mit den Nummerzusätzen ist nicht neu", antwortet Jürgen Wayand, Leiter des Bremer Statistikamts. Deshalb gebe es ja die registergestützte Vorerhebung, um solche Fehler zu entdecken.

Daten bleiben vier Jahre erhalten

"Diese kleine Wahrnehmung zeigt mir", bekräftigt dagegen Griesche, "dass dort wohl mit heißer Nadel gestrickt worden ist und offenbar nachgearbeitet werden muss." Denn wenn schon Zensus, dann richtig. Mit Ergebnissen, die valide sind. Die politische Bedeutung des Zensus' ist ihm bewusst, besonders in Bremen. Etwa, wenn es um den Länderfinanzausgleich geht. Dabei spielen Einwohnerzahlen eine Rolle. Wenn sich etwa herausstellt, dass Erika Mustermann nicht mehr in Osterholz-Scharmbeck in Niedersachsen wohnt, sondern im Bremer Westen, kann sich die Finanzsenatorin der Hansestadt freuen: Über einen hochgerechneten Korrekturfaktor könnte mehr Geld an die Weser fließen.

Dennoch bewahrt sich Griesche seinen kritischen Blick. Auch weil er die Gefahr des Missbrauchs der Daten sieht, denn personenbezogene Ordnungsnummer und erhobene Daten bleiben über vier Jahre gespeichert. Als Konsequenz aus seinen bisherigen Erfahrungen werde er es sich trotzdem noch überlegen, ob er weiter am Zensus-Verfahren teilnehmen sollte. Bisher waren Wohnungseigentümer an der Erstellung von Bestandslisten beteiligt, später folgt die Erhebung wohnungs- und personenbezogener Daten.

Zweifel plagen auch Bernd Richter, Geschäftsführer des Hausbesitzerverbands "Haus & Grund". Die Verbandsmitglieder sind ebenfalls zur Vorbefragung aufgerufen. Doch für den FDP-Bürgerschaftsabgeordneten bleibt die große Frage, ob denn der volkswirtschaftliche Nutzen der Gebäude- und Wohnungszählung den Aufwand rechtfertige, ob denn tatsächlich neue Erkenntnisse zu erwarten seien. Fraglich ist für Richter auch, ob die erhobenen Daten mit der Realität deckungsgleich sind. Viele Immobilienbesitzer, beobachtet Richter, wüssten die konkreten Quadratmeterzahlen ihrer Häuser nicht. Wie aber könnte da eine stimmige Bilanz bremischer Wohnflächen erstellt werden?

Profil der Befragten möglich

Auch beim Thema Datenschutz stellen sich ihm Fragen, etwa was die Löschung der Daten betrifft. Doch er will sich der Situation stellen, jetzt, da die Klage gegen das Zensusgesetz von den Verfassungsrichtern in Karlsruhe nicht einmal zur Entscheidung angenommen worden ist. Allerdings hatte das Gericht Anfang Oktober 2010 das Gesetz nicht inhaltlich geprüft, sondern die Klage aus formalen Gründen abgelehnt.

Autorin war die Bremer Rechtsanwältin Eva Dworschak. Sie ist heute noch von der Verfassungswidrigkeit des Zensusgesetzes überzeugt. Grund dafür ist für sie die Verknüpfung personenbezogener Ordnungsnummern mit den ermittelten Daten, mit der sich ein Profil der Befragten erstellen lasse. Besonders kritisiert sie, wie sehr der deutsche Gesetzgeber über die Vorgabe der EU-Zensusverordnung hinausgegangen ist - etwa mit der Frage der Religionszugehörigkeit. Viele Eigentümer hätten sich bei ihr gemeldet, einige seien gewillt zu klagen, wenn sie zur Weiterleitung personenbezogener Daten aufgefordert würden.

Dazu gehört auch die Wohnungsbaugenossenschaft "Bremer Höhe". Dworschak vertritt die Berliner, die sich weigern werden, personenbezogene Informationen herauszurücken. "Dies fordern unsere Mieter", erläutert Ulf Heitmann, Vorstand der "Bremer Höhe". Er hat in die Erhebungsverfahren (in Sachsen etwa würden sich NPD-Funktionäre als Volkszähler engagieren) ebenso wenig Vertrauen wie in die Verarbeitung der erfragten Daten.

Dicke Fragezeichen setzt auch Bremens Datenschutz-Beauftragte Imke Sommer hinter das Zensusgesetz. Nach dem Karlsruher Volkszählungsurteil - 1983 wurde so das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung etabliert - sei einiges am Zensusgesetz 2011 fragwürdig, meint Sommer: Die Abfragen aus staatlichen Datenbanken und die stichprobenmäßigen Befragungen ebenso wie die "sehr lange" Speicherdauer (vier Jahre) der Daten.

Sommer ist deshalb überzeugt: "Es hätte ein parteiübergreifendes Frohlocken auch in der Bremer Bürgerschaft gegeben, wenn das Zensusgesetz in Karlsruhe gescheitert wäre."

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