Städte einigen sich über die Aufteilung der Bundesmittel Bremerhaven erhält 31 Millionen Euro

Bremen. Die politischen Spitzen Bremens und Bremerhavens haben sich auf eine Sanierungsvereinbarung geeinigt. Wenn jährlich die Finanzhilfen in Höhe von 300 Millionen Euro an das Land fließen, soll die Seestadt davon 31 Millionen Euro erhalten.
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Bremerhaven erhält 31 Millionen Euro
Von Wigbert Gerling

Bremen. Die politischen Spitzen aus Bremen und Bremerhaven haben sich gestern auf eine Sanierungsvereinbarung geeinigt. Wenn jährlich die Finanzhilfen in Höhe von 300 Millionen Euro an das Land fließen, dann soll die Seestadt davon 31 Millionen Euro bekommen. Zudem will sich das Land Bremen in den kommenden zwei Jahren mit acht Millionen Euro engagieren, damit Bremerhaven die Betreuung von Kindern im Alter von unter drei Jahren weiter ausbauen kann.

"Ich bin mit dem Verlauf der Gespräche und dem Ergebnis hoch zufrieden," erklärte Melf Grantz (SPD), Oberbürgermeister der Seestadt. Die Bremerhavener Belange seien "vollständig berücksichtigt" worden.

Es ging um langfristige finanzpolitische Perspektiven, als gestern Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD), Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne), Melf Grantz sowie der grüne Fraktionschef Ulf Eversberg zusammenkamen. Ab 2020 soll die Schuldenbremse gelten, ein Verbot der Neuverschuldung in den Bundesländern. In dieser Phase muss Bremen einen Fehlbetrag von etwa 1,2 Milliarden Euro ausgleichen. Das bedeutet, dass Schritt für Schritt in jedem Jahr ein Minus von rund 120 Millionen Euro abgebaut werden muss. Dafür müssen die drei bremischen Gebietskörperschaften sorgen - das Land Bremen und seine beiden Kommunen, die Stadtgemeinde Bremen und Bremerhaven. Nach dem Verteilschlüssel werden der Seestadt dabei gut zwölf Millionen Euro abverlangt.

Hält Bremen diese Sanierungsvorgaben ein, kommen im Gegenzug vom Bund über zehn Jahre die insgesamt drei Milliarden Euro. Dieser Betrag soll, wie es gestern nach dem Gipfeltreffen von Bremen und Bremerhaven hieß, wie folgt aufgeteilt werden: Knapp 120 Millionen gehen an das Land Bremen, gut 149 Millionen Euro an die Stadtgemeinde und etwa 31 Millionen Euro an die Seestadt. Diese Verteilung soll über die gesamte Zeit der Sanierung gelten, damit es Planungssicherheit für alle drei Körperschaften gibt. Bürgermeister Böhrnsen: "Die Interessen des Landes und beider Stadtgemeinden sind bei der Gestaltung des Konsolidierungspfads gleichberechtigt zu wahren."

Oberbürgermeister Grantz betonte, Bremerhaven halte an den notwendigen Sparbemühungen fest. Die Einigung über die Verteilung der Konsolidierungsbeiträge erlaube es der Seestadt gleichwohl, die "soziale Gerechtigkeit und gleichzeitig den wirtschaftlichen Aufschwung in der Stadt weiter voranzubringen". Er kommentierte überdies die kritischen Anmerkungen des CDU-Kämmerers Michael Teiser, der vor einigen Tagen beklagt hatte, dass es noch immer keine Sicherheit über den Anteil des Sanierungsbeitrags für die Seestadt gebe. Melf Grantz konterte gestern mit dem Hinweis, die Auszahlung der Summe für 2011 und die Einigung über die Sanierungsvereinbarung hätten "niemals zur Debatte gestanden".

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