Bürgerschaftswahl: Stimmen-Nachzählung

Bremerhaven-Wahl: Kein weiterer Sitz für die AfD

Der Staatsgerichtshof hat am Dienstagvormittag seine Bewertung zum Ergebnis der Nachzählung der Stimmen der Bürgerschaftswahl in Bremerhaven bekanntgegeben.
13.09.2016, 06:23
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Bremerhaven-Wahl: Kein weiterer Sitz für die AfD
Von Ralf Michel
Bremerhaven-Wahl: Kein weiterer Sitz für die AfD

Die Wahl zur Bremerhavener Bürgerschaft verlief nicht reibungslos.

dpa

Der Staatsgerichtshof hat am Dienstagvormittag seine Bewertung zum Ergebnis der Nachzählung der Stimmen der Bürgerschaftswahl in Bremerhaven bekanntgegeben.

Das Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Bremerhaven vom 10. Mai 2015 wird nicht geändert. Die Wahl ist gültig, bei der Nachzählung aller Stimmen konnten keine mandatsrelevanten Fehler festgestellt werden, urteilte am Dienstag der Staatsgerichtshof: Petra Jäschke (SPD) behält ihr Bürgerschaftsmandat, Thomas Jürgewitz von der AfD bleibt draußen.

Uneingschränkter Sieger

Was Jürgewitz noch im Gerichtssaal zu einer Breitseite gegen das Gericht animierte: Das ganze Verfahren sei „von Anfang an ein abgekartetes Spiel“ gewesen, der Staatsgerichtshof habe parteipolitisch zugunsten der Sicherung der rot-grünen Mehrheit in der Bürgerschaft entschieden, schimpfte der AfD-Mann aus Bremerhaven und behielt sich vor, das Urteil vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.

Als uneingeschränkter Sieger durfte sich am Dienstag dagegen Landeswahlleiter Jürgen Wayand fühlen. Er hatte Beschwerde gegen einen Beschluss des Wahlprüfungsgerichtes eingelegt. Das hatte Thomas Jürgewitz nach Überprüfung einzelner Stimmzettel im Dezember 2015 einen Sitz in der Bürgerschaft zugesprochen. Diesen Beschluss hob der Staatsgerichtshof nun auf: er verletzte den Grundsatz der Gleichheit der Wahl. Das Wahlprüfungsgericht habe sich bei seiner Entscheidung ausschließlich auf Fehler bei Stimmzetteln gestützt, die die AfD dem Gericht vorlegte.

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Dies würde der objektiven Funktion des Wahlprüfungsverfahrens nicht genügen. Erfahrungsgemäß würden – „wie bei jeder Wahl praktisch unvermeidbar“ – weitere Zählfehler vorliegen, die zulasten aller Parteien, also nicht nur der AfD gingen, begründete der Staatsgerichtshof sein Urteil und folgte damit exakt der Argumentation von Jürgen Wayand. Um das Wahlergebnis bewerten zu können, hätten nicht allein die von der AfD gerügten, sondern alle Stimmzettel aus Bremerhaven überprüft werden müssen.

In keinem Wahlbezirk Hinweise auf Manipulation

Eben dies hatte der Staatsgerichtshof im Juni bestimmt. Mitarbeiter der Bremerhavener Stadtverwaltung zählten daraufhin alle 33 958 Stimmzettel der Seestadt noch einmal aus. Tatsächlich kam es in 572 Fällen zu Korrekturen, doch die betrafen alle Parteien. In keinem Wahlbezirk hat es Hinweise für Verfälschungen oder besondere Nachlässigkeiten gegeben, erklärte die Präsidentin des Staatsgerichtshofes, Ilsemarie Meyer, und bezeichnete das „zunächst erschütterte Vertrauen“ in die Mitglieder der Wahlvorstände in Bremerhaven als „wiederhergestellt“.

Daran ändert aus Sicht des Staatsgerichtshofes auch der Umstand nichts, dass nicht alle Zählfehler aufgeklärt werden konnten und einzelne Stimmzettel verschwunden blieben. Letztlich stelle all dies die Wahl nicht infrage. Und auch die Nachzählung selbst habe trotz der 572 Korrekturen das Wahlergebnis weitgehend bestätigt. Die Differenzen hätten nur zu geringfügigen Verschiebungen geführt und in keinem Fall zur Änderung der Sitzverteilung. Die AfD verbesserte sich demnach von 7936 auf 7969 Stimmen und damit von 4,97 auf 4,9899 Prozent der gültigen Stimme. Damit bleibt die Partei unter der Fünf-Prozent-Hürde, deren Überspringen Jürgewitz einen Sitz in der Bürgerschaft gesichert hätte.

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Den behält nun Petra Jäschke, die sich am Dienstag erleichtert zeigte. „Ich bin froh, dass ich meine politische Arbeit nun ohne die ständige Ungewissheit fortsetzen kann“, sagte die SPD-Abgeordnete, die angesichts des Urteils verschmerzen konnte, dass ihre eigene Beschwerde vom Staatsgerichtshof abgewiesen wurde (Begründung nicht fristgerecht eingereicht). Ebenso wie die Beschwerde des SPD-Landesverbandes (nicht beschwerdeberechtigt).

Vorwurf der bewussten Manipulation nun vom Tisch

Rundum zufrieden war Jürgen Wayand: Der Vorwurf der bewussten Manipulation bei der Auszählung der Stimmen sei nun vom Tisch, die Auszählungs- und Ver­fahrensfehler in Bremerhaven hätten sich im normalen Rahmen bewegt. Noch wichtiger sei ihm aber, dass der Staatsgerichtshof eine grundsätzliche Weiche für die ­Zukunft gestellt habe, betonte der Landeswahlleiter. Der Gerichtshof hatte Nachzählungen schon im Vorfeld des eigentlichen Wahlprüfungsverfahrens, wie in diesem Fall durch Jürgewitz und AfD per Verwaltungsgericht erzwungen, eine Absage erteilt.

Dies sei „nur schwer mit der Konzeption des Wahlrechts in Einklang zu bringen“, die von einem grundsätzlichen Vertrauen in die Wahlvorstände ausginge. Die Zulassung einer Vielzahl privater Nachzählungen ­widerspreche nicht nur dem objektiven ­Charakter des Wahlprüfungsverfahrens, sondern gefährde auch die Integrität der Wahlunterlagen.

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