Debatte über Beamten-Übernahme beendet Bremerhavener CDU lehnt Landespolizei ab

Ist die Debatte um Landespolizei und -lehrer in Bremerhaven beendet? Die CDU zumindest hat sich am Freitag gegen die vom Senat angebotene Übernahme aller Bediensteten aus den kommunalen Behörden in Landesbehörden ausgesprochen.
11.09.2015, 20:45
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Von Frank Miener

Ist die Debatte um Landespolizei und -lehrer in Bremerhaven beendet? Die CDU zumindest hat sich am Freitag gegen die vom Senat angebotene Übernahme aller Bediensteten aus den kommunalen Behörden in Landesbehörden ausgesprochen.

Die Union werde keine weiteren Gespräche zu diesem Thema führen, sagte ihr Vorsitzender Thorsten Raschen. Auch Oberbürgermeister Melf Grantz erklärte, dass die Diskussion vom Tisch sei.

Hintergrund der Debatte ist ein Angebot der Landeskoalition an die Stadt Bremerhaven, die Kosten für Lehrer, die nicht mehr unterrichten, und für Pensionen zu übernehmen, dafür aber die Personalhoheit zu bekommen. Damit sollten Einsparungen in Millionenhöhe möglich werden. Die Beamten selbst werden bereits vom Land bezahlt, sind aber beim Magistrat angestellt. Den Befürwortern der personellen Umschichtung geht es um den Abbau teurer Doppelstrukturen, den Kritiker allerdings nicht sehen. Sie führen an, dass sowohl Personalplanung als auch -einsatz städtischem Einfluss entzogen würden und lediglich Personallücken in der Stadt Bremen geschlossen würden. Von Angriffen auf die kommunale Selbstverwaltung ist die Rede.

Raschen begründet das Nein der CDU mit seiner Ansicht nach negativen Aussagen der grünen Finanzsenatorin Karoline Linnert und von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) in Bezug auf die Stadt. Außerdem seien immer mehr hochrangige Vertreter der Bremerhavener SPD gegen die Umschichtung. Die Vorschläge für die personelle Übernahme sollen vom Bremerhavener Parteichef Martin Günthner sowohl in die kommunalen Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU als auch auf Landesebene zwischen den Sozialdemokraten und den Grünen eingebracht worden sein. Laut Raschen habe die Bremerhavener SPD die Christdemokraten aufgefordert, über das Thema im Rahmen der Haushaltspläne zu sprechen.

Das ist laut Raschen nun obsolet: „Wir gehen fest davon aus, dass in der SPD hierfür keine Mehrheit mehr vorhanden ist.“ Er sei verwundert, dass man nicht schon auf dem Parteitag zum Koalitionsvertrag interveniert habe. Nun müssten sich die Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordneten eindeutig positionieren.

Oberbürgermeister Grantz erkennt keine Entspannung des Budgets bei einer Übernahme der Bediensteten: „Eine Überführung unter die Hoheit des Landes führt nicht zu echten Einsparungen“. Entscheidend und wichtig sei, die Haushalte der beiden Städte zu entlasten. Durch die Schuldenbremse könne man sich der Diskussion über Sparprogramme nicht entziehen und müsse andere Einsparmöglichkeiten suchen.

Grantz und Raschen fordern auch den Stopp des Bürgerbegehrens gegen eine Übernahme. Das vom früheren Oberbürgermeister Jörg Schulz, dem ehemaligen Polizeichef Michael Viehweger und dem Ex-Bürgerschaftsabgeordneten Erwin Knäpper gestartete Vorhaben war innerhalb kurzer Zeit auf mehr als die notwendigen 5000 Unterzeichner gekommen. Raschen: „Mit dem Beschluss ist dem Ansinnen des Bürgerbegehrens Rechnung getragen.“

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