Interview mit Frank Imhoff

„Scheinbar haben sich alle an diesen Zustand gewöhnt“

Es sei an der Zeit, dass der Gesetzgeber das Heft des Handels wieder in die Hand nimmt, meint Frank Imhoff, der Präsident der Bremischen Bürgerschaft, zur Situation in der Pandemie.
21.10.2020, 10:18
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„Scheinbar haben sich alle an diesen Zustand gewöhnt“
Von Jürgen Hinrichs

In der Pandemie schlägt die Stunde der Exekutive, heißt es immer. Doch ist das gut so? Wo bleibt das Parlament, wo bleiben die gewählten Vertreter des Volkes?

Frank Imhoff: Die Stunde der Exekutive – das war am Anfang so und das war vor allem der Notsituation geschuldet. Inzwischen sind wir aber schon sehr lange in dieser Situation. Deshalb ist es an der Zeit, dass der Gesetzgeber das Heft des Handels wieder in die Hand nimmt. Es müssen jetzt die gesetzgeberischen Grundlagen geschaffen werden, die im Parlament ausführlich zu diskutieren sind. Dafür stand – und steht – die Bremische Bürgerschaft jederzeit zur Verfügung. Wir müssen die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative ernst nehmen – das erwarte ich von allen Politikerinnen und Politikern.

Viele Corona-Regeln sind in sich widersprüchlich oder kontraproduktiv, zum Beispiel beim Beherbergungsverbot oder der Sperrstunde. Es wird darüber auf den Straßen gestritten, mindestens diskutiert – in der Bürgerschaft merkt man davon aber eher wenig. Keine Sondersitzungen oder Generaldebatten.

Im Frühjahr hatten wir das: Regierungserklärungen zum Lockdown. Seit der Sommerpause aber nicht mehr. Scheinbar haben sich alle an diesen Zustand gewöhnt. Deshalb unterstütze ich die jetzige Initiative, die Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble angestoßen hat, voll und ganz. Pandemie-Bekämpfung ist eben nicht nur die Sache der Exekutive und der Gerichte. Wir brauchen eine große Debatte darüber – im parlamentarischen Raum insbesondere dann, wenn die Maßnahmen zu Hause oder auf der Straße kontrovers diskutiert werden. Das muss auch im Interesse der Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft sein.

Teilweise geht es um massive Eingriffe in die Grundrechte der Menschen. Qua Verordnung lässt sich das auf Dauer nicht rechtfertigen. Da muss eigentlich der Gesetzgeber ran, oder?

Ja, wir können nicht so lange und so einschränkende Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger ohne Beteiligung des Parlaments hinnehmen. Wir sind der Gesetzgeber, wir sind das Parlament, die gewählten Vertreter des Volkes. Aufgabe des Senats ist es, diese Gesetze umzusetzen und sicherzustellen, dass sie eingehalten werden. Das ist ja auch das, was wir und die Bevölkerung vom Senat erwarten: Kontrollen, dort wo sich nicht alle an die Corona-Verordnungen halten – mit allen Kräften, die dem Senat zur Verfügung stehen.

Die Regierungen haben jedes Mal einen Informationsvorsprung, auch bei anderen Sachlagen als der Pandemie. Sie sitzen im Bundesrat und im Ministerrat der Europäischen Union. Wie viel Sorge muss man haben, dass in der Demokratie nicht mehr das Volk herrscht, sondern Technokraten?

Es ist ja nicht so, dass wir als Parlament keine Informationen bekommen hätten. Aber nur, wenn wir im Plenum beraten, können wir auch Öffentlichkeit herstellen. Das ist wichtig, um die Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar und transparent zu machen und die Akzeptanz zu erhöhen.

Welche Schlüsse ziehen Sie aus dem bisherigen Verlauf, speziell zur Arbeitsfähigkeit des Parlaments und zum Verhältnis zur Exekutive? Sollten die Parlamente zum Beispiel die Verordnungen der Regierungen im Nachgang mit eigenen Beschlüssen „adeln“. Sollten sie rigide Befristungen der Auflagen durchsetzen?

Die gegenwärtige Situation zeigt, dass wir das Kräfteverhältnis zwischen Legislative und Exekutive neu ausloten müssen. Das Parlament muss dabei deutlich stärker beteiligt werden und Verantwortung übernehmen. Darin steckt auch eine Chance.

Wie meinen Sie das?

Viele Menschen wissen das gar nicht mehr: Wir - das Parlament - sind die gesetzgebende Gewalt, wir stellen den Haushalt auf, wir beschließen in den Deputationen, wo eine Straße gebaut wird, entscheiden über den Schul-Entwicklungsplan und über Baugebiete oder Umweltmaßnahmen in den Stadtteilen. Das sind wir. Ich will alle Parlamentarier – egal von welcher Fraktion – ermutigen, selbstbewusster nach außen aufzutreten. Am Ende müssen Parlament und Senat die besten Lösungen für Bremen finden. Nur gemeinsam sind wir stark.

Das Gespräch führte Jürgen Hinrichs.

Info

Zur Person

Frank Imhoff (51)

ist seit Juli vergangenen Jahres Präsident der Bremischen Bürgerschaft. Der CDU-Politiker gehörte vorher bereits zehn Jahre dem Parlament an. Imhoff ist Landwirt und führt mit seiner Familie einen Hof in Strom.

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