Streit um die A281 Bürger demonstrieren zur Hauptverkehrszeit

Bremen. Wer dachte, dass nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Ruhe in den Streit um die A281 einkehrt, sieht sich getäuscht. Bürgerinitiativen rufen für heute zu einer Blockade-Demo auf der Neuenlander Straße auf. Fachleute rechnen mit einem Verkehrschaos.
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Bürger demonstrieren zur Hauptverkehrszeit
Von Michael Brandt

Bremen. Wer dachte, dass nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Ruhe in den Streit um die A281 einkehrt, sieht sich getäuscht. Bürgerinitiativen rufen für heute zu einer Blockade-Demo auf der Neuenlander Straße auf - ab 17.30 Uhr, im dicksten Feierabendverkehr. Trotz der Kürze der Kundgebung rechnen Fachleute mit einem Chaos. "Voll daneben", urteilen Bürgerschaftsabgeordnete.

15 Minuten wollen sich Bürger mit Fackeln und Laternen auf die Neuenlander Straße stellen. Motto: "Wir bringen Licht ins Planungsdunkel." Die Fahrbahnen links und rechts des Trogs - das ist der Abschnitt, in dem die Neuenlander Straße in den Autobahnzubringer Arsten übergeht - bleiben zwar offen. Experten gehen dennoch davon aus, dass die Demo einer Vollsperrung gleichkommt, weil die Verkehrsmassen an der Kreuzung nicht zu bewältigen sind. "Das staut sich sofort zurück, über die gesamte A281", meint ein Betroffener.

Die Polizei bestätigt, dass der Trog für die Dauer der Kundgebung vollständig gesperrt wird. Wegen der befürchteten Auswirkungen auf den Verkehr sei die Dauer der Demo bereits halbiert worden. Die "Bürgerinitiativen für eine menschengerechte A281" hatten offenbar zunächst eine halbe Stunde beantragt. Die Polizei rechnet mit Behinderungen in beide Fahrtrichtungen und bittet die Autofahrer, den Bereich in der genannten Zeit zu meiden.

Die betroffenen Spediteure, die die Strecke für ihre Transportverkehre benötigen, reagierten gestern mit Unverständnis. Christoph Holtkemper, Sprecher des GVZ-Beirats, bezeichnet die Kundgebung zu dieser Zeit an diesem Ort als "nicht zielführend" und als Schikane. Er geht aufgrund seiner Erfahrungen davon aus, dass sich die Autos schon nach kürzester Zeit bis auf die Autobahn zurückstauen werden. Die Speditionsunternehmen werden den Kreuzungsbereich im Feierabendverkehr weiträumig umfahren.

Initiative weist Kritik zurück

Das Stadtamt hat derweil keinen Anlass gesehen, die angemeldete Kundgebung zu untersagen. Offenbar ist die Demonstration in der Hauptverkehrszeit durch das Versammlungsrecht gedeckt.

Die Bürgerinitiativen haben zwar vor dem Bundesverwaltungsgericht einen Erfolg erzielt, sie wollen sich darauf aber nicht ausruhen. "Wir befürchten, dass Planer und Verwaltung versuchen werden, sich mit neuen Flickschustereien und Tricks aus der Affäre zu ziehen. Das wollen und müssen wir verhindern", heißt es im Aufruf zur Demonstration.

Kritik daran, dass die Initiative ohne wirklichen Anlass die Neuenlander Straße blockiert, weist ihr Sprecher Norbert Breeger zurück. Es gehe darum aufzuzeigen, welche Folgen die Bremen Autobahnpläne für einen langen Zeitraum hätten. Breeger: "Wir haben kein Interesse daran, dass es zu Unfällen kommt."

Heute berät erstmals die Deputation für Bau- und Verkehr über die Folgen des Leipziger Urteils für die weitere Autobahnplanung. Jürgen Pohlmann, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter, fordert, dass nun mit einem offenen und transparenten Beteiligungsverfahren begonnen werden müsse. Es sei nicht angebracht, ohne Bürgerbeteiligung einfach alternative Planungen vorzulegen. Laut Pohlmann ist es als Folge des Urteils außerdem zwingend, die Bauabschnitte 2/2 und 5 gemeinsam zu planen. Die SPD erwartet außerdem eine Aussage des Bausenators dazu, was der Richterspruch für den geplanten Wesertunnel bei Seehausen bedeutet. Pohlmann: "Müssen wir uns da auf die nächste Überraschung gefasst machen?"

Die Signale aus der Behörde sind allerdings eindeutig. Dort will man zunächst abwarten, bis Anfang Januar voraussichtlich die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt. Michael Ortmanns, Sprecher von Verkehrssenator Reinhard Loske (Grüne) sagt zu: "Der Senator wird direkt danach die Gespräche mit den Bürgerinitiativen in Kattenturm und Seehausen und mit dem Bund aufnehmen."

Dann werde auch geprüft, welche weiteren Schritte aus dem Urteil für den 4. Bauabschnitt mit dem Wesertunnel folgen. Zum Bauabschnitt 2/2 sagt Ortmanns außerdem: "Eine anwohnerfreundliche Autobahn im bisherigen Zeitrahmen wird es nicht geben."

Die FDP hat bereits vor einigen Wochen einen Bürgerschaftsantrag vorgelegt, worin ein möglichst zügiger Ringschluss gefordert wird. Nach Informationen dieser Zeitung hat der FDP-Abgeordnete Magnus Buhlert inzwischen die Fraktionen schriftlich zu Gesprächen eingeladen, um zu einer gemeinsamen Position zu kommen. Bis zur Bürgerschaftssitzung Ende Januar, so die Vorstellung der Liberalen, könne ein Konsens gefunden werden.

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