Bau des OTB Bürger in Wut verklagen Senat

Die Wählervereinigung „Bürger in Wut“ hat beim Bremer Staatsgerichtshof Klage gegen den Senat eingereicht. Sie wirft der Landesregierung vor, bei der Planung des OTB gelo­gen zu haben.
06.07.2016, 00:00
Lesedauer: 1 Min
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Bürger in Wut verklagen Senat
Von Jan Oppel

Die Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BIW) hat beim Bremer Staatsgerichtshof Klage gegen den Senat eingereicht.

Der BIW-Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke wirft der Landesregierung vor, bei der Planung des Offshore-Terminals Bremerhaven (OTB) gelo­gen zu haben. Im Oktober 2014 hatte der BIW-Abgeordnete während einer Fragestunde der Bre­mi­schen Bürgerschaft eine Anfrage zur „Planfeststellung des Offshore-Ter­minals Bremerhaven“ gestellt. Timke wollte von der Lan­des­regierung wissen, ob im Vorfeld der Planung für den Bau des OTB Absprachen mit der Bundeswasserstraßenverwaltung zur Genehmi­gung des Projektes getroffen wurden und wenn ja, was der Inhalt dieser Ab­sprachen gewesen sei.

Der Senat beantwortete die Anfrage damals mit einem knappen „Nein“. Eine Lüge – meint Timke: „Die rot-grüne Landesregierung hat die Bürgerschaft und damit auch die Öf­fent­lichkeit dreist getäuscht“, sagt der BIW-Abgeordnete. „Der Senat hat damit gegen die Ver­fas­sung verstoßen, was ich nicht hinzunehmen bereit bin.“

Achtseitige Klageschrift

In einer Pressemitteilung des Senats vom 24. Mai habe Bausenator Joachim Lohse zur Planfeststellung des OTB selbst mittgeteilt, dass seine Behörde das Verfahren „nach intensiver Abstimmung mit der Bundeswasser­stra­ßen­verwaltung“ durchgeführt habe. Mit ihrer Klage wol­len die Bürger in Wut zudem erreichen, dass der Staatsgerichtshof die Beantwortung von künftigen parlamentarischen Anfragen durch die Landesregierung neu regelt. Dabei gehe es um klare „Richtlinien, nach denen der Senat zukünftig wahrheitsgemäß und umfassend antworten muss“, sagt Timke.

Wie ein Sprecher des Staatsgerichtshofs auf Anfrage des WESER-KURIER bestätigte, ist die achtseitige Klageschrift der „Bürger in Wut“ dort bereits am 28. Juni eingegangen. Die Klage sei daraufhin dem Senat übermittelt worden. Jetzt habe die Gegenseite Gelegenheit, sich zu der Sache zu äußern, so der Sprecher.

In der Pressestelle des Senats war am Dienstag von der Klage noch nichts bekannt.

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