Parlament tagt ab heute Bürgerschaft berät über Keime im Klinikum

Bremen. Keime im Klinikum Bremen-Mitte, Mindestlohn in städtischen Gesellschaften, Zwischenbericht zum Krankenhausneubau an der St.-Jürgen-Straße - dies gehört zu den Themen für die November-Sitzung der Bremischen Bürgerschaft, die heute beginnt.
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Bürgerschaft berät über Keime im Klinikum
Von Wigbert Gerling

Bremen. Keime im Klinikum Bremen-Mitte, Mindestlohn in städtischen Gesellschaften, Zwischenbericht zum Krankenhausneubau an der St.-Jürgen-Straße - dies gehört zu den Themen für die November-Sitzung der Bremischen Bürgerschaft.

Der Tod von drei Frühchen in Bremen muss nach Ansicht der CDU-Fraktion Konsequenzen haben. Bei einer Aktuellen Stunde im Stadtparlament will die Oppositionspartei heute von Gesundheitssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) erfahren, wie sie die Kommunikation in ihrer Behörde verbessern wird. Die Senatorin hatte erst Anfang November von der Infektionswelle auf der Frühchenstation erfahren. Die Klinik hatte das Gesundheitsamt aber schon Anfang September eingeschaltet.

"Das ist ein Skandal in der Meldekette", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Bensch. "Da muss es strukturelle und personelle Konsequenzen geben." Jürgens-Pieper will sich nach Angaben ihrer Sprecherin am Nachmittag in der Stadtbürgerschaft dazu äußern, ob es eine Informationspanne in ihrem Hause gegeben habe.

Im August und Oktober waren ein Mädchen und zwei Jungen am Klinikum Bremen-Mitte gestorben, nachdem sie sich mit Darmbakterien infiziert hatten. Vier Babys erkrankten schwer. Bei 15 Säuglingen konnten Experten den Erreger nachweisen, sie zeigten aber keine Krankheitssymptome. Der Auslöser der Infektionswelle ist nach wie vor unklar.

Parlament tagt heute ohne Bremerhavener Mandatsträger

Das Parlament tagt heute von 14 bis 19 Uhr ohne die Bremerhavener Mandatsträger als Stadtbürgerschaft. Morgen und am Donnerstag wird daraus dann mit den Abgeordneten aus der Seestadt der Landtag, der an beiden Tagen eine Debattenzeit von 10 bis 18 Uhr reserviert hat.

Die Stadtbürgerschaft beschäftigt sich heute unter anderem mit Wahlen zu unterschiedlichen städtischen Betriebsausschüssen - Gremien, die in den kommunalen Betrieben mit Aufsichtsräten vergleichbar sind. Unter anderem geht es um die Besetzungen bei der Musikschule, Volkshochschule und Kita Bremen. Auf der Themenliste stehen überdies eine Videoüberwachung der Sielwallkreuzung und die Frage, ob und wie die Sitzung der Stadtbürgerschaft in den Medien übertragen werden kann. Ein Dringlichkeitsantrag lautet: "Keine Zirkusse mit Wildtieren in Bremen."

Morgen steht unter anderem eine aktuelle Stunde auf der Tagesordnung. Das Thema: "Keine Toleranz bei Gewalt gegen Polizeibeamte - Polizeiarbeit anerkennen und politischen Rückhalt geben." Es gibt überdies Anträge zur "Bundeswehr an den Schulen" und zum Sanierungsprogramm des Bundeslandes bis 2016. Zur Diskussion steht zudem der Jahresbericht der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit. (Mit Material von dpa)

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