Mehr Demokratie in Bremen? Bürgerschaft beschließt massive Stärkung der Beiräte

Bremen. Die Bürgerschaft verabschiedete ein neues Beirätegesetz, das die Rechte der Kommunalparlamente stärkt. Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) urteilte gleich doppelt euphorisch: 'Ein Meilenstein, ein Quantensprung.'
27.01.2010, 06:01
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Bürgerschaft beschließt massive Stärkung der Beiräte
Von Michael Brandt

Bremen. Selten wird während der Bürgerschaftssitzung zu Beifall aufgerufen. Karin Mathes (Grüne) vom Präsidium hat es am Dienstag getan: 'Ich denke, jetzt können Sie applaudieren.' Damit ist am Dienstag ein langer Prozess aus Diskussionen, Anhörungen und Ausschusssitzungen abgeschlossen worden. Die Bürgerschaft verabschiedete ein neues Beirätegesetz, das die Rechte der Kommunalparlamente stärkt. Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) urteilte gleich doppelt euphorisch: 'Ein Meilenstein, ein Quantensprung.'

In ein bis zwei Wochen, wenn der Text im Amtsblatt veröffentlicht ist, soll das Gesetz bereits in Kraft treten. Die Beiräte können damit über ein Budget von zusammen rund 15,5 Millionen Euro entscheiden, sie können Konfliktfälle bis in die Stadtbürgerschaft tragen und es gibt jährliche Planungskonferenzen, in denen die Verwaltungen ihre Vorhaben für den jeweiligen Stadtteil präsentieren. Anhörungs- und Entscheidungsrechte der Beiräte werden deutlich ausgeweitet. Bürgermeister Böhrnsen: 'Das Gesetz ist ein Angebot, aber noch keine Veränderung in der Realität.' Um die zu erreichen, müssten die Bürgerinnen und Bürger das Angebot auch nutzen.

Die Linke enthielt sich in der Abstimmung, die FDP votierte gar gegen das Gesetz. Auf einen der Gründe dafür wies Klaus-Rainer Rupp (Linke) hin: Wenn künftig Anfragen an die Verwaltung gerichtet werden, reiche dafür ein Viertel der Beiratsmitglieder aus. Kleine Fraktionen sind dazu aus eigener Kraft nicht in der Lage, sie müssen sich mit anderen abstimmen. Rupp monierte, dies sei 'eine Benachteiligung, die nicht hätte sein müssen'. Für Diskussionsstoff sorgte gestern ferner die Regelung, dass künftig die Mitgliedschaft im Beirat sofort dann endet, wenn die betreffenden Personen aus dem Stadtteil fortziehen. Die Linksfraktion sieht darin eine Benachteiligung von Hartz-IV-Empfängern, die im Zweifelsfall gezwungen seien, sich ohne Rücksicht auf den Wohnort günstigen Wohnraum zu suchen.

Birgit Busch (SPD) verteidigte hingegen das Prinzip, dass die Beiratspolitiker auch im Stadtteil wohnen sollen. 'Wir mussten eine Regelung treffen.' Unter dem Strich gehe das Gesetz viel weiter, 'als viele von uns es sich vorgestellt haben', so ihr Gesamturteil.

Der parteilose Abgeordnete Klaus Möhle wies im Verlauf der Debatte darauf hin, dass die Frage der Stellenbesetzung von Ortsamtsleiterin weiterhin kritisch sei. Hintergrund: Wie berichtet, klagt aktuell ein Bewerber für den Chefsessel im Ortsamt Blumenthal. In den vergangenen Jahren gab es bei fast allen Besetzungsverfahren Schwierigkeiten. Möhle: 'Das kann so nicht weitergehen.'

Noch ist nach Einschätzung der CDU-Abgeordneten Silvia Neumeyer der Geist des neues Gesetzes nicht in allen Verwaltungen angekommen. Damit bezog sich die Nordbremerin auf einen Streit zwischen dem Beirat Vegesack und der Umweltbehörde. Das Ressort hat dem Verkauf eines Landstreifens auf dem Gelände der Schönebecker Ökologiestation zugestimmt, der Beirat hat strikt dagegen votiert. 'Wir wünschen', so Neumeyer, 'dass die Demokratie gestärkt wird.'

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