Bremer Landesverfassung

Bürgerschaft wertet Homo-Ehe auf

Bremen. Die Debatten sind beendet: Gleichgeschlechtliche Partnerschaften werden in der Bremer Landesverfassung künftig mit der Ehe gleichgestellt. In dritter Lesung hat die Bürgerschaft die Verfassung mit 57 Ja-Stimmen geändert. Nur eine Fraktion war dagegen.
24.08.2010, 14:45
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Bürgerschaft wertet Homo-Ehe auf
Von Michael Brandt

Bremen. Die Debatten sind beendet: Gleichgeschlechtliche Partnerschaften werden in der Bremer Landesverfassung künftig mit der Ehe gleichgestellt. In dritter Lesung hat die Bürgerschaft die Verfassung mit 57 Ja-Stimmen geändert. Nur eine Fraktion war dagegen.

SPD, Grüne, Linke und FDP stimmten für die Novellierung, die CDU und der Bremerhavener Jan Timke (Bürger in Wut) dagegen. Die Verfassungsänderung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Die CDU-Politikerin Sibylle Winther begründete die unveränderte Ablehnung ihrer Fraktion: "Wir können uns aus unserer christlichen Überzeugung heraus dem Vorschlag nicht anschließen." Winther kritisierte, dass keiner ihrer Vorredner in seinem Beitrag auf das Thema Familie eingegangen sein: "Und das bezeichnen sie als Fortschritt?"

Die CDU musste sich ihrerseits von SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe den Vorwurf gefallen lassen, hinter die Haltung der CDU in Hamburg zurückzufallen. Er erinnerte daran, dass das Bundesverfassungsgericht bereits 2002 die Möglichkeit eingeräumt hat, gleichgeschlechtliche Partnerschaften bei Rechten und Pflichten wie eine Ehe zu behandeln.

FDP, Grüne und Linke signalisierten bereits vor der Abstimmung ihre Haltung. "Wir machen heute endlich Schluss mit der Schlechterstellung eingetragener Partnerschaften", erklärte Björn Fecker (Grüne). Peter Erlanson (Linke) brachte es auf die knappe Formel: "Ich freue mich."

Über die Verfassungsänderung wurde namentlich abgestimmt. Die Hürde für eine Verfassungsänderung lag bei 56 Stimmen. Das knappe Ergebnis verkündete Bürgerschaftspräsident Christian Weber (SPD): 57-Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen.

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