Bremen Bürgerschaft will Asbestgeschädigten helfen

Bremen. Die Krankheit kann Jahre auf der Lauer liegen, bis sie ausbricht – und endet dann oft tödlich: Asbestfasern zerstören die Atemwege, führen zu Krebs. Die Bremische Bürgerschaft macht sich dafür stark, dass die Opfer leichter an Entschädigungszahlungen kommen.
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Von Bernd Schneider

Bremen. Die Krankheit kann Jahre auf der Lauer liegen, bis sie ausbricht – und endet dann oft tödlich: Asbestfasern zerstören die Atemwege, führen zu Krebs. Die Bremische Bürgerschaft macht sich dafür stark, dass die Opfer leichter an Entschädigungszahlungen kommen.

Asbest – bis zu seinem Verarbeitungsverbot 1993 galt der Faserstoff als Wundermittel: Auf dem Bau, in den Werften AG „Weser“ und Bremer Vulkan – überall, wo feuerfeste Materialien gefragt waren, spielte es eine Hauptrolle. Heute tragen selbst Ehefrauen, die nur die staubige Kleidung der Arbeiter gewaschen haben, ein Risiko zu erkranken. Wenn Asbest-Bauten abgerissen werden, dann geschieht das unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen – mit Schutzkleidung und unter Atemschutz.

Allein Tausende ehemaliger Werftarbeiter leben heute in Bremen mit dem Risiko zu erkranken. Jedes Jahr werden zwischen 50 und 90 neue Fälle von Asbestose oder Krebs infolge von Asbest bei den Behörden gemeldet, hat das Gesundheitsressort auf Anfrage der Grünen jüngst zusammengetragen. Und obwohl der Stoff seit fast zwei Jahrzehnten nicht mehr verarbeitet werden darf, wird ein Höhepunkt der Neu-Erkrankungen erst im Jahr 2017 erwartet.

Für die Betroffenen ist es allerdings nicht leicht, ihre Ansprüche gegenüber der Berufsgenossenschaft durchzusetzen. „Sie sind Opfer vom Gift und von Gutachtern“, sagte die Grünen-Abgeordnete Silvia Schön gestern in der Landtagsdebatte. „Obwohl die Asbestfasern in ihrem Körper nachgewiesen werden, wird die Berufskrankheit nicht anerkannt.“ Nicht einmal jeder zweite Fall werde am Ende anerkannt. Bilanz der vergangenen 30 Jahre, so Schön: 2600 Bremer wurden entschädigt, über 3900 gingen leer aus.

Zwei Gründe machte die Arbeitsmarktpolitikerin für diese Zahlen aus. Der erste Grund: Gutachter seien nicht unabhängig, sondern arbeiteten für die Berufsgenossenschaften, also diejenigen Einrichtungen, die am Ende die Krankheitskosten und die Entschädigung finanzieren müssten. Der zweite Grund: Unternehmen würden teils nicht dokumentieren, ob sie giftigen Stoffe wie Asbest verwendet hätten – oder sie seien längst vom Markt verschwunden. Schön: „Wie soll dann der Betroffene den Nachweis führen, dass die Ursache für seine Erkrankung im Betrieb liegt?“ Künftig müsse daher die Beweislast umgekehrt werden, „die Berufsgenossenschaften müssen beweisen, dass die Krankheit nicht im Beruf erworben ist“.

Der große Koalitionspartner SPD, die CDU und die Linken unterstützen diesen Antrag, nur die FDP sprach sich dagegen aus, wofür sie sich von den Linken sofort den Vorwurf der „sozialen Kälte“ anhören musste. „Das ist ein sehr wichtiges, drängendes Thema“, sagte etwa Helga Ziegert (SPD). Zumal die Krankheit erst in Erscheinung trete, wenn die Arbeitnehmer älter werden: „Im Warten auf ihre Ansprüche versterben sie dann“, kritisierte sie, „das kann so nicht bleiben.“ Dazu müsse Bremen über seinen Sitz im Bundesrat die Bundesregierung auffordern, das Sozialgesetzbuch VII zu ändern.

Was das Land Bremen selbst tun kann, so Ziegert: Die Kosten für eine Beratungsstelle übernehmen, die Opfer schon seit langem ehrenamtlich berät – unter anderem Dank einer Sammlung von Dokumenten, die sie aus der untergegangenen Vulkan-Werft gerettet hat. „Berufsgenossenschaft und Arbeitgeber müssen das nicht nur ideell unterstützen, sondern auch materiell.“

Die belastende Lage für die Betroffenen hat auch Silke Allers bewegt. Sie bezeichnete es als „tragisch“ dass viele an den Asbest-Folgeerkrankungen sterben. „Die CDU-Fraktion nimmt das sehr ernst und findet die Unterstützung für die Betroffenen richtig.“ Nur die Forderung von SPD und Grünen nach einem speziellen Forschungsinstitut für die gesundheitlichen Folgen von Asbest lehnte sie ab.

Für die FDP unterstützte Oliver Möllenstädt zwar die Fortführung der Beratungsstelle. Die Umkehrung der Beweislast lehnte er allerdings ab. „Man muss sich allerdings fragen: Wie tief muss der Beweis geführt werden?“ Es lasse sich mehr erreichen, wenn stattdessen die Praxis der Begutachtung von Patienten besser werde.

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