Neujahrsempfang im Haus der Bürgerschaft Bürgerschaftspräsident hofft auf höhere Wahlbeteiligung

Bremen. Gerechtigkeit. Um nicht weniger ging es Bürgerschaftspräsident Christian Weber (SPD) in seiner Rede beim Neujahrsempfang des Parlaments. Im Foyer im Haus der Bürgerschaft hatten sich Gäste aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft eingefunden.
11.01.2011, 16:28
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Bürgerschaftspräsident hofft auf höhere Wahlbeteiligung
Von Michael Brandt

Bremen. Gerechtigkeit. Um nicht weniger ging es Bürgerschaftspräsident Christian Weber (SPD) in seiner Rede beim Neujahrsempfang des Parlaments. Im Foyer im Haus der Bürgerschaft hatten sich Gäste aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft eingefunden.

Unter den Gästen waren auch die Altbürgermeister Hans Koschnick, Klaus Wedemeier und Henning Scherf (alle SPD). Zusätzlich waren in diesem Jahr als Berufsgruppen Hebammen und Mitarbeiter des Winterdienstes eingeladen.

„Gibt es eine Gerechtigkeit im Frieden, also in unserer Republik?“, fragte Weber und schob die Antwort gleich hinterher. Dies werde wohl ein frommer Wunsch bleiben. Der Bürgerschaftspräsident spannte den Bogen vom Empfinden der Bürger, dass ihnen im Rechtsstaat keine Gerechtigkeit widerfährt, hin zum Protest gegen Projekte wie Stuttgart 21.

Er sprach sich in diesem Zusammenhang zwar für eine stärkere Beteiligung von Bürgern an politischen Planungsprozessen aus, zum Beispiel bei der A281 und beim geplanten Wesertunnel bei Seehausen. Er schränkte aber auch ein: „Dem gesunden Volksempfinden misstraue ich.“ Deshalb müsse das Parlament „die Substanz unseres politischen Systems“ bleiben.

Ehe sich die Anwesenden in kleinen Gruppen bei Sekt und Wein darin versuchten, politische Prognosen für das angebrochene Jahr abzugeben, äußerte Christian Weber noch einen Wunsch für die Bürgerschaftswahl am 22. Mai, bei der die Bürger nach dem neuen Wahlrecht erstmals fünf Stimmen frei auf Kandidaten und Parteien verteilen können. „Mein Wunsch wäre eine höhere Beteiligung als 2007, gerne 60 Prozent plus.“

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