Politische Entscheidungsprozesse in Bremen Bürokratie wird immer stärker zum Machtfaktor

Bremen.Wer hat das Sagen an der Weser? Bürgerschaftspräsident Christian Weber (SPD) erklärt: Es ist der Bremer Bürgermeister, zusammen mit den Fraktionschefs der Bürgerschaft. Doch gerät ein Machtfaktor zunehmend in den Fokus: die Bürokratie.
09.05.2011, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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Von Rainer Kabbert

Bremen. Wer hat das Sagen an der Weser? Bürgerschaftspräsident Christian Weber (SPD) muss nicht lange nachdenken. Es ist der Bremer Bürgermeisters, sagt er - und beeilt sich, hinzuzufügen: zusammen mit den Fraktionschefs der Bürgerschaft. Wobei ein Machtfaktor zunehmend in den Fokus gerät: die Bürokratie. "Die Parlamentarier sind der Verwaltung hoffnungslos unterlegen", diagnostiziert Weber.

In der Machtpyramide politischer Ämter im Land Bremen verortet Weber den Bürgermeister (Präsident des Senats) und die Fraktionsvorsitzenden ganz oben. Auf die zweite Stufe stellt er Senatoren, darunter Staatsräte und den Chef der Senatskanzlei, der ebenfalls Staatsrat ist - aber eine besondere Funktion hat, weil er beim Bürgermeister angesiedelt ist.

Danach folgen Vorsitzende der Bürgerschaftsausschüsse und Deputationen. An der Basis der Einflusspyramide agieren die beiden Landesvorsitzenden der (Regierungs-)Parteien, aber auch mit Einfluss auf die exekutive Politik. In den 80-er Jahren, erinnert sich Weber, habe sich der SPD-Vorsitzende Herbert Brückner freitags die Senatsvorlagen für den kommenden Montag bringen lassen.

Weber warnt davor, die Präsidenten des Staatsgerichtshofs und des Landesrechnungshofs als Player auf dem politischen Kräftefeld zu vernachlässigen. Beide werden vom Parlament gewählt. Der Staatsgerichtshof kann von den Parteien angerufen werden - im Fall der CDU-FDP-Klage gegen den Bremer Haushalt - und Entscheidungen des Parlaments kippen. Der Landesrechnungshof überprüft nicht nur das Haushaltsgebaren des Senats, sondern wird, weiß Weber, auch in Debatten um künftige Investitionen einbezogen.

Der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst zeichnet ein ähnliches Bild politischer Einflusslinien, sieht die Fraktionschefs und Senatoren aber auf einer Stufe unterhalb des Präsidenten des Senats. Auch ergänzt er die Webersche Rangfolge mit der "versteckten Garde". Es sind die engsten Berater des Bürgermeisters. "Spin doctors", die die Fäden fernab des öffentlichen Rampenlichts in der Machtpyramide spinnen. Berater Martin Prange oder Pressesprecher Hermann Kleen etwa agieren in Gesprächen als "Entscheidungsmakler".

Nicht immer zum Gefallen der Partei

Zurück zum Amt der Fraktionsvorsitzenden: Zentral gelegen sind sie nach der Einflusslehre Webers mit einem Maximum an Einfluss ausgestattet - in den Regierungsparteien. "An denen kommt keiner vorbei", meint der SPD-Politiker. Von 1995 bis 1999 spielte er selbst auf dieser Klaviatur der Macht, zu Zeiten der Großen Koalition mit der CDU in der Ära Henning Scherf. Damals habe er zusammen mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Ronald Mike-Neumeyer so manches auf den Weg gebracht. Nicht immer zum Gefallen seiner Partei. "Die ächzte und stöhnte hier und da, und auf manchen Parteitagen bogen sich die Balken." Parteienforscher Probst sieht als wichtigste Aufgabe der Fraktionsvorsitzenden, im Parlament Mehrheiten für die Regierungspolitik sicherzustellen.

Doch hat diese Macht Grenzen. Offiziell steht der Bürgermeister an der Spitze der Machtpyramide. Und den zu umgehen, meint Probst, könnte zu seinem Autoritätsverlust führen. Für den Politikforscher übt Jens Böhrnsen denn auch den einflussreichsten und attraktivsten Job im bremischen Politsystem aus. Auch, weil er das Land im Bundesrat vertritt und als Akteur auf bundespolitischer Ebene handelt. Böhrnsen ist zudem Senator für kirchliche Angelegenheiten und für Kultur.

Wichtigster Ort der Machtausübung ist das Rathaus, die Regierungszentrale. Rund 90 Mitarbeiter arbeiten für Bürgermeister und Senatoren. Verantwortlich für die Koordinierung ist der Chef der Senatskanzlei, Hubert Schulte. Der sitzt, so Weber, im "Spinnennetz in der Mitte", als graue Eminenz. Manche Chefs der Senatskanzlei hatten viel Einfluss. "Bürgermeister Henning Scherf wäre ohne Reinhard Hoffmann nicht denkbar gewesen", erinnert sich Probst. In diesem Amt werden Beziehungen aufgebaut im Viereck Regierungszentrale, Partei, Fraktion und Koalition.

Senatoren repräsentieren das Ressort nach außen, doch nicht immer treten deren Staatsräte ins zweite Glied. Weber erwähnt Finanz-Staatsrat Günter Dannemann, der von 1994 bis 2003 eine dominierende Stellung hatte. Oder, im aktuellen Senat, Hermann Schulte-Sasse, der als Staatsrat für Gesundheit, Verbraucherschutz und Frauen "ein absoluter Fachmann" ist. Nach Einschätzung von Probst war und ist nicht immer eindeutig, wer das Sagen hat, der Senator oder der Staatsrat. "Das ist abhängig von der Stärke der Senatoren."

Die Macht aus diesen politischen Ämtern ist von Wahlen legitimiert - durch Bürger oder Parteien. Ein Machtfaktor aber wirkt im Verborgenen und sorgt für wachsenden Verdruss in der Legislative: die Bürokratie. "Abgeordnete sind nicht auf Augenhöhe mit der Verwaltung", kritisiert Weber, "es fehlt die Waffengleichheit." Nach der Verfassung kontrolliert das Parlament die Exekutive - aber wie, wenn Expertenwissen in der Verwaltung angesiedelt ist und Abgeordnete, beklagt Weber, Jahre bräuchten, um hinter die Geheimnisse der Ressorts zu kommen?

"Die Abteilungsleiter dieser Ressorts sind selbstbewusste Leute" sagt der Bürgerschaftspräsident, und fordert als Gegengewicht Zugriff auf Expertise der Verwaltung. Etwa in den Deputationen, die von Ressortchefs geleitet werden. Künftig sollten diesen Job Parlamentarier leisten - mit der Konsequenz, dass die Verwaltungsexperten den Abgeordneten zuarbeiten, nicht den Senatoren. "Alle Fraktionen sind sich einig, dass dies in der nächsten Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden müsste."

Probst beklagt das Tempo der Entscheidungen, den "Wust an Gesetzesvorlagen", die den Abgeordneten kaum Chancen für ausführliche Beratung und Gestaltung der Gesetze lassen würden. "Klügere Entscheidungen, die auch langfristig sinnvoll sind, wären möglich", vermutet er.

Und der Bürgerschaftspräsident - repräsentiert er nur, sorgt er lediglich für Ruhe und Ordnung im Parlament? "Ich hole mir schon meinen Einfluss", zeigt sich Weber selbstbewusst und lobt einen Kollegen, Bundestagspräsident Norbert Lammert. "Er hat der Bundeskanzlerin hier und da in die Suppe gespuckt."

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