Bremer Bürgerschaftskandidaten bei Abgeordnetenwatch Buhlert ist der gefragteste Politiker

Bremen. "Das Internet kann den klassischen Wahlkampf nicht ersetzen", sagt Magnus Buhlert von der Bremer FDP. Doch ohne Online-Wahlkampf geht es auch nicht. Dabei kann es auch zu Konflikten kommen. So ist eine Antwort der NPD bei abgeordnetenwatch.de gestoppt worden.
20.04.2011, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Rainer Kabbert

Bremen. Wahlkampf ist ohne Internet kaum noch vorstellbar. Im Vordergrund steht der Online-Wahlkampf aber noch nicht: "Das Internet kann den klassischen Wahlkampf nicht ersetzen", sagt Magnus Buhlert von der Bremer FDP. Mitunter kann es im Internet auch zu Konflikten kommen. Als zum Beispiel die NPD auf abgeordnetenwatch.de von Bürgern befragt wurde, stoppte das Internetportal zunächst die Antwort. Der Verdacht: ein Verstoß gegen den Moderations-Kodex.

Schwierigkeiten, die der FDP-Abgeordnete Buhlert nicht hat. Der Mann, der auf der Bürgerschaftsliste seiner Partei auf Platz zwei steht, ist zielstrebig online unterwegs. Im Sozialnetzwerk Facebook ebenso wie bei Twitter oder abgeordnetenwatch.de. Dort wird er automatisch geführt, da er zur offiziell akzeptierten Kandidatenschar gehört. Die Plattform gibt Bürgern die Möglichkeit, den Kandidaten Fragen zu stellen und auf dem gleichen Weg eine Antwort zu erhalten. In der Rangliste der meistangeschriebenen Kandidaten für die Bürgerschaft steht Buhlert mit 14 Fragen und 14 Antworten auf Platz 1 (Stand gestern Nachmittag). "Da wir eine Persönlichkeitswahl haben, sollten die Wähler auch wissen, was der Kandidat denkt", begründet der bildungspolitische Sprecher der FDP seine Auskunftsfreude.

Sparsam mit Porträts

Ihm folgt Anja Stahmann (Grüne) mit 12 Fragen und 11 Antworten. Als erstes Regierungsmitglied liegt Bildungssenatorin Renate-Jürgens Pieper (SPD) auf Rang 3 (11 Fragen, 10 Antworten). Immerhin: Sie antwortet. Senatskollegin Ingelore Rosenkötter (SPD) ließ ihre drei Fragen bisher unbeantwortet. Buhlert nimmt den virtuellen Kontakt mit dem Bürger ernster und schickte den Fragenden meist schon am selben Tag eine Antwort. Gleichwohl begnügt er sich mit der Sparversion des Auftritts bei Abgeordnetenwatch: Geburtstag, Qualifikation, Tätigkeit, Stadtteil, Landeslistenplatz. Wer mehr mitteilen will, mit Porträt und Biografie etwa, muss 149 Euro an das Betreiberteam des Portals zahlen, das auch andere Landtagswahlen sowie Bundestags- und Europawahl begleitet.

Nein, verstecken wolle er sich nicht, sagt Buhlert. Er wolle aber bei Abgeordnetenwatch nicht mit seinem Konterfei erscheinen. Auf der FDP-Homepage könne man ihn ja sehen. So wie er scheinen viele Kandidaten zu denken. Von den 76 SPD-Kandidaten haben gut vier Wochen vor der Wahl erst sechs ihr Profil erweitert und ihr Porträt ins weltweite Netz gestellt. Bei der CDU sind es von 56 gerade mal zwei Kandidaten - genau so viele wie die Piratenpartei. Die haben allerdings nur zehn Kandidaten.

Die Grünen sind mit neun Bildern dabei (60 Kandidaten), die Linke mit einem (27 Kandidaten), während sich die neu gebildeten Gruppierungen Bremer und Bremerhavener Wählergemeinschaft (B+B) sowie die BBL (Bremer und Bremerhavener Bürger Liste) ohne Bilder zeigen. Bisher haben 29 Kandidaten mehr Informationen angeboten, als der Standardauftritt vermittelt.

Wahlkampf im Internet: Das gehört für Buhlert ganz einfach dazu. Parteien könnten sich blitzschnell äußern und seien nicht auf gedruckte Medien angewiesen. Eine Stellungnahme etwa zur Schulpolitik der Bildungssenatorin Pieper könne er umgehend in der Straßenbahn per Handy versenden. Und im Kontakt mit dem Bürger, analysiert Buhlert, biete das Internet ein niederschwelliges Angebot: Eine Frage auf abgeordnetenwatch.de fällt leichter als den Politiker am Infostand anzusprechen und mit ihm zu diskutieren. Allerdings: Das klassische Gespräch mit dem Wähler mag er nicht missen: "Wir wollen ja nicht nur mit virtuellen Menschen reden."

Manchmal überschreitet dieses virtuelle Gespräch aber auch Grenzen - wie bei der NPD. Gregor Hackmack, Mitgründer von abgeordnetenwatch.de, erinnert sich an die Deaktivierung der NPD-Seiten auf seinem Portal im Jahr 2009, weil die Rechtsradikalen mehrfach gegen den Moderations-Kodex verstoßen hatten. Auch der Bremer NPD-Landeswahlkampfleiter Jens Pühse eckte jüngst an, als er auf die Frage eines Bürgers zur Schulpolitik antwortete und über "ethnisch uns nahestehende Völkerschaften" schwadronierte.

Abgeordnetenwatch legte die Antwort einem elfköpfigen Kuratorium vor, das darüber im Umlaufverfahren per E-Mail entschied. Das Gremium, in dem unter anderem Jürgen Kühling (ehemaliger Verfassungsrichter), Frank Teichmüller (Ex-Bezirksleiter der IG Metall Küste) und Hark Bohm (Regisseur) mitarbeiten, prüfte, ob bestimmte K.o-Kriterien vorlagen: Rassismus, Sexismus, Missachtung politischer und religiöser Verfolgung oder Rechtfertigung von Gewaltherrschaft.

Zensur, Einschränkung der Meinungsfreiheit? Der Pühse-Beitrag sei ein "Grenzfall", meint Abgeordnetenwatch-Geschäftsführer Hackmack. Zwei Tage nach der Blockierung der Pühse-Antwort gab das Kuratorium den Beitrag vor einer Woche schließlich doch frei. NPD-Bundesvorsitzender Udo Voigt kam bei der Bundestagswahl 2009 weniger glimpflich davon: Nach wiederholtem Verstoß gegen den Moderations-Kodex wurde er aus dem Portal verbannt.

In Bremen wurden die Kandidaten für die Bürgerschaft seit Anfang April 274-mal gefragt. Bisher sind 185 Antworten eingelaufen. Mit über 67 Prozent eine gute Quote, lobt Hackmack die Politiker.

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