Baustopp im Naturschutzgebiet

BUND klagt gegen OTB

Erst am Montag erfolgte mit dem Planfeststellungsbeschluss die Genehmigung für den Bau des 180 Millionen Euro teuren Offshore Terminals Bremerhaven und schon zwei Tage später soll das Projekt gestoppt werden.
03.12.2015, 00:00
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BUND klagt gegen OTB
Von Peter Hanuschke
BUND klagt gegen OTB

Bereich der geplanten Offshore-Terminal Anlage in Bremerhaven.

Philipp Hannappel

Erst am Montag erfolgte mit dem Planfeststellungsbeschluss die Genehmigung für den Bau des 180 Millionen Euro teuren Offshore Terminals Bremerhaven (OTB) und schon zwei Tage später soll das Projekt gestoppt werden: Der Umweltverband BUND macht ernst mit dem, was er angekündigt hatte und reicht Klage gegen den Bau des OTB ein.

Unstreitig handelt es sich mit dem OTB um einen schweren Eingriff in das Weserwatt im Naturschutzgebiet Luneplate, zugleich europäisches Vogelschutz- und FFH-Gebiet. Ein solcher Eingriff sei grundsätzlich unzulässig und höchstens im Wege einer Ausnahmeprüfung unter besonderen Umständen zu gestatten, so BUND-Geschäftsführer Martin Rode. Deshalb stünden die Ausnahmegründe im Fokus der Betrachtung, also die Sinnhaftigkeit des OTB-Konzeptes und die Bedarfsbegründung für den Offshore-Hafen. Seit Monaten hätte sich abgezeichnet, dass genau die nicht mehr gegeben seien. „Die Gutachten des Senats arbeiten mit völlig unrealistischen Grundannahmen und rechnen Marktpotenziale herbei, die ein märchenhaftes Wachstum des Standortes Bremerhaven bedeuten würden.“

Die Realität sehe, so der BUND, bedauerlicherweise ganz anders aus: Seit mindestens zwei Jahren verliere Bremerhaven nicht nur Marktanteile, sondern hat mit Firmenschließungen und Arbeitsplatzverlusten zu kämpfen. Die Entscheidung von Siemens, ihren neuen deutschen Produktionsstandort in Cuxhaven statt in Bremerhaven aufzubauen, sei zwar ein bedeutender strukturpolitischer Erfolg für die Region, aber zugleich das endgültige argumentative Aus für den OTB. Der OTB sei als Sammel- und Vormontagehafen für den Aufbau ganzer Windparks auf See konzipiert. Diese Funktion hätten längst andere Häfen um die Nordsee besetzt.

„Wir haben Bremenports bereits aufgefordert uns zuzusagen, dass bis zur Entscheidung im Eilverfahren keine Baumaßnahmen im Blexer Bogen erfolgen“, sagt Rode. Das sei das Gebot für eine faire gerichtliche Eilentscheidung. „Dem kommen wir nach“, sagte am Mittwochabend Robert Howe, Geschäftsführer der stadtbremischen Hafen- und Entwicklungsgesellschaft. „Wir werden bis Mitte Januar im Naturschutzgebiet nicht tätig werden. Bis dahin hat der BUND sogar genügend Zeit, eine ordentliche Klage einzureichen.“

Er sei schon über die Klageabsichten überrascht, räumt Howe ein. „Das beziehe ich nicht auf die Äußerungen des BUND in den vergangenen Tagen – das eine Klage kommt, war abzusehen –, sondern auf die vorherige wochen- und monatelange konstruktive Zusammenarbeit mit dem Naturschutzverbund.“ Es seien dabei vernünftige Kompromisse herausgekommen, die entsprechend im Planfeststellungsverfahren Einzug gefunden hätten. Überrascht beziehungsweise irritiert sei Howe aber auch darüber, dass sich der BUND im Rahmen seines Verbandsklagerechts, das ihm Bremen eingeräumt habe, nicht auf naturschutzrechtliche Fragen beziehe, sondern die Wirtschaftlichkeit in Frage stelle.

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