Mehr Geld für Integration

Bund will schnellere Asylverfahren

Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Prognose hochgeschraubt: Dieses Jahr rechnet es mit 450. 000 Menschen, die in Deutschland einen Asylantrag stellen.
09.05.2015, 00:00
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Bund will schnellere Asylverfahren
Von Norbert Holst

Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seine Prognose hochgeschraubt: Für dieses Jahr rechnet die Behörde mit 450 000 Menschen, die in Deutschland einen Asylantrag stellen. Bislang lag die offizielle Schätzung bei 300 000. Allein in Bremen sind in den ersten vier Monaten des Jahres 1221 Flüchtlinge aufgenommen worden – das sind mehr als im Gesamtjahr 2013. Von „Kraftanstrengung“, „Herausforderung“ und „einer Menge Arbeit“ war dann auch die Rede nach dem Treffen im Kanzleramt. Kanzlerin Angela Merkel signalisierte: Der Bund will den Ländern und Kommunen bei der Bewältigung der Probleme helfen.

Dazu stellte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ein Konzept vor, aus dem nun ein Maßnahmenpaket werden soll. Dies wollen die Ministerpräsidenten der Länder am 18. Juni gemeinsam mit Vertretern der Bundesregierung beschließen. Kernpunkte des Konzepts: De Maizière will einerseits die Asylverfahren beschleunigen, andererseits die Integration von solchen Asylbewerbern fördern, die eine reelle Chance auf Anerkennung haben. Gegenwärtig stapelt sich beim BAMF ein Berg von 200 000 Asylanträgen. Der Innenminister versprach nun 2000 neue Stellen für das Bundesamt, das derzeit rund 2800 Mitarbeiter hat.

Flüchtlinge aus den Balkanstaaten sollen nach dem Willen des Ministers künftig schneller abgeschoben werden. Um das zu erleichtern, will de Maizière diese Menschen in Gemeinschaftsunterkünften unterbringen, bis über ihren Asylantrag entschieden ist. Er verspricht sich davon eine „psychologische Wirkung“ in den Herkunftsländern. Bislang ist die offenbar ausgeblieben: Trotz Status „sicheres Herkunftsland“ gehören Menschen aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien weiterhin zu den Flüchtlingsgruppen.

Auf der anderen Seite will de Maizière Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern wie Syrien oder Irak künftig besser fördern: Es soll mehr Integrationskurse geben, für junge Menschen soll die Berufsausbildung verstärkt werden. Auch eine alte Forderung Bremens findet sich unter den Maßnahmen: Der Bund will künftig Sprachkurse für Asylbewerber fördern, wie sie in Bremen gängige Praxis sind.

„Mich hat der Geist des Gesprächs überzeugt, dass wir die Aufgaben schaffen können“, gab sich Merkel nach dem Gipfel zuversichtlich. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) bewertete das Treffen als „sehr vielversprechend“. Bremens Sozialsenatorin Anja Stahmann sagte zu den geplanten Maßnahmen: „Der Flüchtlingsgipfel hat sich wichtiger Themen angenommen, die schon lange drängen. Erfreulich sind die Signale des Bundes, die Länder und Kommunen künftig tatkräftiger zu unterstützen.“ Die Grünen-Politikerin erwartet nun von der Konferenz im Juni konkrete Vorschläge und „eine zügige Umsetzung für eine spürbare Entlastung“. Diese Forderung erheben Länder und Kommunen seit Monaten. Stahmann: „Der Bund muss unsere enormen Anstrengungen unterstützen, Flüchtlinge zu integrieren und ihnen eine echte Zukunft in unserem Land zu geben.“ Problematisch sieht die Senatorin indes die Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber vom Balkan: „Ich finde das politisch falsch, und ich wüsste auch nicht, wie wir das in Bremen umsetzen sollten.“ In der Hansestadt gibt es bereits aktuell Probleme, geeignete Unterkünfte für Flüchtlinge zu finden. Sie leben in der Regel drei Monate in Gemeinschaftsunterkünften.

Anders wird die Idee von Sammelunterkünften für Balkan-Flüchtlinge in Niedersachsen bewertet. „Eine dezentrale Unterbringung solcher Asylbewerber in der Fläche erschwert eine zügige Rückführung“, erklärt die Landesregierung. Hannover erwartet nun von Berlin ein „tragfähiges Konzept, dass die Kriterien der Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und Sicherheit berücksichtigt“. Weitere Forderungen der rot-grünen Regierung: Der Bund soll sich an den Kosten für Betreuung und Unterbringung beteiligen, die Ausgaben für Gesundheitsversorgung, Integration und Sprachförderung soll er voll übernehmen. Bislang hat die Bundesregierung den Ländern lediglich eine einmalige Hilfe von 500 Millionen Euro zugesagt.

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