Fachplanerische Fehler Bundesgericht: Planungen zur Weservertiefung rechtswidrig

Die Pläne zur Weservertiefung sind zwar nicht gestoppt, aber sie dürften sich verzögern. "Rechtswidrig" - so nennt ein Urteil die Planungen. Umweltschützer feiern, Behörden müssen nachbessern.
12.09.2016, 13:52
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Die Pläne zur Weservertiefung sind zwar nicht gestoppt, aber sie dürften sich verzögern. "Rechtswidrig" - so nennt ein Urteil die Planungen. Umweltschützer feiern, Behörden müssen nachbessern.

Die Pläne für die von Bremen und Niedersachsen forcierte Weservertiefung haben einen Dämpfer erhalten. Der Planfeststellungsbeschluss sei "rechtswidrig und nicht vollziehbar", urteilte das Bundesverwaltungsgericht, das damit auf eine Klage der Umweltschutzorganisation BUND reagierte. Die sah sich bestätigt und sprach von einem großen Erfolg. Bremen und Niedersachsen reagierten gelassen. Damit habe man rechnen müssen. Die Pläne würden bereits überarbeitet.

Die Richter in Leipzig waren bei der Urteilsbegründung deutlich: Der Beschluss zur Planfeststellung verstoße gegen wasserrechtliche Vorgaben und Naturschutzvorschriften. Vor allem aber bemängelten die Bundesrichter einen fachplanerischen Fehler: Die Behörden hätten die Vertiefung von Außen- und Unterweser in drei Abschnitte teilen und jeweils einzeln die Auswirkungen auf die Umwelt untersuchen müssen.

Der Planfeststellungsbeschluss wurde aber nicht gänzlich aufgehoben, weil die Mängel durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden, hieß es. Das Urteil erging bereits am 11. August, wurde aber erst am Montag bekanntgegeben (Az.: BVerwG 7 A 1.15).

Mit der Weservertiefung sollen die Häfen in Bremerhaven, Brake und Bremen besser erreichbar werden. Bremerhaven soll für Containerschiffe mit einem maximalen Tiefgang von 13,50 Metern unabhängig von Ebbe und Flut zugänglich werden. Die Unterweser soll so vertieft werden, dass Brake von Schiffen mit einem Tiefgang von bis zu 12,80 Meter und Bremen von Schiffen mit einem Tiefgang von maximal 11,10 Meter tideabhängig erreicht werden kann.

Die planende Bundesbehörde, die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, ist schon am Werk: Der Planungsträger sei damit befasst, die zur Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses erforderlichen umfangreichen Unterlagen zu erarbeiten, teilte die Behörde mit und fügte hinzu: "Sämtliche vom BVerwG festgestellten Mängel des Planfeststellungsbeschlusses sind jedoch in einem ergänzenden Verfahren heilbar und führen nicht zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses."

Auf das Planfeststellungsverfahren zur Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe habe das aktuelle Urteil zur Weser keine direkten Auswirkungen. Das Elbevorhaben unterscheide sich insoweit wesentlich von der Weser, als es sich hier unzweifelhaft um nur ein Vorhaben handele.

Der BUND machte klar, dass mit dem Urteil erstmals in Deutschland eine Flussvertiefung gestoppt worden sei. Wer die Wesermündung weiterhin vertiefen wolle, der müsse nun quasi von vorne anfangen.

Bremens Hafensenator Martin Günthner (SPD) sieht nun vor allem den Bund in der Pflicht. Dieser sei als Vorhabensträger gefordert, durch eine "Aufsplittung der Planverfahren zu einer zügigen Heilung der festgestellten Mängel zu kommen". Sein niedersächsischer Amtskollege Olaf Lies (SPD) zeigte sich wenig überrascht. "Nach dem langen Vorlauf haben wir mit dieser Entscheidung rechnen müssen." Er sei weiter ohne Einschränkung für das Projekt. (dpa)

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