Abstimmung im Bundesrat Bremen wird sich bei Sondervermögen für Bundeswehr enthalten

Der Bundesrat stimmt am Freitag über die Grundgesetzänderung ab, mit der das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr ermöglicht werden soll. Bremen wird sich auf Druck der Linken enthalten.
09.06.2022, 21:31
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Bremen wird sich bei Sondervermögen für Bundeswehr enthalten
Von Jürgen Theiner

Bremen wird an diesem Freitag im Bundesrat dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr nicht zustimmen, sondern sich enthalten. Das hat der WESER-KURIER am Donnerstagabend aus gesicherter Quelle erfahren. Demnach haben die Linken im Senat ihr Veto gegen ein Bremer Einverständnis zur geplanten Grundgesetzänderung eingelegt. In solchen Fällen sieht der rot-grün-rote Koalitionsvertrag vor, dass sich das kleinste Bundesland in der Länderkammer der Stimme enthält.

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