Bremer Vorstoß zur Einbürgerung Bundesrat debattiert Doppelpass-Vorschlag

Bremen. Auf der Tagesordnung des Bundesrates steht heute ein Gesetzentwurf aus Bremen und Berlin zur Einbürgerung. Darin machen sich die Länder für die Einführung des sogenannten Doppelpasses stark.
24.03.2010, 05:00
Lesedauer: 2 Min
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Von Elke Gundel

Bremen. Ginge es nach dem Willen von Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD), könnte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) in Bremen mehr Menschen mit ausländischen Wurzeln einbürgern. Denn Rosenkötter, zuständig auch für Integration, macht sich für die doppelte Staatsbürgerschaft stark. Damit konnte sie sich zwar auf der jüngsten Sitzung der Integrationsministerkonferenz von Bund und Ländern gegen die Mehrheit der CDU-geführten Länder nicht durchsetzen, sie will aber weiter auf dieses Ziel hinarbeiten.

'Die SPD-geführten Länder meinen, dass, wer mehr Einbürgerungen will, künftig offener mit Mehrstaatigkeit umgehen muss', sagte Rosenkötter. 'Wir möchten auch nicht, dass Jugendliche, die 18 Jahre lang die doppelte Staatsbürgerschaft hatten', sich zwischen der Staatsangehörigkeit ihres Herkunftslandes und dem deutschen Pass entscheiden müssen.

Schwierige Wahl

Hintergrund: Anfang 2000 ist das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht verändert worden. Damals wurde unter anderem die sogenannte Optionsregelung eingeführt. Danach bekommen Kinder nichtdeutscher Eltern, die hierzulande geboren werden, zunächst beide Staatsangehörigkeiten: die ihrer Eltern und die deutsche. Dafür gelten bestimmte Voraussetzungen; so müssen die Eltern zum Beispiel länger als acht Jahre in Deutschland leben und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. Im Alter von 18 bis 23 müssen sich die jungen Leute dann für den einen oder den anderen Pass entscheiden.

Das aber, so die Einschätzung vieler Fachleute, fällt den Betroffenen oft überaus schwer: Einerseits fühlen sie sich dem Land zugehörig, in dem sie geboren und aufgewachsen sind. Andererseits gehört aber das Herkunftsland ihrer Familie ebenso zu ihrer Identität. Warum also, fragen sie sich, sollten sie sich gegen eines 'ihrer' Länder entscheiden? Das sieht auch Rosenkötter so - zumal sich der Doppelpass nicht negativ auf die Integration der betroffenen Menschen auswirke.

Nach den Worten von Erhard Heintze, zuständiger Referatsleiter in Rosenkötters Behörde, sind bislang im Land Bremen 753 Mädchen und Jungen nach der Optionsregelung eingebürgert worden. Für die seit 2000 geborenen Doppelstaatsbürger, erklärt er, beginne die Optionspflicht im Jahr 2018 - wenn die Betroffenen 18 Jahre alt sind. Nach der Gesetzesnovelle konnten außerdem ausländische Kinder, die im Jahr 2000 noch keine elf Jahre alt waren, ebenfalls auf Antrag den deutschen Pass erhalten. Bundesweit, sagte Heintze, fielen fast 50000 Kinder, die zwischen 1990 und 1999 geboren sind, unter diese Übergangsregelung. 2008 seien die ersten betroffenen Jugendlichen, der Geburtsjahrgang 1990, volljährig geworden - bundesweit etwa 3300 junge Frauen und Männer. Sie sind die Ersten, die nun vor der schwierigen Frage stehen, welche Staatsangehörigkeit sie behalten wollen.

Heintze führt noch andere Argumente ins Feld, die für das Ende der Optionsregelung sprechen. 'Schon jetzt kann etwa die Hälfte der Menschen, die in Deutschland eingebürgert werden, ihre alte Staatsbürgerschaft behalten.' Entweder, weil sie aus einem Land der Europäischen Union (EU) kommen, oder weil ihr Herkunftsland sie nicht aus der dortigen Staatsbürgerschaft entlässt. Das betrifft nach Heintzes Worten zum Beispiel den Iran und Afghanistan. Darüber hinaus, sagte der Referatsleiter, werde die doppelte Staatsbürgerschaft mittlerweile in den meisten EU-Ländern anerkannt, die Bundesrepublik hinke da hinterher.

Die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen, das ist unter allen Beteiligten unstrittig, drücke aus, dass sich die Betroffenen mit der Bundesrepublik identifizieren. So haben die Bundesländer, auch Bremen, echte Einbürgerungskampagnen gestartet. Inzwischen heißt Bremens Innensenator die neuen deutschen Staatsbürger in feierlichem Rahmen willkommen - in Bremens bester Stube, dem Rathaus.

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