Nord-CDU Bundestagskandidaten werden künftig direkt bestimmt

Bremen. Die CDU-Mitglieder können in Zukunft direkt bestimmen, wer für sie im Bundestagswahlkampf antritt. Das haben Bürgerschaftsfraktion und Landesvorstand während einer dreitägigen Klausurtagung in Potsdam beschlossen.
24.01.2010, 06:00
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Bundestagskandidaten werden künftig direkt bestimmt
Von Michael Brandt

Bremen. Die CDU-Mitglieder können in Zukunft direkt bestimmen, wer für sie im Bundestagswahlkampf antritt. Das haben Bürgerschaftsfraktion und Landesvorstand während einer dreitägigen Klausurtagung in Potsdam beschlossen. Interne Kritik gab es vor allem an zwei Kampagnen der Vergangenheit: dem gescheiterten Misstrauensvotum gegen Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD) und der Aktion „Gymnasium – Schutzgebiet“.

Eine Kommission wurde jetzt eingesetzt, die bis zum nächsten Landesparteitag im Mai die organisatorischen Veränderungen auf die Bahn bringen soll. Die Christdemokraten Catrin Hannken, Claas Rohmeyer, Andreas Hipp und Gabi Piontkowski bereiten dabei nicht allein die Urwahl der Bundestagskandidaten vor, sondern erstmals auch die Gründung von fünf Landesfachausschüssen.

In diesen Ausschüssen soll in Zukunft die inhaltliche Arbeit der Partei stattfinden – als Gegengewicht zur Fraktion. CDU-Chef Thomas Röwekamp hatte dies bereits im Vorfeld als zweite Stufe der Parteireform bezeichnet. Der ehemalige Wirtschaftssenator Jörg Kastendiek sieht in den Landesfachausschüssen auch eine Möglichkeit, „den Sachverstand von Politikinteressierten einzufangen, die den Weg in eine Partei noch nicht gefunden haben.“

Die CDU hat als Ziel für die Bürgerschaftswahl 2011 klar erklärt, dass es ihr Anspruch ist, als stärkste Partei eine Regierung ohne SPD-Beteiligung durchzusetzen. Zu einer Aussage über mögliche Koalitionspartner ließen sich die Christdemokraten im Anschluss an die Klausur nicht hinreißen.

Die CDU will, hieß es im Anschluss an die Klausurtagung, künftig „nicht sofort die Keule herausholen“. Man habe in den vergangenen Monaten immer dann punkten können, wenn man mit eigenen Themensetzungen die rot-grüne Regierung zum Handeln gezwungen habe. Als Beispiel führen die Christdemokraten den Bildungskompromiss und die Sparvorschläge des CDU-Vorsitzenden Thomas Röwekamp an.

Auch die Reform der Abgeordnetendiäten schreibt sich die CDU auf die Fahnen. Positiv bewertet wurde während der Potsdam-Tagung schließlich auch die Art und Weise, wie das CDU-Grundsatzprogramm unter Beteiligung der Mitglieder zustande gekommen ist.

Im Herbst soll sich ein Landesparteitag der CDU mit der Lebensqualität in den beiden Städten des Stadtstaats befassen. Das Thema ist noch sehr global gefasst. Daraus sollen sich aber die zentralen Überschriften für den anschließenden CDU-Bürgerschaftswahlkampf entwickeln. Im November steht dann die Aufstellung der Kandidaten auf dem Fahrplan.

In Potsdam hatten Fraktion und Landesvorstand eine Reihe – für die CDU – neuer Diskussionsformen ausprobiert. So wurde teilweise mit einer externen Moderatorin debattiert, zum Teil auch in Arbeitsgruppen nach dem Rotationsprinzip. Thomas Röwekamp war gestern überzeugt, dass das Experiment gelungen ist. Er habe noch keine CDU-Klausurtagung mit derart vielen Wortmeldungen erlebt.

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