Wilhelm Hinners fordert Konsequenzen

CDU: Ausländische Dealer abschieben

Um die offene Drogenszene in Bremen in den Griff zu bekommen, will die CDU die überwiegend ausländischen Dealer konsequent abschieben. Dealer hätten in Bremen aktuell viel zu wenig zu befürchten.
17.11.2016, 00:00
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CDU: Ausländische Dealer abschieben
Von Heinz-Peter Petrat

Um die offene Drogenszene in Bremen in den Griff zu bekommen, will die CDU die überwiegend ausländischen Dealer konsequent abschieben. Dealer hätten in Bremen aktuell viel zu wenig zu befürchten.

Um die offene Drogenszene in Bremen und speziell am Bahnhof in den Griff zu bekommen, hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wilhelm Hinners, seine Forderung bekräftigt, die überwiegend ausländischen Dealer konsequent abzuschieben. Hinners am Mittwoch:„Diese Kriminellen gefährden durch ihren Drogenhandel Menschenleben, binden Unmengen an Polizeiressourcen und verängstigen Anwohner und Passanten.“

Wie wenig die Dealer derzeit zu befürchten hätten, zeige die von Innensenator Ulrich Mäurer als Erfolg gefeierte Razzia vor wenigen Wochen. Hinners: „Die Dealer waren nach wenigen Tagen wieder da. Der Effekt ist gleich null. Und zwar deshalb, weil die Situation schon längst aus dem Ruder gelaufen ist. Da helfen einmalige Aktionen nicht mehr weiter.“

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Eine konsequente Rückführung sei auch aus Gründen der Abschreckung notwendig. Um die Drogenszene wieder unter Kontrolle zu bringen und Anwohner, Passanten sowie Kaufleute zu schützen, sei zudem eine dauerhafte Polizeipräsenz rund um die Uhr notwendig. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Dealer unser Stadtbild prägen und in manchen Straßenzügen sogar die Oberhand gewinnen. Kriminelle Drogenhändler haben ihre Chance auf eine Zukunft bei uns verspielt“, sagte Hinners.

Der innenpolitische Sprecher erinnerte außerdem an den Vorschlag seiner Fraktion, den Bahnhof und andere Kriminalitäts-Brennpunkte zu drogenfreien Bereichen zu erklären. Dann könne auch schon der Besitz von geringen Mengen Drogen strafrechtlich verfolgt werden.

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