Bremer Bürgerschaftswahl CDU fordert klaren Kurswechsel

Bremen. Die CDU-Spitzenkandidatin Rita Mohr-Lüllmann hat den Programmentwurf vorgestellt, mit dem die Partei nach der Bürgerschaftswahl im Mai einen klaren Kurswechsel in der Wirtschafts-, Finanz- und Innenpolitik anstrebt - falls sie in die Regierung gelangt.
26.02.2011, 05:00
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Von Rainer Kabbert

Bremen. Die CDU rüstet sich zum Wahlkampf. Spitzenkandidatin Rita Mohr-Lüllmann hat am Freitag den Programmentwurf vorgestellt, mit dem die Partei nach der Bürgerschaftswahl im Mai einen klaren Kurswechsel in der Wirtschafts-, Finanz- und Innenpolitik anstrebt - falls sie in die Regierung gelangt. "Ein ,Weiter so' geht nicht", sagte Mohr-Lüllmann, die zusammen mit der Leiterin der Programmkommission, Gabi Piontkowski, einzelne Punkte erläuterte.

Mit ihrem Programmentwurf wollen die Christdemokraten Alternativen aufzeigen, "damit unser Land nicht länger die höchsten Schulden, die meisten Insolvenzen, die höchste Kinderarmut, die meisten Arbeitslosen, die schlechteste Bildung und die höchste Kriminalitätsrate aufweist", sagte Mohr-Lüllmann. Die Bilanz der SPD-Politik seit Ende des Zweiten Weltkriegs sei desolat, heißt es in der Präambel des Programmentwurfs.

Das 52-seitige Papier gliedert sich in sechs Themenfelder. Unter dem Kapitel "Wachstum ermöglichen" geht die CDU davon aus, dass Ökonomie und Ökologie kein Widerspruch sind: "Es ist für uns selbstverständlich, dass ökologische Nachhaltigkeit und Erhöhung der Lebensqualität des Einzelnen weiterer Rahmensetzungen bedürfen", heißt es im Programmentwurf. Die CDU fordert ein neues Konzept zur Entwicklung von Gewerbeflächen und Ansiedelung von Unternehmen. Den Firmen sollte der Vorsteuerabzug bei der Abwassergebühr möglich sein.

Abschaffung der Umweltzone

In der Verkehrspolitik wird eine störungsfreie Zufahrt in die Innenstädte und eine leistungsfähige Hinterlandanbindung der bremischen Häfen angestrebt. "Überflüssige Tempolimits auf den Autobahnen oder deren Zubringern" werden ebenso abgelehnt wie der Abriss der Hochstraße am Breitenweg, die Einführung einer City-Maut sowie die Umweltzone in der Innenstadt. Diese soll abgeschafft werden. Stattdessen sollen die Städte durch intelligente Steuerung von Verkehrsströmen von Lärm, Staub und Abgasen entlastet werden. Auch soll Bremen zur Pilotregion für Elektromobilität ausgebaut werden. Die Weser-Vertiefung wird ebenso befürwortet wie der Bau der Y-Trasse, also der Bahn-Schnellverkehr von Hannover über Walsrode nach Hamburg und Bremen, sowie der schnelle Ringschluss der A281.

Die CDU fordert eine Energiepolitik, die sich an den Zielen Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit, Umwelt- und Sozialverträglichkeit orientiert. Dabei sollten die erneuerbaren Energien den Hauptanteil übernehmen. Eine der Hauptaufgaben müsse die Stärkung der Windenergie sein, wobei sich Bremerhaven bereits zu einem Kompetenzzentrum für Offshore-Windenergie entwickelt hat. Hier will sich die CDU für einen raschen Bau des Offshore-Terminals in der Seestadt einsetzen. Ziel bremischer Politik sollte es sein, Windkraftunternehmen zur Ansiedelung in Bremen und Bremerhaven zu bewegen. Gefordert wird ebenso der zügige Bau von Stromtrassen von den norddeutschen Windparks in die nordrhein-westfälischen und süddeutschen Ballungszentren.

Umweltschutz soll für die CDU nicht zu einer "Ansammlung von staatlichen Verboten und Regulierungen" werden. Vielmehr solle der Staat Impulse und Rahmenbedingungen setzen. Instrumente der Sozialen Marktwirtschaft sollten dazu genutzt werden, wirtschaftliche Effizienz und die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen miteinander in Einklang zu bringen.

In der Bildungspolitik unterstützt die CDU das Ziel, bis 2013 mehr als einem Drittel der unter dreijährigen Kinder einen Betreuungsplatz bereitzustellen. Anmeldungen für den Kindergarten sollten jederzeit möglich sein. Im ganzen Land sollte das Deutschland-Abitur eingeführt, das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik zwischen Bund und Ländern aufgehoben werden. Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf will sich die CDU für neue Arbeitsmodelle wie Homeoffice einsetzen.

In der Innenpolitik wird eine stärkere Bekämpfung krimineller Gruppen gefordert, insbesondere ethnischer Clans und Rockergruppen wie die Outlaw Motocycle Gangs. Bei erwachsenen, ausländischen Intensivtätern sollten neben strafrechtlichen in aller Regel auch ausländerrechtliche Maßnahmen ergriffen werden, um die Täter zurück in ihre Heimatländer zu schicken.

Im Wahlprogramm wird auch eine stärkere Bekämpfung der offenen Drogenszene in Bremen gefordert, wobei die konsequente strafrechtliche Verfolgung der Hintermänner wichtig sei. Zur Unterstützung gefährdeter Zeugen solle ein Opferschutzbeauftragter installiert werden.

Beteiligungen auf dem Prüfstand

Die CDU will die zunehmende Verschuldung des Landes stoppen. Dies erfordere auch eine konsequente Aufgabenkritik, heißt es im Programmentwurf. Die grundgesetzlich festgelegte Schuldenbremse sollte in die Bremer Landesverfassung übernommen werden. Zur Verbesserung der Finanzsituation gehört für die CDU die Zusammenlegung von Behörden sowie die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen der öffentlichen Hand. "Alle bremischen Beteiligungen gehören hier auf den Prüfstand, auch die Gewoba", sagte Mohr-Lüllmann. Gefordert wird auch die verstärkte Konzentration des Staates auf seine Kernaufgaben.

Zur Sparpolitik zählt Gabi Piontkowski auch den Bürokratieabbau. So könnte der Mittelstand etwa bei Baugenehmigungen entlastet werden.

Über den Entwurf der CDU-Programmkommission wird ein Kleiner Parteitag am 9.März endgültig abstimmen. Bis dahin, kündigte die stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbandes Bremen-Stadt, Piontkowski, an, seien weitere Änderungsvorschläge möglich.

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