Schuldenberg in Bremen CDU-Fraktion sammelt Sparvorschläge

Bremen. „Liebe Bremerinnnen und Bremer, stellen Sie sich vor, auf Ihrem Kontoauszug steht ein Minus von rund 24.000 Euro. Was würden Sie tun?“ So lautet der textliche Auftakt zu einem Brief, der in diesem Tagen an 80.000 Haushalte geht. Absender ist CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp.
12.01.2010, 06:22
Lesedauer: 2 Min
Zur Merkliste
Von Wigbert Gerling

Bremen. „Liebe Bremerinnnen und Bremer, stellen Sie sich vor, auf Ihrem Kontoauszug steht ein Minus von rund 24.000 Euro. Was würden Sie tun?“ So lautet der textliche Auftakt zu einem Brief, der in diesem Tagen an 80.000 Haushalte geht. Absender ist CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp. Vor dem Hintergrund der Schulden in Höhe von fast 16 Milliarden Euro richten die Christdemokraten an die Bremer die Frage: „Wo kann unser Land sparen?“

Die Empfänger können beispielsweise ankreuzen, ob sie einen Verkauf der Gewoba befürworten oder eine Zusammenlegung der Theater in Bremen und Bremerhaven sinnvoll finden. Auch eine Verkleinerung des Parlaments steht auf der Liste, die die CDU mitliefert. Die Empfänger können auch eigene Sparvorschläge machen. Thomas Röwekamp hatte im Oktober für viel Gesprächs- und politischen Zündstoff gesorgt, als er ein Referat zum Thema „Zukunft für unser Land durch Mut und Kraft zum Sparen“ hielt. Er erinnerte daran, dass für die Bundesländer ab 2020 eine „Schuldenbremse“ gelte – eine zusätzliche Kreditaufnahme sei dann nicht mehr möglich. Bremen müsse bis dahin Hunderte von Millionen Euro einsparen.

Vor diesem Hintergrund, so hatte Röwekamp erklärt, komme die Landesregierung nicht darum herum, auch über den Verkauf von staatlichen Unternehmen und Grundstücken zu sprechen. Es gehe nicht darum, „Tafelsilber zu verscherbeln“, aber wenn durch solche Verkäufe die Schuldenlast gesenkt und dadurch mehr Zinsen eingespart würden als diese Beteiligungen an finanziellen Erträgen für Bremen brächten, dann sei eine Veräußerung sinnvoll. Unter diesem Blickwinkel, so Röwekamp, müsse bewertet werden, ob sich die Beteiligungen an der Gewoba, am Bremer Flughafen oder an der Brepark lohnten. Der Christdemokrat regte zudem an, über eine Landespolizeibehörde für Bremen und Bremerhaven nachzudenken. Er fragte, ob es geboten sein könne, die Funktion der hauptamtlichen Ortsamtsleiter abzuschaffen. Auch Studiengänge wie die Lehrer- und Juristenausbildung seien womöglich verzichtbar.

„Ich bin der festen Überzeugung, dass wir nicht kapitulieren dürfen“, betont Röwekamp in seinem Schreiben an die Bremerinnen und Bremer. Die Christdemokraten würden „nicht locker lassen“ und einen Ausweg aus der Verschuldung suchen. Dabei seien Ideen der Bevölkerung gefragt.

Neben eigenen Vorschlägen zur Haushaltsentlastung können die Adressaten auch auf einer Postkarte, die zur Post der CDU gehört, per Kreuz einige Vorschläge unterstützen, die die CDU bereits gemacht hat – angefangen beim Gewoba-Verkauf bis zur Verkleinerung des Parlaments. Röwekamp erklärte, angesichts einer Pro-Kopf-Verschuldung von 24.000 Euro könne angenommen werden, der rot-grüne Senat setze alles daran, den Schuldenberg abzutragen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende: „Das ist jedoch nicht der Fall.“

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+