Klimagesetz: Senator Lohse relativiert Aussagen CDU kritisiert "Bevormundung"

Bremen. Eine Kontrolle von Wohnungen, um die Einhaltung von Regeln zum Klimaschutz zu überprüfen, sei nur ein letztes Mittel, „die Ultima Ratio“– dies betonte am Mittwoch der grüne Umweltsenator Joachim Lohse in einer aktuellen Stunde des Landtags.
27.03.2014, 00:00
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CDU kritisiert
Von Wigbert Gerling

Eine Kontrolle von Wohnungen, um die Einhaltung von Regeln zum Klimaschutz zu überprüfen, sei nur ein letztes Mittel, „die Ultima Ratio“– dies betonte am Mittwoch der grüne Umweltsenator Joachim Lohse in einer aktuellen Stunde des Landtags. Der Staat habe bereits solche Möglichkeiten, mache aber davon keinen Gebrauch, eben weil er „die Unverletzlichkeit der Wohnung als extrem hohes Gut“ einstufe.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hatte die aktuelle Stunde beantragt. „Lohses Verbote und grüne Bevormundung? Klimaschutzpolitik geht anders!“ lautete die Überschrift ihres Antrags. Anlass war die Vorlage eines Entwurfs für ein Bremisches Klimaschutz- und Energiegesetz. Demnach könnten Beauftragte der Behörde notfalls „in Ausübung ihres Amtes Grundstücke und bauliche Anlagen einschließlich Wohnungen“ betreten. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung werde „insoweit eingeschränkt“.

Aus Sicht des Christdemokraten Frank Imhoff ist eine solche Kontrolle von Wohnungen nicht akzeptabel. Sein Fraktionskollege Heiko Strohmann verwies darauf, dass die Grünen gerne auf Verbote setzten – von Tempolimits auf der Straße bis zur häuslichen Ernährung ohne Fleisch.

Die grüne Abgeordnete Anne Schierenbeck betonte, es gebe bereits die staatliche Möglichkeit, zur Abwehr einer Gefahr auch Privaträume zu betreten: „Aber niemand darf einfach in eine Wohnung spazieren – und das soll auch so bleiben.“ Zum Gesetzentwurf erklärte sie, es müsse alles getan werden, um den Ausstoß von Kohlendioxid zu verringern. „Wir steuern auf eine Klimakatastrophe zu.“ Auch Lohse sagte, es gehe darum, eine „dramatische Entwicklung zu verlangsamen“. Dazu diene das geplante Gesetz.

Die Notwendigkeit von Klimaschutz war im Landtag nicht strittig, wohl aber die Frage der Überwachung. Auch Klaus-Rainer Rupp (Linke) wandte sich gegen eine staatliche Wohnungskontrolle.

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