Halbzeit der Förderperiode

CDU kritisiert Einsatz von EU-Millionen

Bremen. In Brüssel warten noch viele Millionen Euro. Für die Förderperiode 2007 bis 2013 der EU-Strukturfonds stehen über 232 Millionen Euro für Bremen zur Verfügung. Aber erst ein gutes Viertel ist in Projekte abgeflossen. Die CDU macht Desinteresse dafür verantwortlich.
29.11.2010, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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Von Rainer Kabbert

Bremen. In Brüssel warten noch viele Millionen Euro. Für die Förderperiode 2007 bis 2013 der EU-Strukturfonds stehen über 232 Millionen Euro für Bremen zur Verfügung. Dazu kommen noch rund 11 Millionen aus dem Fischereifonds. Aber erst ein gutes Viertel ist in Projekte abgeflossen. Desinteresse an der Weser? CDU-Wirtschaftsexperte Jörg Kastendiek kreidet dem rot-grünen Senat jedenfalls Versäumnisse an. Die Behörden kontern und sehen ihre Arbeit voll im Plan.

Kastendiek hat nichts gegen die aufgelegten Projekte, schließlich hat der Fraktionssprecher für Wirtschaft sie selbst mit auf den Weg gebracht - als Bremer Wirtschaftssenator in den Jahren 2005 bis 2007. Aber warum, sagt er, seien von den 10,9 Millionen Euro aus dem EFF-Programm (Fischereifonds) bis Anfang Oktober erst 1,03 Millionen ausgegeben? Kastendiek zweifelt an der Bereitschaft Bremens, sich auch künftig in der Fischereiwirtschaft zu engagieren. Der Senat sehe hier offenbar keinen Handlungsbedarf. Kastendiek: "Entweder die haben keine Idee oder kein Interesse."

Auch die Halbzeitbilanz beim Europäischen Sozialfonds (ESF) bewertet Kastendiek eher negativ: "Das Programm hat der Senat noch nicht richtig auf dem Schirm", sagt er und bemängelt den Mittelabfluss (31,3 Millionen) im Verhältnis zu den zur Verfügung stehenden Euro (89 Millionen). Und er zweifelt an der Effizienz der eingesetzten Mittel etwa für die Eingliederung der Langzeitarbeitslosen: Frühere Bremer Programme hätten Quoten um die 20 Prozent (nur jeder Fünfte Arbeitslose schafft nach Maßnahmen zur Eingliederung den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt). "Da erwarten wir mehr Effizienz."

Sieben Programme in Bremen

Bremen liegt in der EU im sogenannten Ziel-2-Gebiet. Ein unterdurchschnittlich entwickeltes städtisches Gebiet soll aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Sozialfonds (ESF) gefördert werden. Mit EFRE-Hilfe wurden bisher rund 400 Förderungen ermöglicht, die auf Basis von sieben Bremer Förderprogrammen umgesetzt wurden. So konnte etwa die Maritime Forschungs- und Entwicklungsmeile Bremerhaven mit 1,75 Millionen planen, das Fraunhofer-Institut für Windenergie und Meerestechnik mit 1,2 Millionen Euro. Für jeden Euro aus Brüssel muss ein Euro in Bremen finanziert werden. So will es die Gesetzgebung.

Warum aber sind aus dem ESF-Topf bisher erst ein gutes Drittel der in Brüssel genehmigten Mittel in Bremen gelandet? Die Arbeits- und Sozialbehörde tritt dem Eindruck entgegen, hier könnte vielleicht europäische Hilfe nicht in Anspruch genommen werden. Die ESF-Mittel, mit denen der wirtschaftliche Strukturwandel arbeitsmarktpolitisch flankiert, Kompetenzen der Menschen gefördert und Langzeitarbeitslosigkeit bekämpft werden sollen, könnten auch noch in den Jahren 2014 und 2015 eingesetzt werden (Bremen hatte das EU-Programm später gestartet). Hildegard Jansen, Leiterin der Abteilung Arbeit, sieht so eine Reserve für spätere Jahre.

Doch welcher Effekt ist etwa von den 46,4 ESF-Millionen zu erwarten, die bisher beispielsweise für "Förderung des Humankapitals" und "Verbesserung des Zugangs zur Beschäftigung" beschlossen wurden? Jansen aus dem Arbeits-Ressort von Senatorin Ingelore Rosenkötter verweist auf externe Institute, die den Effekt der eingesetzten Millionen überprüfen. Die von Kastendiek kritisierten Eingliederungsquoten von 20 Prozent sind für Jansen allein nicht entscheidend Oftmals müssten Menschen erst stabilisiert werden, um sie zur Qualifizierung zu befähigen. "Beschäftigungsfähigkeit für den ersten Arbeitsmarkt herstellen", heißt das im Amtsjargon.

Und hat die Wirtschaftsbehörde eine Erklärung, warum aus dem EU-Fischereipott erst 1,032 Millionen in konkrete Projekte abgeflossen sind? Holger Bruns, Sprecher von Wirtschaftssenator Martin Günthner, erinnert an einen tragischen Verkehrsunfall während der Fußball-WM in Südafrika. Der Bremerhavener Großbäcker und Fußballfan Hermann Brüser kam mit seiner Frau im Juni ums Leben, auf dem Weg zur Begegnung Ghana gegen die USA. Dies war auch das Ende des Projekts, die Fischauktionshalle umzubauen. Ein großer Teil des Zehn-Millionen-Projekts sollte über EFF-Mittel finanziert werden. Nun wird das Projekt umgestrickt, zu einem "Forum Fischbahnhof", mit Nordseemuseum und Kochstudio.

Kampf um Mittel entbrannt

Der rot-grüne Senat kalkuliert in seiner Investitionspolitik die Brüsseler Millionen mit ein - bis ins Jahr 2020. "Was aber", fragt Kastendiek, "wenn nach Ende der EU-Förderperiode 2014 weniger EFRE-Mittel (Fonds für regionale Entwicklung) nach Bremen fließen? Hier muss man doch einen Plan B haben." Hier zeige sich, wie abhängig der Bremer Investitions-Haushalt von der EU sei.

Die Befürchtung ist nicht unbegründet. Denn schon jetzt, drei Jahre vor Beginn der neuen EU-Förderperiode, ist der Kampf um die Brüsseler Milliarden voll entbrannt. Die Europäische Union lässt sich ihre Strukturpolitik mehr als 307 Milliarden Euro kosten. Im Unterausschuss Finanzielle Vorausschau des EU-Parlaments (Vizepräsidentin: Helga Trüpel) wird um ein Finanzkonzept gerungen, das im Juni kommenden Jahres dem Parlament präsentiert wird. Dabei wird auch die Frage sein, erläutert Trüpel, ob sich die Briten mit ihrer Einsparforderung von 30 Milliarden Euro durchsetzen. "Das würde dann allen weh tun, auch uns Bremern."

Für die grüne Politikerin kristallisiert sich in Brüssel ein klarer Streit heraus: Sollten die Milliarden vor allem in sogenannte Innovationskerne fließen oder müsste der Gedanke des Wohlstandsausgleich in der EU aktuell bleiben? "Liberales oder soziales Europa - das ist hier die Frage."

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