Kürzung von Lehrerstunden in Bremen

CDU und Linke fordern umfassende Informationen

Bremen. Die Debatte um die Umverteilung von Lehrerstunden hat die bremische Bürgerschaft erreicht. Die Linke und die CDU hatten Anträge gestellt, die eine Rücknahme der Kürzungen beziehungsweise eine Aussetzung und umfassende Information verlangten.
30.08.2011, 17:18
Lesedauer: 2 Min
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CDU und Linke fordern umfassende Informationen
Von Matthias Lüdecke

Bremen. Die Debatte um die Umverteilung von Lehrerstunden hat am Dienstag auch die bremische Bürgerschaft erreicht. Die Linke und die CDU hatten Anträge gestellt, die eine Rücknahme der Kürzungen beziehungsweise eine Aussetzung der Kürzung und umfassende Information verlangten.

Der Bildungspolitische Sprecher der CDU, Thomas vom Bruch warf Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) dann auch vor, mit ihrer kurzfristig angesetzten Maßnahme einen Vertrauensverlust in die Politik provoziert zu haben. „Sie haben einen fulminanten Fehlstart in die Koalition hingelegt“, sagte vom Bruch und forderte den Senat auf, der Ankündigung vor der Wahl, die Bildung bilde einen Schwerpunkt der Politik auch – finanzielle Taten folgen zu lassen.

Kristina Vogt, Fraktionsvorsitzende der Linken, schloss sich der Forderung an. Angesichts der diesjährigen, höheren Steuereinnahmen sei eine Überziehung des Bildungsetats durchaus machbar. „An der Rücknahme der Stundenkürzungen führt daher kein Weg vorbei“, so Vogt.

Die Regierungsfraktionen und die Senatorin wiesen die Kritik zurück. Mustafa, Güngör, Bildungspolitischer Sprecher der SPD verteidigte die Umverteilung von Lehrerstunden insbesondere von den Gymnasialen Oberstufen hin zu Inklusion oder einer kleineren Klassenfrequenz in der Grundschule. Dies sei von Experten schon lange so empfohlen worden. Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) kündigte an, man werde nun in der Bildungsdeputation genau hinsehen müssen, welche Maßnahmen notwendig und vertretbar seien. Doch betonte sie auch, dass Bremen ein Haushaltsnotlageland sei und dementsprechend nicht unbegrenzt Geld ausgeben können.

Auch die Bildungssenatorin wies erneut auf die Haushaltssituation hin. „Es ist seltsam, wenn man von einigen genötigt wird, den Haushalt zu überziehen“, sagte sie mit Blick auf die Anträge der Opposition und erklärte, das sie Kursfrequenzen von 24 Schülern für vertretbar halte. Die Umverteilung sei auch deshalb notwendig geworden, weil die Inklusion deutlich besser angenommen werde als erhofft – und man allen betroffenen Eltern einen Platz in einer Regelschule habe anbieten wollen. „Wir sind keine Koalition, die an dieser Stelle nicht Wort hält“, sagte Jürgens Pieper, „ und wir sind keine Koalition, die an Bildung spart.“

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