Kooperation bei der Krankenhausplanung CDU wettert gegen Bremen

Die rot-grünen Regierungen von Niedersachsen und Bremen wollen bei der Krankenhausplanung enger miteinander kooperieren. Davor warnt nun die niedersächsische CDU: Sie meint, Bremen gehe es dabei nur ums Geld.
10.09.2016, 00:00
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CDU wettert gegen Bremen
Von Peter Mlodoch

Die rot-grünen Regierungen von Niedersachsen und Bremen wollen bei der Krankenhausplanung enger miteinander kooperieren. Davor warnt nun die niedersächsische CDU: Sie meint, Bremen gehe es dabei nur ums Geld.

Ein massenhaftes Kliniksterben im Bremer Umland befürchtet Niedersachsens CDU-Fraktionschef Björn Thümler, sollte sich das Land an den Investitionskosten der Krankenhäuser in der Hansestadt beteiligen. „Was passiert dann mit den Kliniken in Verden und Achim?“, fragte Thümler am Freitag in Hannover. „Werden die zum Aufgeben gezwungen, weil ihre Patienten künftig nach Bremen geschickt werden?“

Niedersachsen dürfe daher keinen einzigen Euro in die Bremer Krankenhäuser stecken, forderte der Fraktionschef. Das wäre eine neue Form des Länderfinanzausgleichs, eine unzulässige Geldspritze für das Pleite-Land Bremen, für dieses „Griechenland des Nordens“, wetterte Thümler. Für ihn dränge sich der Verdacht auf, dass Bremen hier eine Kompensation für die Übernahme seiner Landesbank durch die NordLB be­kommen solle. Die Hansestadt habe sich beim BLB-Deal schließlich über den Tisch gezogen gefühlt.

Grund für die Rage des sonst eher ruhigen Christdemokraten: Auf ihrer gemeinsamen Kabinettssitzung in Delmenhorst hatten die rot-grünen Regierungen von Niedersachsen und Bremen am Dienstag unter anderem eine engere Kooperation bei der Krankenhausplanung vereinbart. 30 bis 40 Prozent der Patienten in Bremer Kliniken stammen aus Niedersachsen. „Es ist nicht sinnvoll, dass wir in beiden Bundesländern Behandlungskapazitäten aufbauen, die dann gegeneinander antreten“, hatte Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) erklärt. Über Einzelheiten werde man ab Oktober verhandeln.

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Aus für kleinere Häuser im Umland

Für Thümler steht dagegen bereits jetzt fest, dass es den Bremern dabei nur ums Geld gehe. Die Hansestadt wolle ihre maroden Krankenhäuser wie das Klinikum Ost auf Kosten der Niedersachsen sanieren, um dann weitere Patienten nach Bremen abzuziehen. Dies wiederum bedeute das Aus für kleinere Häuser im Umland. Außerdem sei überhaupt nicht klar, wie man eine Investitionshilfe über die Ländergrenzen hinweg rechtlich und finanziell sauber regeln könne, meinte der CDU-Mann aus der Wesermarsch. Solche Finanzierungen liefen meistens über 25 Jahre. „Es besteht aber keine Garantie, ob es Bremen dann überhaupt noch gibt.“

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Ein Sprecher von Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) wies die Befürchtungen umgehend zurück: „Es ist nicht beabsichtigt, dass Niedersachsen sich an Krankenhausinvestitionen in Bremen beteiligt.“ Niedersächsische Mittel stünden ausschließlich für niedersächsische Klinken bereit. Bei der Kooperation gehe es vielmehr darum, das Versorgungsangebot aufeinander abzustimmen, um so eine optimale Versorgung der Patienten sicherzustellen, betonte der Sprecher. Auf Fachebene beteiligen sich das Sozialministerium und die niedersächsische Krankenhausgesellschaft an den Sitzungen der Bremer Arbeitsgruppe Umlandversorgung.

Später solle eine Staatssekretärsrunde konkrete Schritte beschließen. „Wir nehmen den Niedersachsen keine Patienten weg“, versicherte eine Sprecherin der Gesundheit Nord (Geno), des Verbundes der vier kommunalen Kliniken in Bremen, auf Nachfrage. „Der Bedarf ist ja da.“ Und in einzelnen Bereichen wie bei der Geburtshilfe, wo das Angebot im Umland ausgedünnt worden sei, stoße man auch schon an Kapazitätsgrenzen. Daher sei es begrüßenswert, dass die beiden Bundesländer Gespräche über eine engere Zusammenarbeit führten.

"Niedersachsen braucht Bremen nicht"

Dass im Zuge einer stärkeren Kooperation auch umgekehrt niedersächsische Standorte zulasten Bremens gestärkt werden könnten, sieht Thümler allerdings nicht. „Wir brauchen Bremen nicht, Bremen braucht aber Niedersachsen.“ Mache das Modell der Investitionshilfe Schule, drohe ein Flächenbrand. „Dann steht ja auch Hamburg bald auf der Matte.“ Die Kliniken dort würden schließlich ebenfalls viele Patienten aus Niedersachsen behandeln.

Außerdem könnten die Stadtstaaten auf die Idee kommen, sich auch die Kosten für Straßenabnutzung oder Kultureinrichtungen von ihren Nachbarn erstatten zu lassen. Dann sei es zu einer Fusion nicht mehr sehr weit. Den Einwand, dass Bremen dann auch kein Gastschulgeld für niedersächsische Schüler verlangen dürfe, wies Thümler als nicht vergleichbar zurück. Durch den Schulbesuch niedersächsischer Kinder in der Hansestadt spare das Land auf der anderen Seite Geld, weil man weniger Lehrer brauche.

Ähnliche Gespräche über eine gemein­same Krankenhausplanung führe man mit anderen benachbarten Bundesländern nicht, erklärte das Sozialministerium in Hannover. Bei einzelnen Klinikinvestitionen berücksichtige man aber immer auch die Pa­tientenströme über die Ländergrenzen hinweg.

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