Bremen

CDU will Balkan-Flüchtlinge gesondert unterbringen

Asylbewerber aus Balkan-Staaten in einer anderen Unterkunft unterbringen als jene aus Syrien: Die CDU will das Konzept Bayerns für Bremen übernehmen.
22.09.2015, 14:06
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CDU will Balkan-Flüchtlinge gesondert unterbringen
Von Sara Sundermann

Flüchtlinge aus Balkan-Staaten in einer anderen Unterkunft unterbringen: Die CDU will das Konzept Bayerns für Bremen übernehmen.

Die Bremer CDU-Fraktion in der Bürgerschaft fordert, Flüchtlinge aus verschiedenen Herkunftsländern unterschiedlich zu behandeln. „Wir wollen auch in Bremen getrennte Erstaufnahmeeinrichtungen für Menschen aus verschiedenen Herkunftsländern“, sagte Fraktionschef Thomas Röwekamp (CDU). Die Fraktion hat in Abstimmung mit dem Landesvorstand ein Positionspapier zur Flüchtlingspolitik vorgestellt. Demnach sollten nach der Vorstellung der Christdemokraten Asylsuchende mit großen Bleibechancen in einer Einrichtung unterkommen, und Asylsuchende mit geringen Bleibechancen – zum Beispiel aus Balkan-Staaten – in einer anderen.

Solche getrennten zentralen Einrichtungen gibt es bereits in manchen anderen Bundesländern, zum Beispiel in Bayern. Auch Baden-Württemberg und Hamburg planen ein solches System. „Wir können nicht allen Menschen die gleichen Sprach- und Integrationsangebote machen, und es ist auch nicht sinnvoll, das zu tun“, betonte Röwekamp. Wer hohe Chancen auf Anerkennung habe, solle noch vor einer Entscheidung über seinen Asylantrag an Sprachkursen teilnehmen können und einen Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen, so der Fraktionschef. In den Einrichtungen für Menschen aus als sicher eingestuften Herkunftsländern solle es dagegen keine Sprachkurse geben.

Fehler der 90er-Jahre nicht wiederholen

Zugleich fordert die Bremer CDU ein Einwanderungsgesetz und äußert sich damit auch zu der Debatte innerhalb der CDU: „Wir sind sicher, dass die Antworten, die wir in den 90er-Jahren zum Thema Flüchtlinge und Einwanderung gegeben haben, heute nicht mehr die richtigen sind“, so Röwekamp. Heute wolle man Flüchtlinge dauerhaft in Deutschland willkommen heißen, und ihnen einen schnellen Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt ermöglichen.

Röwekamp: „Wir wollen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen.“ Auch die CDU trage Mitverantwortung dafür, dass die Integration von Migranten in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten nicht so zügig vorangekommen sei.

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