Sieben-Punkte-Programm für Bremen CDU will Bürgerbeteiligung stärken

Bremen. Die stadtbremische CDU hat am Mittwoch ein Sieben-Punkte-Programm vorgelegt, um die Bürgerbeteiligung bei Großprojekten zu stärken. Die Bremer sollen unkomplizierter einbezogen werden.
01.08.2012, 18:16
Lesedauer: 1 Min
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Bremen. Die stadtbremische CDU hat am Mittwoch ein Sieben-Punkte-Programm vorgelegt, um die Bürgerbeteiligung bei Großprojekten zu stärken. Möglichst „frühzeitig, niedrigschwellig und unkompliziert“ sollen interessierten Bremer informiert, gehört und damit einbezogen werden, erklärten der Vorsitzende des christdemokratischen Kreisverbands Bremen-Stadt, Jens Eckhoff, und seine Stellvertreterin Gaby Piontkowski.

Das Verfahren, das auch der Politikverdrossenheit entgegen wirken soll, kann nach dem Vorschlag der CDU eingeleitet werden, wenn Senat oder Bürgerschaft dies beschließen. Andernfalls reiche auch eine entsprechende Forderung via Bürgerantrag, der bei einem Vorhaben auf Landesebene mit 5000 Unterschriften unterlegt ist. Eckhoff und Piontkowski warben am Mittwoch für „transparente Verfahren“ , bei dem sich „die Verwaltung in einem Planfeststellungsverfahren zwingend mit den von der Bevölkerung vorgebrachten Argumenten auseinandersetzen“ müsse.

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