Landesparteitag

CDU will stärkste Kraft in Bremen werden

Die Christdemokraten haben bei einem Landesparteitag im Swissôtel ihre Parteispitze neu gewählt und sich Ziele für die nächste Wahl im Jahr 2019 gesteckt.
21.05.2016, 11:03
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CDU will stärkste Kraft in Bremen werden
Von Sara Sundermann

Die Christdemokraten haben bei einem Landesparteitag im Swissôtel ihre Parteispitze neu gewählt und sich Ziele für die nächste Wahl im Jahr 2019 gesteckt.

Der amtierende Landesvorsitzende Jörg Kastendiek wird die größte Oppositionspartei in Bremen auch in den kommenden beiden Jahren anführen. Der 51-jährige Diplomingenieur und Geschäftsführer eines Bauunternehmens wurde mit 82,1 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Vor zwei Jahren hatte er 91,3 Prozent Zustimmung erzielt. Stimmberechtigt waren diesmal 229 Delegierte der Stadtbezirke, es gab bei der Wahl keine Gegenkandidaten.

Beim Parteitag nahm die Kritik an der rot-grünen Landesregierung viel Raum ein. Der Senat habe angesichts von Zustimmungswerten von zuletzt unter 50 Prozent den Rückhalt verloren, betonte Kastendiek. Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) habe bei seinem Amtsantritt einen Neuanfang versprochen, aber: „Von einem Neuanfang können wir nichts erkennen“, so Kastendiek. „Rot-Grün ist gescheitert.“

Abgetauchter Wirtschaftssenator

Der Parteichef schoss vor allem gegen den Bürgermeister und den Wirtschaftssenator. Ressortchef Martin Günthner (SPD) sei abgetaucht, auch beim Thema des Offshore Terminal Bremerhaven (OTB), dessen Bau zuletzt durch eine Gerichtsentscheidung ausgebremst worden war. Doch schon vor dieser Gerichtsentscheidung habe Rot-Grün bei der Planung des OTB „politischen Dilettantismus“ an den Tag gelegt, so Kastendiek. „Wer so mit der Möglichkeit umgeht, tausende Arbeitsplätze zu schaffen, der sollte sich fragen, ob er an der richtigen Stelle ist.“ Zum OTB beschlossen die Delegierten im Swissôtel auch einen Antrag. Darin wird der BUND scharf kritisiert. Die Klage des Verbandes zeige, „wie wenig wert Kompromisse mit Umweltschutzverbänden sein können“. Der BUND habe „über Jahre mit am Verhandlungstisch gesessen und die Pläne abgesegnet“, um dann spät auf die Bremse zu treten und doch gegen das Großprojekt vor Gericht zu ziehen, sagte Kastendiek.

Punkten wollen die Christdemokraten in Zukunft vor allem bei Themen der Inneren Sicherheit, bei der Wirtschaftspolitik und in der Bildung. „Wir wollen die Verantwortung auf Landesebene übernehmen“, betonte Kastendiek, „und zwar als stärkste politische Kraft.“ Die Christdemokraten sollten sich aussuchen können, mit wem sie regieren: „Wir wollen uns das nicht aufdrücken lassen, mit diesem Ziel trete ich an.“ Delegierte kommentierten dieses Ziel auf dem Parteitag: Es sei richtig, sich als CDU nicht jetzt schon als kleiner Koalitionspartner der Sozialdemokraten anzubieten.

Fraktionschef Thomas Röwekamp ließ beim Parteitag im Swissôtel in einer lebhaften Rede auch Träumen von der Alleinherrschaft der CDU freien Lauf: „Es ist meine innere Überzeugung, dass es für Bremen eigentlich das Beste wäre, wenn wir endlich mal alleine regieren würden.“ Das ist – nachdem die CDU von der rot-grünen Schwäche bei der Bürgerschaftswahl nur wenig profitieren konnte – ein Wunsch, der noch weit von der Wirklichkeit entfernt ist. „Ein ziemlich ambitioniertes Ziel bei 22 Prozent“, kommentierte auch der Fraktionschef selbst seine Zukunftsvision.

Im Mai vergangenen Jahres verloren SPD (-5,8) und Grüne (-7,3) zusammen 13 Prozentpunkte, die CDU gewann zwei Prozent hinzu. Zuletzt war die CDU (22 Prozent) in einer vom WESER-KURIER beauftragten Umfrage aber nur noch sieben Punkte von der SPD (29 Prozent) entfernt – die Sozialdemokraten verloren gegenüber der Wahl vier weitere Prozentpunkte.

Auch Röwekamp schoss gegen Carsten Sieling: „Dieser Bürgermeister ist eine Verschlechterung für Bremen – manchmal wünsche ich mir den alten Bürgermeister zurück: Der hatte wenigstens staatsmännisches Format, der konnte den Mist wenigstens gut verkaufen.“ In der Finanzpolitik kritisierte Röwekamp es als „infam, den Flüchtlingsstrom zu benutzen“, um zu begründen, weshalb Bremen die Schuldenbremse nicht einhalten könne. „Bremen hätte die Schuldenbremse auch nicht einhalten können, wenn nicht ein einziger Flüchtling gekommen wäre.“ Der Fraktionschef erinnerte zudem an das große Ziel, das sich Rot-Grün gesetzt hat: die soziale Spaltung zu überwinden. Es sei „das größte Versagen der Regierung“, dass sie es nicht geschafft habe, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Es habe 2015 genauso viele Arbeitslose gegeben, wie schon beim Start von Rot-Grün: 34 000 Menschen in Bremen. Röwekamp erhielt großen Zuspruch: Mehr als eine Minute lang applaudierten die Delegierten.

Gewählt wurden beim Parteitag zudem Kastendieks Stellvertreter, auch dabei gab es keine personellen Veränderungen. In den Vorstand wiedergewählt wurden Elisabeth Motschmann mit 73,9 Prozent, Jens Eckhoff mit 82,7 Prozent und Peter Skusa mit 78 Prozent der Stimmen. Während einige Delegierte sich froh darüber zeigten, dass nun wieder mehr Harmonie und Ruhe innerhalb der Bremer CDU eingekehrt sei als in vergangenen Jahren, betrachten andere die Zustimmungswerte von teilweise unter 80 Prozent für Vorstandsmitglieder als Ausdruck der weiterhin tiefen Gräben zwischen den Lagern der Anhänger von Thomas Röwekamp und Jens Eckhoff.

Mehrere Delegierte sprachen sich offen dafür aus, dass es aus ihrer Sicht gut für die CDU sein könne, wenn bei der nächsten Wahl ein externer Spitzenkandidat aus der Wirtschaft für die Partei antreten würde.

Scharfe Kritik an Haftentlassung

Die CDU äußert sich drastisch dazu, dass zuletzt zwei Angeklagte in Bremen aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten, weil sich der Gerichtsprozess am Landgericht zu lange verzögert hatte. Länger als sechs Monate dürfen Beschuldigte nicht in Untersuchungshaft sein. Es geht um einen Mann und eine Frau, denen Menschenhandel, Zuhälterei und Körperverletzung vorgeworfen werden.

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CDU-Landeschef Jörg Kastendiek bezeichnete es als „politischen Skandal erster Klasse“, dass Beschuldigte vorzeitig entlassen würden, weil Gerichte und Staatsanwälte die Lage personell nicht mehr bewältigen könnten. Der Staat müsse die Sicherheit garantieren, sagte CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp. Sonst könne es nicht verwundern, wenn sich Menschen vom Rechtsstaat abwendeten, sich radikalisierten oder rechten Rattenfängern auf den Leim gingen. „Wir brauchen einen vernünftigen Rechtsstaat.“ Oguzhan Yazici, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sprach von einem „Super-Gau“, der Bremerinnen und Bremer verängstige, weil sie befürchteten, dass noch mehr mutmaßliche Straftäter künftig frei herumlaufen. Justizsenator Martin Günthner (SPD) habe der mangelnden Personalausstattung der Justiz tatenlos zugesehen und lasse sein Ressort seit Jahren von seinem Staatsrat verwalten.

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