CO2-Abgabe

Bremer Mieterschutzbund: Vermieter sollen Heizkosten mittragen

Weil die CO2-Abgabe Mieter zusätzlich belastet, schlägt die SPD eine Umverteilung der Ausgaben vor. Der Bremer Mieterschutzbund fordert eine Beteiligung der Vermieter an den Kosten.
09.01.2021, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Stefan Lakeband und Hannes Koch

Der Bremer Mieterschutzbund tritt dafür ein, Mieter bei den Heizungsmehrkosten zu entlasten, die durch die neue CO2-Abgabe entstehen. „Mieter haben keinen Anspruch auf eine Modernisierung der Heizung und können keinen Einfluss auf den baulichen Zustand der Immobilie nehmen“, sagt Gert Brauer, Vorsitzender des Mieterschutzbundes. Daher könnten sie ihren Heizverbrauch auch nur bedingt beeinflussen.

Bislang tragen Mieter die Ausgaben für Heizung und Warmwasser komplett über ihre Nebenkostenabrechnung. Diese dürfte in diesem Jahr höher ausfallen als 2020. Der Grund ist die CO2-Abgabe, die auf jede Tonne Kohlenstoffdioxid fällig wird. Sie sorgt nicht nur dafür, dass zum ersten Januar die Preise für Diesel und Benzin gestiegen sind, sondern auch dafür, dass sich Verbraucher auf Mehrausgaben für Gas und Heizöl einstellen müssen. Energieversorger wie die SWB haben bereits ihre Preise angepasst.

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Eine Beispielrechnung zeigt, wie hoch die zusätzliche Belastung durch die CO2-Abgabe für Mieter ist. Wer jährlich rund 14.000 Kilowattstunden Gas verbraucht, zahlt 2021 etwa 70 Euro mehr an Heizkosten; bei einer Ölheizung mit einem Verbrauch von 1400 Litern fallen zusätzliche Kosten von rund 80 Euro an. Allerdings steigen diese Beträge, da sich der Preis für die Tonne Kohlenstoffdioxid jährlich erhöht. Bis 2025 soll er sich von aktuell 25 auf dann 55 Euro verteuern. Dementsprechend steigen auch die zusätzlichen Belastungen für Verbraucher.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat davor gewarnt, die Kosten für den neu eingeführten CO2-Preis auf Heizöl und Erdgas vollständig auf die Mieter abzuwälzen. Wenn nicht bis Februar eine Einigung mit der Union erzielt werde, würden künftig alleine die Mieter die Zusatzkosten für den zum 1. Januar eingeführten Preis tragen.

Vermietern die kompletten Zusatzkosten aufbrummen

Auch wenn er eine Entlastung der Mieter begrüßen würde, glaubt Brauer nicht, dass es zu mehr Modernisierungen führen wird, wie es manche Befürworter annehmen. Denn zwischen den Mehrkosten durch die CO2-Abgabe und etwa einer Modernisierung der Heizungsanlage lägen große Unterschiede – zu große, wie Brauer glaubt. Lukas Siebenkotten, der Präsident des Deutschen Mieterbundes, geht einen Schritt weiter: Er will den Vermietern die kompletten Zusatzkosten für Heizenergie aufbrummen.

Die Union stellt sich gegen den Vorschlag der Bundesumweltministerin. „Die geplante Umwälzung der CO2-Kosten auf Vermieter stellt einen fundamentalen Bruch des Verursacherprinzips dar“, sagt Jan-Marco Luczak, verbraucherpolitischer Sprecher der CDU-CSU-Fraktion. Sollten ärmere Haushalte mit dem CO2-Preis überfordert sein, könne eventuell ein staatlicher Fonds helfen.

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So sieht es auch Ingmar Vergau, Geschäftsführer von Haus & Grund Bremen. „Gerade private Vermieter können nicht für die Abfederung sozialer Härten infolge der Besteuerung durch den Staat herangezogen werden“, sagt er. Zudem könnten sie das Heizverhalten ihrer Mieter nicht beeinflussen. „Das wäre so, als würden Autohersteller für den CO2-Ausstoß von Autofahrern verantwortlich sein“, sagt Vergau. In der Verant­wortung der Vermieter liege es vielmehr, die CO2-reduzierende Ertüchtigung der Gebäudetechnik zu finanzie­ren.

In die Immobilie investieren

Wie der Staat Vermieter zu mehr energetischen Sanierungen bewegen könnte, davon hat Rolf Buch, Chef des Wohnungskonzerns Vonovia, eine Vorstellung: „Sollte es zu einer Aufteilung kommen, sollte sie nicht hälftig sein. Für Häuser mit älteren Heizungen sollte der Anteil des Vermieters zum Beispiel 80 Prozent betragen, für energieoptimale Neubauten dafür null Prozent“, schlug der Vorstandsvorsitzende in der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ vor. Vermieter hätten so einen Anreiz, in ihre Immobilie zu investieren. „Dort bringen Modernisierungen am meisten fürs Klima.“ Vonovia besitzt bundesweit rund 400.000 Wohnungen, 12.000 in Bremen. In der Hansestadt, aber auch andernorts, hat es immer wieder Streit zwischen dem Konzern und seinen Mietern gegeben. Dabei ging es um Mieterhöhungen infolge einer energetischen Sanierung.

Unabhängig davon, wie die Mehrkosten fürs Heizen künftig verteilt werden, rät Inse Ewen dazu, Sparmöglichkeiten im Haushalt zu überprüfen. Wer beispielsweise die Raumtemperatur runter regle, so die Energieexpertin der Verbraucherzentrale Bremen, spare pro Grad rund sechs Prozent Heiz-­kosten.

Wann die Große Koalition über das Thema entscheidet, ist offen. Die Zeit dränge, sagte Schulze. „Es muss jetzt Anfang des Jahres passieren.“

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