Haushaltsnotlage Computer hilft beim Sparen im Bremer Senat

Bremen. Der Bremer Senat wird beim Sparen von einem Computer unterstützt. Laufen die Kosten im Herbst aus dem Ruder und muss das Defizit durch eine Umlage gedeckt werden, errechnet das SAP-Haushaltssystem nach einem Quotenmodell die Anteile der Ressorts.
13.04.2011, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Rainer Kabbert

Bremen. Wenn schon sparen, dann bittschön gerecht. Im Bremer Senat hilft der Computer: Laufen die Kosten im Herbst aus dem Ruder und muss das Defizit durch eine Umlage gedeckt werden, errechnet das SAP-Haushaltssystem nach einem Quotenmodell die Anteile der Ressorts. Das Kardinalproblem Bremens ist damit freilich nicht gelöst: Bis 2020 muss Bremen seine Ausgaben (inflationsbereinigt) gegenüber 2010 um 28 Prozent verringern.

Finanzstaatsrat Hans-Henning Lühr erinnert sich an den Ärger zu Zeiten der großen Koalition, wenn im Herbst ein paar Millionen im Bremer Etat fehlten und die Finanzierungslücke geschlossen werden musste. Welches Ressort sollte die Zeche zahlen, wenn irgendwo die Kosten aus dem Ruder gelaufen sind? Es sollte ja gerecht zugehen, und was könnte gerechter sein als ein Computer!

Seitdem liefert die EDV einen unbestechlichen Gerechtigkeitsmaßstab: Beschließt der Senat eine Umlage zum Haushaltsausgleich, machen sich die Finanzstrategen auf die Suche nach Einsparmöglichkeiten. Der Computer durchforstet nach einem Quotenmodell alle Haushaltsposten nach dem Verbindlichkeitsgrad: Das Modell reicht von Stufe 1 mit einem verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Anspruch bis zur Stufe 5, in dem die freiwilligen Leistungen des Staates aufgelistet sind. Auf der Stufe 1 kann maximal ein Prozent gekürzt werden, in der letzten Stufe 40 Prozent. Aus der Computeranalyse formuliert die Finanzbehörde dann einen Vorschlag für den Senat, wie die Umlage zur Haushaltsdeckung aussehen könnte - mit prozentualen Anteilen für die einzelnen Ressorts.

"Letztlich müssen aber politische Prioritäten gesetzt werden", erläutert der sozialdemokratische Staatsrat des von der grünen Senatorin Karoline Linnert geführten Finanzressorts. "Wir praktizieren hier ja kein politisches Management by Excel," dem Tabellenkalkulationsprogramm. Und schon gar nicht, sagt Lühr, werde das Quotenmodell für die Aufstellung des bremischen Haushalts genutzt. Der Etat 2012 wird nach der Wahl am 22.Mai geplant - dann muss entschieden werden, wo umverteilt, wo gespart wird. Ungefragt sagt der Staatsrat dann auch, dass bestimmt noch keine "Giftlisten" über drohende Einsparungen kursieren würden.

Doch sicher ist: Einschnitte wird es geben. Denn die "Zentrale Dienststelle der Landesfinanzminister" (ZDL) hat für Bremen von 2010 bis 2020 einen notwendigen Rückgang der realen Ausgaben um 28 Prozent errechnet, wenn - bei vorgegebenen Einnahmen - ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden soll. Allerdings sind in diesen "Primärausgaben" nicht die Zinsen erfasst. Werden auch diese 623 Millionen Euro (2011) einberechnet und die jährlich 300 Millionen Euro Konsolidierungshilfen des Bundes abgezogen, müssten jährlich mindestens weitere 323 Millionen Euro (623-300 Millionen) eingespart werden. Bremen wird sich also bis 2020 noch mehr als die 28 Prozent gegenüber 2010 aus den Rippen schneiden müssen.

"Die ZDL-Modellrechnung ist politisch nicht unumstößlich, doch könnte uns dieses Szenario in die Enge bringen", fürchtet Lühr, "aber wir machen uns auf den Weg, dieses Ziel zu erreichen." Schon im März 2010 hat der Senat beschlossen, bis 2014 insgesamt 950 von 13300 Stellen zu streichen - 200 pro Jahr. Bis 2020, ergänzt Lühr, soll der Personalposten um 45 Prozent reduziert sein.

Bald erfahren die senatorischen Haushälter, wie es um die Einnahmeseite bestellt ist: Von Anfang Mai bis zum 12. des Monats tagen die Steuerschätzer. Dann kann die Mittelfristige Finanzplanung bis 2015 erstellt werden. Vielleicht sogar noch vor der Wahl.

Bis 2014 soll das Finanzierungssaldo je Einwohner von 1417 (2010) auf 1073 Euro reduziert werden. Allerdings liegt es damit noch weit über dem Haushaltsdefizit aus dem Jahr 2008: Damals entfiel auf jeden Bremer ein Minusbetrag von 674 Euro.

Für die Opposition - mit Ausnahme der Linkspartei - sind die Sparanstrengungen des Senats zu dürftig. "Was die Koalition präsentiert, wird nicht reichen. Was sie macht, macht sie halbherzig und zu langsam", kritisiert FDP-Haushaltsexperte Magnus Buhlert. Die CDU-Fraktion ruft auf ihrer Homepage die Bürger zu Sparvorschlägen auf und listet selbst einige auf, von der Verkleinerung des Parlaments bis zur Verringerung von Studienplätzen und beklagt, das Rot-Grün nicht auf ihre Sparvorschläge eingegangen sei.

Die Linke fordert dagegen einen Stopp des Sparkurses bei öffentlichen Ausgaben für Bildung, Gesundheit, Kultur und Investitionen sowie höhere Steuern auf Bundesebene zur Konsolidierung des Landeshaushalts. Auch B+B (Bremer und Bremerhavener Wählergemeinschaft), die im Mai um den Einzug in die Bürgerschaft kämpft, "lehnt ein Kaputtsparen des Landes ab". Sie plädiert stattdessen für eine Verbesserung der bremischen Einnahmen.

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