Bremen-Fonds Die Ausnahme der Notsituation wird unzulässig ausgeweitet

Der Bremen-Fonds soll helfen, die Folgen der Pandemie zu bewältigen. Von Beginn an habe ihn die Regierungskoalition zur Kreditfinanzierung gewöhnlicher Staatsaufgaben missbraucht, meint Gastautor Carl Kau.
08.01.2022, 18:43
Lesedauer: 2 Min
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Von Carl Kau

Corona hat den Bremer Finanzen einen schweren Schlag verpasst: Es entgingen Steuern in dreistelliger Millionenhöhe. Gleichzeitig musste viel Geld zur Bekämpfung der Pandemie und Stützung der Wirtschaft verausgabt werden. Daraus resultierende Finanzlöcher wurden durch Neu-Kredite gestopft und im Bremen-Fonds gebündelt.

Dass Bremen hierzu trotz Schuldenbremse in der Lage war, ist deren Flexibilität zu verdanken. Die Ausnahmeregeln für Naturkatastrophen und Wirtschaftseinbrüche erlauben ein temporäres Abweichen vom Neuverschuldungsverbot. Beide Tatbestände waren in den zurückliegenden Jahren unwidersprochen erfüllt und Kreditaufnahmen damit weitestgehend gerechtfertigt. Für eine darüberhinausgehende Inanspruchnahme dieser Ausnahmen gibt es jedoch Grenzen – und die überschreitet Bremen mit der Ausweitung der Corona-Notsituation auf die Folgejahre 2022 und 2023.

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Sowohl die Wirtschaftsweisen als auch die Bundesbank erwarten für 2022 einen merklichen Rückgang pandemiebedingter Ausgaben. Zudem zeichnet sich ein Wirtschaftsaufschwung ab, sodass die zu erwartenden Steuereinnahmen wieder den Vorkrisenerwartungen entsprechen. Ein Rückgriff auf die Ausnahmen der Schuldenbremse ist daher schon für 2022 nur schwer zu rechtfertigen. Für 2023 ist dies zu diesem frühen Zeitpunkt unmöglich. Verfügt der Bremer Senat etwa über eine Glaskugel und weiß daher, ob und wie die Pandemie im Jahr 2023 noch wüten wird? Sicher nicht!

Viel naheliegender für die frühzeitige Ausweitung der Notsituation ist hingegen folgende Erklärung: Von Beginn an missbrauchte die Regierungskoalition den Bremen-Fonds zur Kreditfinanzierung von gewöhnlichen Staatsaufgaben und politisch gewollten Investitionen, die eigentlich aus regulären Haushaltsmitteln finanziert werden müssten. Man denke zum Beispiel an die Digitalisierung der Verwaltung, die Mobilitätswende, den Klimaschutz oder den Ausbau der Wasserstoffwirtschaft.

Viele der hierfür genehmigten Corona-Kredite konnten bisher allerdings noch nicht in Anspruch genommen werden, sei es wegen der Langfristigkeit der Maßnahmen oder schlichten Verzögerungen bei der Umsetzung. Mit Beendigung der Notlage entfiele die Rechtsgrundlage für die weitere Bereitstellung dieser Kreditmittel und die Koalition müsste sich von vielen dieser Projekte verabschieden, was aber politisch nicht gewollt ist. So wird die als Rechtfertigung genutzte Notsituation kurzerhand um zwei weitere Jahre verlängert – praktischerweise bis zum Ende der Wahlperiode. Ein Schelm, wer Böses denkt bei so viel Chuzpe.

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