Verfassungsrechtler über Demos

„Gerichte dürfen Verbote nur mit der Zange anfassen“

Demonstrationen zu untersagen sei das allerletzte Mittel, sagt der Bremer Verfassungsrechtler Ulli Rühl. Stattdessen solle stärker kontrolliert werden, dass Veranstalter die Auflagen einhalten.
04.08.2020, 05:16
Lesedauer: 2 Min
Zur Merkliste
„Gerichte dürfen Verbote nur mit der Zange anfassen“
Von Felix Wendler
„Gerichte dürfen Verbote nur mit der Zange anfassen“

Auch Verschwörungsideologen waren an dem Massenprotest in Berlin beteiligt.

Christoph Soeder/dpa
Herr Rühl, wer entscheidet, ob eine Demonstration wie die in Berlin stattfinden darf?

Ulli Rühl: Zuallererst, weil das häufig missverstanden wird: Es gibt keine Genehmigungspflicht für Demonstrationen. Die Veranstalter melden diese lediglich bei der zuständigen Behörde an. Diese hat dann die Möglichkeit, bestimmte Auflagen vorzugeben. Das ist das mildere Mittel. Wenn die Abwehr der Gefahren nicht durch Auflagen möglich ist, kann die Behörde eine Versammlung verbieten. Das ist das härteste Mittel. Grundsätzlich geht es immer um Verhältnismäßigkeit. Beim Beispiel Berlin war die Gefahr gegeben, dass durch ein erhöhtes Ansteckungsrisiko in der Menge Leben und Gesundheit der Bürger gefährdet werden. Klassische Auflagen waren dann Maskenpflicht und Abstandsregeln.

Was passiert, wenn gegen diese Auflagen verstoßen wird?

Wenn der Leiter sich nicht an die Bestimmungen hält, kann die Demonstration aufgelöst werden. Genau das ist in Berlin ja auch passiert. Verstößt der Leiter bewusst gegen Auflagen, macht er sich strafbar. Gegen den Leiter in Berlin sind auch schon Strafanzeigen eingegangen.

Gerade in Berlin gab es ja durchaus Vorerfahrungen mit Anti-Hygiene-Demonstrationen. Wäre es nicht angesichts der relativ großen Erwartbarkeit von Verstößen möglich gewesen, die Demonstration von vornherein zu verbieten?

Das ist sehr heikel. Auch hier gilt wieder die Verhältnismäßigkeit. Der Extremfall wäre, wenn der Veranstalter vorher ankündigt, dass er sich nicht an die Auflagen halten wird. Dann kann die Versammlungsbehörde natürlich ein Verbot aussprechen. Wenn der Veranstalter aber sagt: Ich mache alles, was in meiner Macht steht – dann wird es für die Behörde schwierig. Die Versammlungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut. Wenn ich nicht mit Sicherheit sagen kann, dass der Veranstalter sich nicht an die Auflagen hält, hätte ein Verbot vor dem Verwaltungsgericht wahrscheinlich keinen Bestand. Gerichte dürfen Verbote wirklich nur mit der Zange anfassen.

Prof. Dr. Ulli Rühl.

Prof. Dr. Ulli Rühl.

Foto: Bernd Kramer
Aber Verbote von Demonstrationen hat es ja durchaus gegeben – bis das Bundesverfassungsgericht diese im April einkassiert hat.

Genau. Das Verfassungsgericht hat die Verhältnisse wieder zurechtgerückt. Man muss bedenken: Die Versammlungsfreiheit ist in gewisser Weise ein Minderheitenrecht. Es soll gerade die Meinungen schützen, die der Mehrheit nicht passen.

Es wirkt so, als gäbe es seit dem Urteil nicht nur weniger Verbote, sondern auch weniger restriktive Auflagen. Wie kommt das?

Das kann sein. Es ist eine neue Situation auf allen Ebenen, in der man stetig dazulernt. Man macht Fehler, Auflagen sind zu weit oder zu eng gefasst. Ein Gericht ist zwangsläufig immer das Erste, das in einer neuen Sache entscheidet.

Was wären denn mögliche Lösungen, um Situationen wie jetzt in Berlin zu vermeiden?

Da kann ich auch nur spekulieren. Wäre ich die Behörde, würde ich genau darauf achten, dass der Veranstalter entsprechende Maßnahmen ergreift, um die Einhaltung der Auflagen sicherzustellen. Er müsste mich dann überzeugen, dass er im Zweifelsfall die Veranstaltung auch selbst beendet, wenn Regeln missachtet werden.

Das Gespräch führte Felix Wendler.

Info

Zur Person

Ulli Rühl (66)

ist Professor für Öffentliches Recht und Verfassungsrecht an der Universität Bremen. Zuvor war er unter anderem als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesverfassungsgericht tätig.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+