Kommentar über Corona-Vorschriften

Notstandsgesetze ohne Notstand

Die Politik sollte sich jetzt darauf konzentrieren, einen dynamischen Re-Start der vielen gebeutelten Branchen zu ermöglichen - und sie nicht mit neuen Vorschriften bremsen, meint Joerg Helge Wagner.
25.08.2020, 05:00
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Von Joerg-Helge Wagner
Notstandsgesetze ohne Notstand

Das Tragen von Masken wird bisher von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt.

Oliver Berg/dpa

Das Wesentliche steckt manchmal im Kleingedruckten unter den großen Corona-Zahlen: „Im Land Bremen müssen aktuell zehn Personen stationär versorgt werden, davon drei auf Intensivstationen. Zwei der intensivmedizinisch behandelten Personen müssen beatmet werden“, meldete die Gesundheitsbehörde am Montag. Am 24. Juni, also vor Beginn der Ferien- und Reisezeit, lagen 23 Corona-Patienten in den Krankenhäusern, davon fünf auf Intensivstationen. Vier wurden beatmet. Wiederum einen Monat zuvor waren es 40 Patienten auf den Stationen, davon wurden sieben intensivmedizinisch betreut. Und Mitte März trieb alle die Furcht um, dass eine ungeheure Welle von schwerst erkrankten Infizierten das Gesundheitssystem kollabieren lassen könnte. Vor allem damit wurden in Friedenszeiten beispiellose Maßnahmen und Eingriffe in die Grundrechte begründet.

Nun steigt die Zahl der erkannt Infizierten wieder – was angesichts verdoppelter Testzahlen nicht wirklich erstaunt. Ebenso wenig überrascht, dass bei knapp einem Prozent positiver Testergebnisse nicht gleich der medizinische Notstand ausbricht. Wenn je ein zweites „Wir schaffen das!“ angebracht wäre, dann wohl jetzt. Zumal manche Virologen nun äußern, dass das Virus wohl doch nicht so hoch ansteckend sei wie anfangs vermutet – zum Glück. Denn das war ja eine weitere Begründung für die historische Vollbremsung einer ganzen Volkswirtschaft.

Die Politik sollte sich darauf konzentrieren, einen dynamischen Re-Start der gebeutelten Branchen zu ermöglichen. Doch was erleben wir? Eine hingebungsvolle Debatte über Auflagen für Familienfeiern, Partyverbote und Untergrenzen für Bußgelder – Letzteres ausgerechnet aus Bayern, wo man just mal ein paar hundert Tests verschusselt hat. Die CDU-Chefin plädiert für eine bundesweite Maskenpflicht am Arbeitsplatz, „wenn damit die Schließung ganzer Branchen verhindert werden könnte“.

Nichts gegen Masken im Bus oder am Buffet, aber zur Rettung ganzer Branchen – Gastronomie, Tourismus, Konzertveranstalter – sollte einem nicht gerade eine weitere Pflicht einfallen. Und wenn denn doch alles so dramatisch ist: Eine Verpflichtung der Gesundheitsämter, nach einem halben Jahr Pandemie bitteschön nun auch am Wochenende vollständige und aktuelle Zahlen zu liefern, wäre sicher vermittelbar – bundesweit.

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