Kommentar über den Sozialstaat

Das Geld muss bezwecken, was es erreichen soll

Es ist unpopulär, Sozialleistungen infrage zu stellen. Aber es muss möglich sein, zu prüfen, ob mit dem Geld erreicht wird, was bezweckt werden soll, meint Silke Hellwig.
10.05.2019, 19:38
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Das Geld muss bezwecken, was es erreichen soll
Von Silke Hellwig
Das Geld muss bezwecken, was es erreichen soll

Eine alte Frau sucht im Müllbehälter nach Pfandflaschen. Armut ist auch in Deutschland überall sichtbar.

Martin Schutt/dpa

Es sind heikle Fragen: Sind die staatlichen Sozialleistungen angemessen? Was muss auf den Prüfstand gestellt werden? Was ist zu viel, und was ist zu wenig? Schon wer sich mit solchen Fragen beschäftigt, gerät in den Verdacht, ein Gemüt wie ein Fleischerhund zu haben. Es geht schließlich um Kranke, Alte, Waisen, Arme und deren Ärmste, denen das Leben womöglich noch schwerer gemacht wird, wenn man sich an Sozialleistungen vergreifen will.

Wer Sympathiepunkte oder Wählerherzen für sich gewinnen will, plädiert nicht dafür, den Rotstift in der Sozialpolitik anzusetzen, sondern beispielsweise im Verteidigungshaushalt. Sozialleistungen einzuschränken kommt nicht einmal sonderlich bei den Bürgern an, die am sogenannten Steuerzahlergedenktag die Sektkorken knallen lassen, weil sie fortan rechnerisch aus ihrem Einkommen nicht mehr nur Steuern und Abgaben zahlen, sondern für sich selbst arbeiten (2018: vom 18. Juli an). Denn allenthalben – einerlei in welcher gesellschaftlichen Gruppe und in welcher Partei – wächst das Unbehagen angesichts des sozialen Gefälles im Land. Senioren durchwühlen den Müll an der Domsheide auf der Suche nach Pfandflaschen. Unterdessen schauen einige der oberen Tausend ihrem Reichtum beim Wachsen zu, sozusagen.

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Also wird über ein bedingungsloses Grundeinkommen diskutiert, über eine Kindergrundsicherung oder die sogenannte Respekt-Rente. Vor allem die SPD besinnt sich, nicht nur in Bremen, seit geraumer Zeit demonstrativ auf den ersten Teil ihres Namens. Die Agenda 2010 gilt nicht mehr als Erfolg, sondern als schwere Hypothek. Carsten Sieling behauptet und gelobt auf Wahlplakaten, Bremen sozial zu regieren. Das nimmt man ihm gerne ab, was nichts daran ändert, dass der Bürgermeister damit viel verspricht und sich zu wenig verpflichtet, an dem er sich später konkret messen lassen müsste.

Beklemmungen dämpfen

Man kann den Sozialdemokraten nicht absprechen, dass ihnen soziale Gerechtigkeit am Herzen liegt. Allerdings geht es ihnen auch um die eigene Zukunft. Je schlechter die SPD in jüngster Zeit in Umfragen abschnitt, desto sozialer wurde ihr Gewissen. Und es ist naheliegend, dass sich Politik bestenfalls zunächst, schlimmstenfalls ausschließlich den Symptomen zuwendet, um die Beklemmungen zu dämpfen. Mit den Ursachen tut sie sich schwer, gerade auch in Bremen. Man mag es kaum noch sagen, schreiben oder hören, aber solange es in Bremen nicht gelingt, dem Leben von Schulkindern aus problematischen Verhältnissen durch Bildung eine Wendung zu geben, haben der nächste und viele darauf folgende Senate mit dem „sozialen Regieren“ viel zu tun, vor allem finanziell.

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Im Dezember schrieb Sieling in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ einen Gastbeitrag mit dem Titel „Dem Sozialstaat wieder eine Zukunft geben“. Fünf Punkte zählte er auf, um „Hartz IV die Grundlage zu entziehen“: Grundsicherung, längerer Bezug von Arbeitslosengeld I, sozialer Arbeitsmarkt, höherer Mindestlohn und Kindergrundsicherung. Dabei sind das allenfalls die Punkte 4 bis 10, nach 1. Bildung, 2. Bildung, 3. Bildung. Gute Schulen, kleine Klassen, intensive Betreuung jedweder Art: Es scheint paradox, aber der Sozialstaat wird sich heute aufblähen müssen, um sich übermorgen verschlanken zu können.

Soziale Ungleichheit belastet den inneren Frieden

Dabei ist eines ungemein wichtig: Dass das Geld da ankommt, wo es hin muss und das da bezweckt, was es erreichen soll. Das fängt im Kleinen an, und es ist kein gutes Zeichen, wenn Landesrechnungshöfe – ob in Bremen oder in anderen Bundesländern – anzumerken haben, dass man das in der Vergangenheit nicht in jedem Fall nachweisen konnte. Gewisser Zweifel scheint auch in der Bevölkerung weit verbreitet: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlichte im März eine entsprechende Studie. 22 000 Frauen und Männer in 21 Nationen waren befragt worden, wie sie soziale und wirtschaftliche Risiken wahrnehmen und welche Absicherung sie von ihrem Staat erwarten. Ein Ergebnis: „Etwa die Hälfte der Deutschen befürchtet, dass sie im Bedarfsfall nur schwer Zugang zu Sozialleistungen hätte.“ Die „Welt“ zitiert Monika Queisser, Abteilungsleiterin für Sozialpolitik bei der OECD: „Wenn sich die Mittelschicht aus der Solidarität verabschiedet, dann gefährdet das den Sozialstaat in seinen Grundfesten.“

Dazu darf es nicht kommen. Was Menschen, die keine Transferleistungen beziehen, gelegentlich aus dem Blick verlieren können: Auch sie profitieren enorm von Sozialleistungen. Soziale Ungleichheit belastet den inneren Frieden.

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