Bremer Haushalt Dauerkampf gegen das Defizit

Bremen. Man muss keine übersinnlichen Fähigkeiten besitzen, um eine Prognose zu wagen: 2010 wird in Bremen das fehlende Geld zu einem noch drängenderen Thema, als es dies in den vergangenen Jahren schon war.
02.01.2010, 16:20
Lesedauer: 2 Min
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Dauerkampf gegen das Defizit
Von Michael Brandt

Bremen. Man muss keine übersinnlichen Fähigkeiten besitzen, um eine Prognose zu wagen: 2010 wird in Bremen das fehlende Geld zu einem noch drängenderen Thema, als es dies in den vergangenen Jahren schon war.

Der Stadtstaat ist auf Rekordjagd. Vor wenigen Tagen erst - Mitte Dezember - haben die Abgeordneten in der Bürgerschaft einen Haushalt für dieses Jahr verabschiedet, wie ihn Bremen noch nicht gesehen hat. Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft um rund 900 Millionen Euro auseinander. Niemand kann derzeit sagen, ob mit der Steuerschätzung im Mai angesichts der Finanzkrise die Grenze von einer Milliarde überschritten wird, weil die Steuereinnahmen noch niedriger ausfallen, als jetzt erwartet.

Von den Krediten, die Bremen aufnimmt, um 900 Millionen Euro Haushaltsdefizit auszugleichen, muss mehr als ein Drittel für Zinsen ausgegeben werden. Die Öffentliche Hand macht keine neuen Schulden, um damit zukunftsträchtige Investitionen zu tätigen - sie nimmt vielmehr die meisten neuen Kredite auf, um die Kosten der alten Schulden zu bezahlen.

Eigentlich, hat das Magazin 'Stern' vor wenigen Tagen in einer Rangliste veröffentlicht, sieht es in Bremen mit Wirtschaftskraft und -potenzial gar nicht schlecht aus. Das Land wird auf Rang 9 geführt, noch vor Hamburg (14) und Niedersachsen (19). Das Problem ist aber: 'Die öffentliche Verschuldung nahm um 24 Prozent zu, bundesweit waren es im Durchschnitt 0,6 Prozent.' Das jedenfalls sagen die Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaft in Köln.

Die Schuldenlast wird nach den jetzigen Berechnungen aus dem Finanzressort im Jahr 2013 an die 20 Milliarden Euro-Marke zumindest heranreichen. Wobei dem noch immer optimistische Annahmen zugrunde liegen, was etwa die Einnahmen angeht. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Bürger wird dann rund 30000 Euro betragen (siehe Grafik). Vorgabe bleibt aber, dass auch Bremen ab 2020 ohne Neuverschuldung auskommen muss. Bis Mitte des Jahres wollen sich, wie berichtet, die Länder und der Bund darüber einigen, unter welchen Bedingungen der Bund schwachen Ländern eine Konsolidierungshilfe gewährt. Davon - und auch von weiteren Steuergesetzen auf Bundesebene - macht die SPD/Grünen-Regierung in Bremen abhängig, ob das Land eventuell erneut vor das Bundesverfassungsgericht zieht.

Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) und Bernhard Zentgraf vom Bund der Steuerzahler beantworten aus ihrem jeweiligen Blickwinkel in den unten stehenden Beiträgen die Frage, welche Haushaltspolitik Bremen weiterhilft.

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