Bremen/Niedersachsen Debatte um Staatsgeld für Kirchen

Bremen/Hannover. Wie zeitgemäß ist es, dass Deutschlands Kirchen jährlich rund eine halbe Milliarde Euro aus der Staatskasse bekommen?
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Debatte um Staatsgeld für Kirchen
Von Jörn Seidel

Berlin/Bremen. Jedes Jahr erhalten Deutschlands Kirchen für ihre eigenen Zwecke rund eine halbe Milliarde Euro aus der Staatskasse. Nicht nur der Hannoveraner Landesbischof fragt, wie plausibel das noch ist.

Der Skandal um den Limburger Bischof hat eine Debatte über die Finanzierung von Kirchen ausgelöst. In der Kritik stehen besonders die Staatsleistungen. Das sind jährliche Zahlungen der Bundesländer, die beispielsweise in Gemeindekassen fließen, nicht jedoch zu verwechseln sind mit denen für Einrichtungen wie Kitas. Jeder Steuerzahler finanziert sie mit – ganz gleich, ob er Kirchenmitglied ist oder nicht. Im vergangenen Jahr wiesen die Haushalte der Länder hierfür eine Gesamtsumme von 475 Millionen Euro aus.

In die Baukosten für den Bischofssitz in Limburg seien solche Steuergelder nicht geflossen, sagt ein Sprecher des Bistums. Die Frage, wie hoch die Staatsleistungen an das Bistum Limburg sind und wofür sie verwendet werden, erfordere eine „differenzierte Antwort“, für die noch Zeit benötigt werde, hieß es.

Transparenter gibt sich das Bistum Osnabrück, das auch die Stadt Bremen umfasst: „Wir bekommen in diesem Jahr vom Land Niedersachsen gut drei Millionen Euro an Staatsleistungen. Diese fließen in den Gesamthaushalt des Bistums von etwa 140 Millionen Euro“, sagt ein Sprecher. Ein Großteil hiervon gehe an die Gemeinden, mitunter zur Pfarrbesoldung. So würden auch die Bremer katholischen Gemeinden von den Niedersachsen mitfinanziert.

Die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers erwartet in diesem Jahr Staatsleistungen von 22,2 Millionen Euro. Verwendet würden diese gezielt für die Pfarrbesoldung und kirchenleitende Aufgaben des Landeskirchenamtes, so eine Sprecherin. Im landeskirchlichen Haushalt umfassen diese Steuergelder 4,3 Prozent.

Insgesamt zahlt Niedersachsen in diesem Jahr Staatsleistungen in Höhe von 42,6 Millionen Euro. Nach Angaben des Kultusministeriums fließen diese an evangelische, katholische, jüdische und evangelisch-methodistische Kirchen und Gemeinden sowie an den Humanistischen Verband Niedersachsen.

Keine Steuergelder erhält die Bremische Evangelische Kirche, weil Bremen und Hamburg keine Staatsleistungen zahlen. Die Gründe sind historisch. Mit Ausnahme der beiden Hansestädte wurden bei der Säkularisierung Anfang des 19. Jahrhunderts die Kirchen ihrer Güter enteignet. Noch heute befinden sich diese oft in staatlicher Hand. Zugleich übernahmen die Fürsten vielerorts die Pfarrbesoldung, was im Zuge der Trennung von Kirche und Staat durch die Weimarer Reichsverfassung aufgehoben wurde. Übrig blieben die bis heute rechtsverbindlichen Staatsleistungen.

Kirchenkritiker wie Carsten Frerk, Mitglied der Bürgerrechtsvereinigung Humanistische Union in Berlin, fordern ein sofortiges Ende dieser Zahlungen. „Die Enteignungen sind längst abgegolten“, sagt er. Die Zahlungen seien als befristete Ablösung und Übergangszeit zur eigenständigen Pfarrbesoldung gedacht gewesen.

Ralf Meister, Hannoveraner Landesbischof, zeigt in Ansätzen Verständnis für diese Forderung: „Es ist zu fragen, wie lange eine solche historische Verankerung der Staatsleistungen innerhalb unserer Gesellschaft noch plausibel gemacht werden kann“, sagt er. Eine Ablösung bedeute jedoch „eine vermutliche einmalige Entschädigung, die zu verhandeln wäre“. Genauso sieht das der Sprecher des katholischen Bistums Osnabrück: „Eine Ablösung durch eine Einmalzahlung ist denkbar.“ Auch Thomas Begrich, Leiter der Finanzabteilung der Evangelischen Kirche Deutschlands, zeigt sich offen für Verhandlungen: „Ablösen heißt: Es muss entschädigt werden“, sagt er. Erforderlich dafür seien Gesetzesänderungen auf Landes- wie auf Bundesebene. „Eine große Koalition hätte die Chance, das Problem zu lösen“, so Begrich.

Gesetzesinitiativen sind nach Angaben der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD zurzeit nicht geplant. Beide Fraktionen geben sich aber gesprächsbereit: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht der Ablösung der Staatsleistungen durch ein Grundsätzegesetz grundsätzlich offen gegenüber“, sagt Ingrid Fischbach, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Die SPD ist offen für Gespräche mit den Kirchen und Ländern“, sagt dazu Kerstin Griese, SPD-Fraktionsbeauftragte für Kirchen.

Mögliche Verhandlungen zwischen Staat und Kirche könnten jedoch schwierig werden. Kerstin Griese: „Experten gehen davon aus, dass zur Ablösung die 25-fache Summe der Staatsleistungen notwendig ist.“

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