Bremische Bürgerschaft

Der erste Tag des neuen Parlaments

Bremen. 32 Abgeordnete sind neu, der Star aber ist Elombo Bolayela. Kamerateams hängen sich an den neuen SPD-Abgeordneten, der im Kongo geboren worden ist. Heute stellt sich der Senat zu Abstimmung - wir berichten erneut im Live-Ticker.
29.06.2011, 17:10
Lesedauer: 4 Min
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Der erste Tag des neuen Parlaments
Von Michael Brandt

Bremen. Der Star an diesem Tag ist unverkennbar Elombo Bolayela. Kamerateams und Fotografen hängen sich an den neuen SPD-Abgeordneten, der seine Familie mitgebracht hat. Bolayela, der in der Republik Kongo geboren wurde, ist einer von vielen neuen Abgeordneten im Parlament. Gestern fand der formale Auftakt der Legislaturperiode statt: Christian Weber wurde mit 72 Ja-Stimmen erneut zum Bürgerschaftspräsidenten gewählt. Und erklärte hinterher bündig: „Auf geht’s.“

Bolayela vor laufender Kamera im Plenum, beim Fototermin mit seiner Frau, im Gespräch bei einer Tasse Kaffee im Foyer. Das Interesse richtet sich auf den Mann, der nach Studentenunruhen aus dem Kongo geflohen ist und deshalb einen ganz persönlichen Blick auf den Wert von Demokratie hat. Elombo Bolayela ist einer von 83 Politikern, die gestern im Parlament Platz genommen haben. Ein Rekord: 32 von ihnen sind Neulinge.

Luisa-Katharina Häsler war am Tag eins ihrer parlamentarischen Arbeit aufgeregt. Und auch ein bisschen stolz, es in jungen Jahren ins Plenum des Parlaments geschafft zu haben. Die 21-jährige CDU-Abgeordnete setzte sich an diesem Vormittag ans Pult mit ihren Namensschild, direkt neben dem ehemaligen Innen-Staatsrat Thomas vom Bruch. „Alles ist total spannend und total neu.“ Häsler kommt aus dem Nachwuchsförderprogramm der CDU und ist früh an aussichtsreicher Stelle auf der Kandidatenliste platziert worden.

So ist sie zwar einerseits vorbereitet auf ihren neuen Job im Parlament, findet aber dennoch, dass es ein Sprung ins kalte Wasser ist. Die Politikerin hat sich aus den CDU-Querelen der vergangenen Wochen herausgehalten. Anstrengend seien die Auseinandersetzungen gewesen. „Und ich hoffe, dass es jetzt mit der inhaltlichen Arbeit wieder losgeht.“ Schließlich komme der CDU als der einzigen bürgerlichen Opposition im Parlament eine besondere Bedeutung zu.

Schön und Ravens im Vorstand

Dabei stellte sich der Auftakt zur 18. Legislaturperiode denkbar unspektakulär dar. Der CDU-Politiker Erwin Knäpper aus Bremerhaven hatte die Sitzung als Alterspräsident eröffnet. Er wies in seiner Rede darauf hin, dass durch das neue Wahlrecht viele neue Abgeordnete und mehr Mandatsträger mit Migrationshintergrund ins Parlament gekommen sind: „Unser Haus ist bunter geworden. Das ist gut so.“

Die Abgeordneten stimmten über eine neue Geschäftsordnung ab und wurden dann zu drei geheimen Wahlgängen für das Präsidium aufgerufen. Das war zäh und zog sich in die Länge.

Für Bürgerschaftspräsident Christian Weber (SPD) gab es dennoch einen guten Start in die neue Amtszeit. Weber ist bereits seit zwölf Jahren in dieser Funktion. Sein Ergebnis wurde im Anschluss als Vertrauensbeweis gewertet: 72 Abgeordnete sprachen sich für ihn aus, sieben gegen ihn und vier enthielten sich. „Für mich ist dieses Ergebnis eine Verpflichtung. Ich bin mir der Bedeutung meines Amtes bewusst“, sagte er im Anschluss. Weber, der in dieser Woche 65 Jahre alt wird, versteht sich einerseits als politischer Präsident, versprach andererseits auf die Überparteilichkeit zu achten.

An Webers Seite agieren im künftigen Vorstand des Parlaments als Vizepräsidentinnen Silvia Schön (Grüne) und Bernd Ravens (CDU). Die neuen Schriftführerinnen heißen: Ulrike Hiller (SPD), Manuela Mahnke (SPD) und Zahra Mohammadzadeh (Grüne). Cindi Tuncel wurde von der Linksfraktion für den Vorstand bestimmt, er hat in dem Gremium allerdings kein Stimmrecht.

Profi und Neuling

Antje Grotheer (SPD) ist beides – Profi und Neuling. Und auch sie sagte: „Ich bin tierisch aufgeregt.“ Für die 44-Jährige begann die politische Karriere im Alter von zehn Jahren als Klassensprecherin. Weitere Stationen: Sie gehörte zum Gründungsvorstand der Bundesschülervertretung, trat mit 18 in die SPD ein, studierte Jura und war persönliche Referentin von Bildungs- und Innensenator Willi Lemke. Jetzt arbeitet sie als Juristin im Innenressort. Diesen Job will sie behalten, allerdings reduziert auf 20 Wochenstunden.

Durch ihre Tätigkeiten kennt Antje Grotheer die Abläufe und Verfahrensweisen im parlamentarischen Alltag, auch wenn sie sie bisher von der Verwaltungsseite erlebt hat. Dennoch lässt sie keinen Zweifel daran, dass es aus ihrer Warte eine klare Rollenverteilung gibt: Die Vorgaben müssen aus der Politik kommen, die Verwaltung muss für die Umsetzung sorgen.

Weinhändler und Beiratssprecher

Der Grüne Ralph Saxe ist Weinhändler mit einem Geschäft in der Wachmannstraße, und er bietet den einzigen Wein aus Bremer Trauben an. Im vergangenen Jahr, sagt er, seien es 160 Flaschen gewesen. Saxe ist aber zugleich Politiker, war acht Jahre im Schwachhauser Beirat und vier Jahre davon Sprecher. „Ich habe versucht, glaubhaft zu bleiben“, sagte Saxe über diese Zeit und nimmt dies auch als Vorsatz mit ins Parlament.

Er ist an diesem ersten Tag überzeugt, dass viel Neues auf ihn zukommt. Offenbar traut ihm aber auch seine Fraktion einiges zu: Obwohl ein Neuling, wurde er bereits am Montag zum verkehrspolitischen Sprecher gewählt. „Ich habe mich nicht wählen lassen, um hier zu sitzen, sondern um aktiv Politik zu machen“, so der 52-Jährige. „Ich bin immer noch neugierig.“

Eine kleine Panne am Rande traf gerade die Anfänger: Die neuen Abgeordneten mussten die Sitzungsperiode ohne ihr Gehalt beginnen. Grund dafür war nach Informationen dieser Zeitung, dass die nötigen Daten erst spät bei performa nord vorlagen, dem Personaldienstleister der Stadt. Inzwischen, hieß es gestern, sei alles von Hand abgerechnet und überwiesen; die Diäten seien auf dem Bankwege. Die Abgeordneten, die bereits in der vorigen Legislaturperiode im Parlament saßen, haben nur einen Abschlag erhalten und bekommen jetzt noch eine Nachüberweisung. Auch dieses Geld sei an den nächsten Tagen auf dem Konto, hieß es.

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