Bremer Werft und Geschäfte mit Riad Der Saudi-Deal der Lürssen-Werft

Die Bremer Lürssen-Werft baut Patrouillenboote für Saudi-Arabien, obwohl die Machthaber in Riad diese nicht nur zu friedlichen Zwecken einsetzen könnten.
24.03.2016, 09:20
Lesedauer: 8 Min
Zur Merkliste
Der Saudi-Deal der Lürssen-Werft
Von Steven Geyer

Die Bremer Lürssen-Werft baut Patrouillenboote für Saudi-Arabien, obwohl die Machthaber in Riad diese nicht nur zu friedlichen Zwecken einsetzen könnten.

Als Sigmar Gabriel den Satz ausspricht, tut er das eher am Rande. Beiläufig fast sagt er ihn bei der großen jährlichen Pressekonferenz in Berlin, auf der der Wirtschaftsminister die deutschen Rüstungsexporte des Vorjahres bilanziert.

Den Satz aber – manche verstehen zunächst nur die Worte „wird noch zu beraten sein“ – schlägt schnell Wellen. Er wird in Bremen vernommen und an der Ostseeküste bei Greifswald; er erregt im Bundestag Aufmerksamkeit und er lässt zwei der reichsten Deutschen aufhorchen.

Es ist auch ein Satz, über den sich in 5000 Kilometern Entfernung das Königshaus von Saudi-Arabien geärgert haben dürfte. Und von dem doch keiner genau weiß, was aus ihm folgt.

Der Satz dreht sich um eine eigentlich schon zugesagte Lieferung von Militärgütern nach Saudi-Arabien: Es geht um 15 Patrouillenboote aus der Bremer Lürssen-Werft. Sie werden bereits gebaut, allerdings auf der Peene-Werft in Mecklenburg-Vorpommern.

Seitdem die alte Bundesregierung den Milliardenauftrag, zu dem die Bootslieferung zählt, vor gut drei Jahren genehmigt hat, habe sich in Saudi-Arabien vieles verschlechtert. So sieht das Sigmar Gabriel. Vor allem führe das Königreich jetzt Krieg mit seinem Nachbarland Jemen – inklusive einer Seeblockade (s. Bericht auf der folgenden Seite). Die Bestellung der Saudis in Bremen sei deshalb nicht mehr unproblematisch, erklärt er in der Pressekonferenz Ende Februar. Und dann sagt er die entscheidenden Worte: „Das wird in der nächsten Sitzung des Bundessicherheitsrats erst noch zu beraten sein.“

Droht der Rüstungsdeal zu platzen?

Für die meisten Zuhörer in Berlin mag das ein Detail in einer brisanten Wirtschaftsbeziehung gewesen sein. Im Norden aber schreckt der Satz eine ganze Branche auf. Besonders am Hauptsitzder Lürssen-Werft in Bremen, wo jahrelange Vorarbeit in den Vertragsabschluss mit den Saudis und die Genehmigung durch die Bundesregierung gesteckt worden war.

Vor allem aber ist man ein paar Hundert Kilometer östlich aufgeschreckt, in der Peene-Werft am Lürssen-Standort Wolgast bei Greifswald. Droht der Rüstungsdeal mit den Saudis zu platzen? DerBürgermeister warnt, das wäre für die ganze Region „eine Katastrophe“. Rund 400 Arbeiter sind vor Ort tätig, erzählt Guido Fröschke, der Vertreter der IG Metall vor Ort. „Wir hatten gehofft, endlich ein paar Jahre in Ruhe arbeiten zu können“, sagt er. Nach den Wende-Wirren um Treuhand, Aufkauf, Insolvenz des DDR-Großbetriebs war Ende 2012 die Bremer Lürssen-Werft eingestiegen: ein stabiles Familienunternehmen, ein Traditionsbetrieb seit 1875, ein weltweit erfolgreicher Player.

Ein Imperium in Bremen

Die Bremer Firma, die in den letzten Jahrzehnten zu einem Imperium mit rund 1400 Beschäftigten gewachsen ist, wird heute in vierter Generation geführt: Die Cousins Friedrich Lürßen, 66, und Peter Lürßen, 55, haben mit dem Umbau ihrer Familienwerft zu einem Jacht- und Militärkonzern allein ein Privatvermögen von geschätzten 550 Millionen Euro erwirtschaftet. Platz 204 unter den reichsten Deutschen.

Die Chef-Zuständigkeiten haben sie passend zu ihrem Naturell aufgeteilt, erzählen Kenner der Werft. Peter ist der schnittige, silbergraue Typ mit weltmännischem Charisma – und kümmert sich um das Geschäft mit den Luxusyachten, das die oberen Zehntausend nach Bremen lockt: Als die US-Zeitschrift „Vanity Fair“ eine Lifestyle-Weltkarte für Superreiche druckte, war als einziger Ort in Deutschland die Lürssen-Werft verzeichnet.

Lesen Sie auch

Friedrich Lürßen, der 1977 mit 28 als frisch diplomierter Kaufmann in den Betrieb einstieg, gilt dagegen als nüchterner, manchmal etwas bärbeißiger Zahlenmensch – und ist vorrangig für das Marinegeschäft zuständig.

Diskretion verlangen beide Felder, doch für die Anbahnung von Militär- und Staatsgeschäften braucht es zudem beharrliches Lobbying. Auch das ist Friedrich Lürßens Metier: Die Werft gehörte zu den Gründungsmitgliedern des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV). Lürßen war zunächst der Präsident, ist heute Schatzmeister und kann mit dem Verbandsausweis im Bundestag ein- und ausgehen.

Engen Kontakt zur Regierung pflegt er ohnehin – was sich auch daran zeigt, dass er 2011 Georg-Wilhelm Adamowitsch zum Hauptgeschäftsführer des Verbandes machte: Der war vorher als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium der Regierungskoordinator für die Maritime Wirtschaft gewesen. Er kennt die Bedenken der Politik gegen Rüstungsexporte – und er weiß, wie man sie entkräftet.

Der Saudi-Deal und das Problem daran

Als die saudischen Herrscher sich 2012 mit einer konkreten Bestellung an die Lürssen-Werft gewandt hatten, regierten im Bund gerade Union und FDP, die ohnehin die Rüstungsexport-Politik lockerten. Auf die Voranfrage gaben sie grünes Licht. Also kauften die Bremer die Werft in Wolgast für rund 20 Millionen Euro als Produktionsstätte zu, um die Großbestellung überhaupt stemmen zu können: 79 Schnelle Einsatzboote, 33 Patrouillen- und zwei Führungsboote. Gesamtwert: 1,5 Milliarden Euro.

Bekannt wurden diese Eckdaten nur durch neugierige Bundestagsabgeordnete und Militärexperten, die die dürren Rüstungsberichte der Bundesregierung erst mit reichlicher Verspätung auswerten dürfen. Denn die Details der Deals sind ebenso geheim wie die Genehmigungen durch die Bundesregierung.

Zuständig dafür ist der Bundessicherheitsrat: Kanzlerin Angela Merkel tagt mit den Ministern für Wirtschaft, Verteidigung, Inneres, Äußeres, Finanzen, Justiz, Entwicklung und dem Kanzleramtschef streng geheim und in unregelmäßigen Abständen im Kleinen Kabinettssaal im sechsten Stock des Kanzleramts. Niemand im Bundestag erfährt, wann die Runde tagt oder getagt hat. Für die Abstimmungen müssen sogar die Behördenchefs, die zur Information der Minister gekommen sind, den Raum verlassen.

Entscheidend sind die Exportrichtlinien aus dem Jahr 2000, laut denen den Menschenrechten im Empfängerland ein „besonderes Gewicht beigemessen“ wird. Das wird jedoch zunehmend großzügig ausgelegt, seit der Etat der Bundeswehr immer weiter schrumpft und auch die westlichen Bündnispartner immer weniger Geld bei der deutschen Rüstungsindustrie lassen.

Kanzlerin Merkel hat deshalb das Konzept ersonnen, lieber Waffen als Soldaten ins Ausland zu schicken: „Strategische Partner“ dürfen bei deutschen Firmen Waffen kaufen, um damit Stabilität in ihre Region zu bringen – und in die hiesige Waffenbranche.

Das kann leicht schiefgehen – bei Umstürzen, Waffenraub oder eben dann, wenn Autokraten das eigene Volk bekämpfen. Insofern geht es bei der Geheimhaltung nicht nur um Geschäftsinterna: Rüstungsexporte sind auch in weiten Teilen der deutschen Wählerschaft extrem unpopulär, weil schnell der Eindruck entsteht, Deutschland heize durch das Aufrüsten von Gegnern blutige Konflikte noch an.

Deshalb dürfen deutsche Waffenschmieden Auslandsverträge erst eingehen, wenn die Politik ihre Voranfragen absegnet. Vor der Ausfuhr braucht es dann eine erneute Exportgenehmigung, dazwischen liegen oft jahrelange Verhandlungen, der Vertragsabschluss, die Produktion. Ehe eine Lieferung fertig ist, kann sich die Lage in fragilen Ländern längst geändert haben. Als so ein fragiles Land hatte die Bundesregierung lange auch Saudi-Arabien gesehen.

Der Deal für die Werft

In Wolgast läuft nun seit einem Jahr die Fertigungsphase, erklärt Lürssen-Sprecher Oliver Grün auf Anfrage knapp. Zur Genehmigung dürfe er sich nicht äußern. Nur so viel: Man baue für diesaudi-arabische Küstenwache Patrouillenboote zum Einsatz nahe der Küste. Geringer bewaffnet als Boote der deutschen Bundespolizei seien die.

Die Saudis wollten damit nur ihre Küsten und Ölplattformen schützen, betont auch der Wolgaster Wahlkreis-Abgeordnete im Bundestag, Eckhardt Rehberg von der CDU, wenn man ihn auf Gabriels Exportstopp-Drohung anspricht. „Nicht einmal das Friedensforschungsinstitut Sipri hatte etwas gegen diese Lieferung.“ So war der Auftrag für die Lürßens ein Glücksfall – und doch das Ergebnis jahrelanger Vorarbeit: auf Messen, durch Lobbying und nicht zuletzt mit etwas Hilfe aus der Politik.

Fühler ausstrecken

Wie andere Branchen pflegt man auch in der Verteidigung „Gesprächskreise“ zwischen Abgeordneten und Unternehmenschefs, spricht bei Abendessen offen über Sorgen und Wünsche der Branche. Noch wichtiger sind aber die Einladungen in die Wirtschaftsdelegationen bei Kanzler- und Ministerreisen ins Ausland, die im besten Fall aus dieser Kontaktpflege entstehen.

Friedrich Lürßen zählte schon unter Gerhard Schröder (SPD) zu den handverlesenen Managern, die den Kanzler 2005 auf dessen erster Reise an den Golf begleiten durften. Insgesamt hatten sich 190 Interessenten beim Wirtschaftsreferat des Kanzleramtes beworben; schließlich begann Deutschland gerade seine Zurückhaltung bei Rüstungsexporten in die neue Wachstumsregion aufzugeben. Lürßen wollte die Reise nutzen, um einen 100-Millionen-Euro-Deal über zehn Patrouillenboote mit Jemen abzuschließen. Solche Abschlüsse werden lange im Vorfeld eingefädelt und warten auf den feierlichen Rahmen zur Unterzeichnung.

Zugleich strecken die Manager anderswo auf der Route die Fühler aus, verabreden sich und laden neue Gäste ein, dinieren beim Botschafter mit Regierungsbeamten oder verhandeln gemeinsam über bessere Rahmenbedingungen, vom Investitionsschutz bis zu Zollbestimmungen. Rüstung wird nur diskret angesprochen, etwa als der König von Bahrain beim Schröder-Besuch „hervorragende Firmen wie Siemens, Thyssen und Lürssen“ lobte: „Lürssen habe ich schon geschätzt, als ich noch Armeechef war.“

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nahm Werft-Chef Lürßen immer wieder mit nach Saudi-Arabien, etwa 2006 und 2009. Selbst vor einem Monat, als der diplomatische Status gegenüber dem Königreich einen Tiefpunkt erreicht hatte, traf Steinmeier in Riad auf den Namen Lürssen: Deutschland war Ehrengast eines saudischen Kulturfestivals, und im deutschen Pavillon präsentierte die Bremer Werft Modelle ihrer Luxusjachten – sehr zum Interesse des saudischen Außenministers.

Bei einer Afrika-Reise mit Angela Merkel hatte Friedrich Lürßen 2011 sogar erlebt, wie sich die Kanzlerin offensiv zu seiner Handelsvertreterin machte: Im Gegenzug für eine Energiepartnerschaft mit Deutschland „würden wir Ihnen gerne helfen bei Ihren Verteidigungsanstrengungen“, sagte Merkel, etwa bei der „Ertüchtigung der Marine“ mit Grenzschutzbooten made in Germany.

Lürßen bot der Regierung, obwohl die laut Einschätzung des deutschen Außenministeriums mit den Menschenrechten auf Kriegsfuß stand, prompt sechs bis acht Schiffe für je zehn Millionen Euro an. Die Opposition – damals inklusive SPD – war empört. Noch lauter fiel der Protest aus, als sich Merkels Lockerung der Rüstungsexportpolitik auch auf Saudi-Arabien ausdehnte: 2011 wurde bekannt, dass der Bundessicherheitsrat einer Voranfrage für den Verkauf von 270 Leopard-2-Kampfpanzern zugestimmt hatte; ein Jahr später wurde auch das Okay für Boxer-Schützenpanzer gegeben.

Zu dieser Zeit, vor genau drei Jahren, wurde auch die Lürssen-Voranfrage bekannt – und dass der Sicherheitsrats sie prinzipiell genehmigte. Auf Kritik entgegnete die Regierung, Saudi-Arabien sei ein Partner, bei dem es vertretbar sei, ihn mit Waffen aus- und aufzurüsten – auch als Gegengewicht zum Iran.

Anbahnung von Aufträgen

Für Firmen wie Lürssen bedeutete die gelockerte Exportpolitik ganz neuen Zulauf, vor allem auf den Rüstungsmessen in aller Welt. Dort werben die Bremer mit ihren „bewährten und leistungsfähigen Marineschiffen“ sowie „neuen und intuitiven Lösungen für Marinen und Küstenwache“: demnächst im Mai in Bulgarien, im Herbst in Hamburg und Paris; im vorigen Jahr bei der Internationalen Verteidigungs-Ausstellung IDEX, die alle zwei Jahre in Abu Dhabi stattfindet.

Stolz betonte Lürssen auf dem „Mekka der Rüstungsindustrie“, man sei „international bekannt für hochentwickelte Marineboote, Megajachten und Spezialeinsatz-Schiffe“ – und ein Hauptlieferant der Deutschen Marine.

Das hilft noch immer – so wie die Truppe die Rüstungsfirmen gerne mal unterstützt, indem sie Offiziere zu Testvorführungen ins Ausland schicken. Auf Geheiß des Verteidigungsministeriums. Und auch nach Saudi-Arabien.

Neuer Ärger mit den Saudis

Es brachte Merkels schwarz-gelber Regierung viel Kritik ein, dass sie sogar Panzergeschäfte mit Saudi-Arabien auch dann noch für unbedenklich hielt, als das Königshaus im Arabischen Frühling bereits geholfen hatte, den Aufstand im Nachbarstaat Bahrain niederzuschlagen. Als dann das Atomabkommen mit Iran Züge annahm, konnte auch der Westen ein Wettrüsten zur gegenseitigen Abschreckung nicht mehr einer Entspannungspolitik vorziehen. Zum Geschäft der Lürßens mit den Saudis stand die Regierung dennoch: Merkels heutiges, drittes Kabinett sicherte die Werft sogar mit einer staatlichen Hermes-Bürgschaft gegen einen möglichen Zahlungsausfall

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Einwilligung und Werberichtlinie

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten dazu genutzt werden, regelmäßig per E-Mail redaktionelle Inhalte des WESER-KURIER seitens der Chefredaktion zu erhalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ich kann diese Einwilligung jederzeit formlos mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, z.B. per E-Mail an widerruf@weser-kurier.de.
Weitere Informationen nach Art. 13 finden Sie unter https://www.weser-kurier.de/datenschutz

Schließen

Das Beste mit WK+