Bremen und Niedersachsen bereit zur Aufnahme

Deutschland nimmt 408 Familien auf

Deutschland will 1553 zusätzliche Flüchtlinge von fünf griechischen Inseln aufnehmen. Darauf haben sich Union und SPD verständigt. Bremen und Niedersachsen würden sogar noch weiter gehen.
16.09.2020, 08:19
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Von Michael Evers, Basil Wegener, Takis Tsafos und Friedemann Kohler
Deutschland nimmt 408 Familien auf

Migranten sitzen an einer Straße in der Nähe der Stadt Mytilene um kleine Feuer und bereiten Essen zu.

PETROS GIANNAKOURIS

Deutschland will 1553 zusätzliche Flüchtlinge von fünf griechischen Inseln aufnehmen. Darauf haben sich Union und SPD verständigt, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstagabend in Berlin mitteilte. Es handelt sich dabei um 408 Familien mit Kindern, die in Griechenland bereits als schutzbedürftig anerkannt wurden.

Dies soll der zweite Schritt sein, nachdem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereits am Freitag mitgeteilt hatte, Deutschland werde von insgesamt 400 unbegleiteten Minderjährigen bis zu 150 Jugendliche aufnehmen. Die 400 Minderjährigen sollen auf europäische Länder verteilt werden. Zudem sei die Aufnahme von 243 behandlungsbedürftigen Kindern sowie ihren Kernfamilien bereits in der Umsetzung. Das betreffe insgesamt voraussichtlich 1000 Menschen, von denen mehr als 500 bereits in Deutschland seien. Insgesamt nimmt Deutschland also etwa 2750 Geflüchtete auf.

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In einem dritten Schritt sollten gegebenenfalls weitere Menschen aufgenommen werden, wenn es dazu Vereinbarungen mit weiteren europäischen Staaten gebe. Die SPD hatte die Aufnahme eines maßgeblichen Anteils an Betroffenen gefordert.

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder nannte den Vorschlag einen „sehr guten Kompromiss“. Er zeigte sich von der österreichischen Weigerung, Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen, schwer enttäuscht. Er sei „doppelt enttäuscht“, sagte Söder am Dienstag auf einer CSU-Fraktionsklausur im Landtag in München. Zum einen, weil Österreich nicht einmal ein „symbolisches Signal“ setze – dabei profitiere das Land selber doch so sehr von Europa. Da wäre es doch ein Beitrag gewesen, ein bisschen von einer „sehr starren Grundsatzhaltung“ zu mehr Herzlichkeit zu kommen. Zudem kritisierte Söder die Grünen. Diese müssten auf ihre in Wien mitregierenden Kollegen einwirken.

SPD, Linke und Grüne hatten zuvor Druck auf die Union ausgeübt, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sprach nun von einem „Scheinangebot“ der Union. Sie freue sich für jeden Menschen, der „diesen katastrophalen Umständen“ entkommen könne. Aber die Aufnahme von 400 Familien, die bereits positive Asylentscheidungen hätten, sei ein „Alibi-Angebot“. Um signifikant Druck aus der Lage vor Ort zu nehmen, fordere ihre Fraktion die Aufnahme von 5000 Menschen.

Niedersachsen und Bremen sind bereit zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager Moria – und würden sogar mehr Menschen aufnehmen als von der Bundesregierung vereinbart. Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte zum Vorstoß zur Aufnahme von rund 1500 weiteren Flüchtlingen: „Das ist eine vernünftige, überfällige Entscheidung, die in die richtige Richtung geht.“ In Anbetracht des katastrophalen Brandes auf Lesbos sei die Aufnahme von 1500 Menschen allerdings zu wenig. Niedersachsen selbst stehe bereit, auch kurzfristig 500 Flüchtlinge aufzunehmen. „Jetzt müssen auch die anderen EU-Staaten schnell nachziehen.“ Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betonte am Dienstag im Landtag, Niedersachsen sei bereit, Flüchtlinge aus dem in der vergangenen Woche abgebrannten Lager auf Lesbos aufzunehmen. Ein eigenes Landesaufnahmeprogramm sei dafür aber nicht in Planung, vorrangig sei dies Sache des Bundes.

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Das Land Bremen will 100 Flüchtlinge aus Moria aufnehmen – also deutlich mehr als die ein Prozent, die der Königsteiner Schlüssel zur Verteilung von Asylbewerbern für Bremen vorsieht. Das beschloss die Landesregierung aus SPD, Grünen und Linkspartei am Dienstag. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) wies auf die eingeschränkten Möglichkeiten der Bundesländer hin, Einfluss auf die EU-Flüchtlingspolitik zu nehmen. „Dennoch darf auch ein so kleiner Stadtstaat wie Bremen dem Drama in Moria in Griechenland nicht einfach hilflos zuschauen“, sagte Mäurer. Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) forderte die Bundesregierung auf, dem Landesaufnahmeprogramm zuzustimmen. „Da ist insbesondere die Bundeskanzlerin gefragt“, sagte er. Bislang habe das CSU-geführte Bundesinnenministerium die Angebote einzelner Länder oder Kommunen abgeblockt, so Mäurer. Durch die Zerstörung des Lagers auf der Insel habe sich die Lage aber verändert. „Es geht um schnelle und unbürokratische Hilfe.“

Griechenland will die Migranten von Lesbos trotz der schwierigen Situation dort nicht zum Festland bringen oder gruppenweise nach Deutschland schicken – jedenfalls nicht ohne positiven Asylbescheid. Es gebe die Befürchtung, es könne sich eine Art „Moria-Taktik“ entwickeln. EU-Ratspräsident Charles Michel betonte bei einem Besuch in Athen die Notwendigkeit einer Reform des europäischen Asylsystems.

Info

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Feuer nahe Flüchtlingslager

Auf der griechischen Insel Samos war nahe dem dortigen Flüchtlingslager Vathy am Dienstagabend ein Feuer ausgebrochen. Das Feuer war aber bald darauf halbwegs unter Kontrolle. Das berichtete das Insel-Onlineportal „Samos Today“. Das Lager sei nicht in Gefahr, sagte Bürgermeister Giorgos Stantzos dem Radiosender Thema 104.6. Mehrere Männer seien wegen des Verdachts der Brandstiftung festgesetzt worden. Um wen es sich handelt und welche Motive sie verfolgten, war zunächst nicht klar.

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