Bremer Schulden: 1,7 Milliarden Euro kommen aus alten Investitionsprojekten Die Altlasten der Großen Koalition

Bremen. Die Herausforderungen, vor denen Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) steht, sind gigantisch: Sie muss bis 2020 einen Haushalt vorlegen, der ohne neue Schulden auskommt. Ihr Problem dabei: Steuerausfälle von rund 150 Milliarden Euro bis 2011 - und die Sünden der Vergangenheit.
13.06.2010, 08:20
Lesedauer: 4 Min
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Von Günther Hörbst

Bremen. Die Herausforderungen, vor denen Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) steht, sind gigantisch: Sie muss bis 2020 einen Haushalt vorlegen, der ohne neue Schulden auskommt. So verlangt es die Schuldenbremse. Und sie muss möglichst rasch die Gesamtschulden des Landes von rund 15,3 Milliarden Euro abbauen. Sonst wird Bremen von der Zinslast (640 Millionen Euro jährlich) allmählich erdrückt. Ihr Problem dabei: Steuerausfälle von rund 150 Milliarden Euro bis 2011 - und die Sünden der Vergangenheit.

Linnert greift zu einem Band mit der Aufschrift 'Anlagen zum Finanzplan 2009 bis 2013'. Es ist ein Buch mit wenig Worten und vielen Zahlen. Es listet alle Investitionsvorhaben des Landes auf. Nach Ressorts und Projekten unterteilt. 'Hier', sagt die Senatorin streng und zeigt auf eine Tabelle über der die Worte 'Investitionsprogramm Häfen' stehen. Es ist ziemlich viel orange auf der Seite. Orange bedeutet: Tilgung bestehender Kapitaldienstfinanzierungen. Linnert ist an diesem Tag jedoch nicht in Stimmung für verklausulierten Behördenjargon. 'Das sind die Schattenhaushalte der großen Koalition', sagt sie.

Reinen Tisch machen

Schattenhaushalte deshalb, weil SPD und CDU laut Linnert in den zehn Jahren zwischen 1995 und 2005 zahlreiche Investitionsvorhaben beschlossen haben, für die sie sich das Geld auf den Finanzmärkten besorgt und in einen Kapitalfonds haben fließen lassen - außerhalb des Etats. Tatsächlich muss aber natürlich das Land Bremen diese Kredite zurückzahlen - weshalb Linnert die Lasten dieser Kapitaldienstfonds wieder in den Haushalt geholt hat. 'Wir wollen reinen Tisch machen', sagt die Grünen-Politikerin.

Insgesamt zieht sich recht viel Orange durch den Band, den Linnert auf den Besuchertisch ihres Büros im Haus des Reichs gelegt hat. 'Diese Kapitaldienstfonds summieren sich auf 1,7 Milliarden Euro, die wir nun im Haushalt abstottern', sagt sie. 'Die große Koalition ist damals in einen Investitionsrausch verfallen. Den Kater dieses Rausches spüren wir heute in Form einer ausufernden Staatsverschuldung.'

In der Tat spricht bei genauer Betrachtung einiges für die These eines Investitionsrausches in den Jahren 1994 bis 2004 - also genau in dem Zeitraum, in dem Bremen Sanierungshilfen vom Bund bekommen hat. Erkämpft am 27. Mai 1992 vor dem Bundesverfassungsgericht. Das hat damals Bremen eine 'extreme Haushaltsnotlage' attestiert. Die Folge: Von 1994 bis 2004 erhält das Land insgesamt 8,5 Milliarden Euro an sogenannten Sonderzuweisungen des Bundes, um seinen Haushalt zu sanieren. Gleichzeitig sollte das Land die eingesparte Summe an Zinsen und Tilgung für Investitionen verwenden dürfen.

Der Bremer Wirtschaftsforscher Rudolf Hickel macht dazu eine einfache Rechnung auf: 'Wenn das Land die 8,5 Milliarden Euro komplett in die Entschuldung gesteckt hätte, wäre bei einer Zinslast von fünf Prozent jährlich eine Summe von 425 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen frei gewesen, ohne die Schulden weiter zu erhöhen.' Das ist aber nicht passiert. Im Gegenteil: Von den Sanierungsmilliarden sei so gut wie nichts in den Schuldenabbau gesteckt worden. Meint Finanzexperte Hickel. Sagt Finanzsenatorin Linnert. Und das gibt auch der Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Bremen, Matthias Fonger, zu. Das Bremer Modell 'Sparen und Investieren' zur Sanierung des Stadtstaats sei nicht richtig umgesetzt worden. 'Investiert wurde viel, gespart wurde viel zu wenig', sagt Fonger.

'Die Sanierungsmilliarden wurden zu mehr als 90 Prozent investiert', sagt Hickel, der sich seit Jahrzehnten mit der Finanzlage des Stadtstaats beschäftigt. 'Es wurden dabei viele Wünsche der Wirtschaft befriedigt. Aber es waren auch viele sehr gute Projekte dabei, von denen die Wirtschaft Bremens extrem profitiert hat. Etwa die Airport-City, der Ausbau des Hafens in Bremerhaven, der Technologiepark an der Universität, das Güterverkehrszentrum oder die Hafenmeile in Bremerhaven.' All diese Projekte wurden im Rahmen des Investitions-Sonderprogramms (ISP) umgesetzt. 'Die Politik hat damals die Folgekosten dieser Projekte unter- und die Effekte für die Wirtschaft überschätzt', sagt der Finanzexperte. 'Heute belasten die Altlasten dieser ISP-Projekte den öffentlichen Haushalt und verhindern wichtige Investitionen für die Zukunft.' Investitionen, wie sie etwa die Kammer fordert.

Dass Bremen Mitte der 90er Jahre so sehr auf große Projekte setzte, erklärt Hickel mit einem riesigen Investitionsstau. 'AG-Weser-Gelände, Vulkan, Innenstadt, Tourismus - da musste was passieren.' Der Meinung ist auch Fonger. Er wehrt sich aber dagegen, dass die Investitionen für das Bremer Schuldenproblem verantwortlich sein sollen. 'Der Großteil der Projekte war sehr sinnvoll. Das Hauptproblem war, dass der Senat nicht parallel dazu auch die Verwaltungsstrukturen reformiert hat. Er hat versäumt, Personalkosten und öffentliche Ausgaben wirkungsvoll zu senken.'

Der Brocken ist in der Tat groß: Versorgungslasten und Gehälter machen rund die Hälfte der Ausgaben Bremens aus. In der Kernverwaltung liegen die Kosten dafür bei mehr als einer Milliarde Euro. Dennoch bleibt die Frage: Wo stünde Bremen heute, wären die Sanierungsmilliarden konsequenter für den eigentlichen Zweck eingesetzt worden? Fonger gibt zu: 'Die Schuldenentwicklung des Landes haben in dieser Zeit alle ein wenig aus dem Auge verloren.' Und Rudolf Hickel rügt: 'Einen Teil der Sanierungsgelder zu investieren war richtig. Aber das Verhältnis zwischen Investitions- und Tilgungsanteil hätte besser 50:50 betragen.'

Karoline Linnert hilft das im Moment nicht viel. Sie muss damit zurechtkommen, dass ihr durch die Investitionsaltlasten in gewissem Maße in den Ressorts die Hände gebunden sind - im Extremfall bis 2047, wenn die letzte Rate des Kredits für den Containerterminal IV abbezahlt ist.

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