Plädoyer für radikale Reform des Sozialsystems

"Die Angst vor der Faulheit des Menschen ist maßlos überzogen"

Es ist Zeit für ein bedingungsloses Grundeinkommen und eine radikale Steuerreform, sagt Hamburger Wirtschaftswissenschaftler Thomas Straubhaar im Interview.
13.02.2017, 00:00
Lesedauer: 6 Min
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Von Silke Hellwig
"Die Angst vor der Faulheit des Menschen ist maßlos überzogen"

Die Schweiz hat in 2016 über ein bedingungsloses Grundeinkommen abgestimmt. Grund für verschiedene Bürgerinitiativen in Deutschland ein Plakat auf der Straße des 17. Juni zwischen Siegessäule und dem Brandenburger Tor auszurollen.

dpa

Es ist Zeit für ein bedingungsloses Grundeinkommen und eine radikale Steuerreform, sagt Hamburger Wirtschaftswissenschaftler Thomas Straubhaar im Interview.

Herr Straubhaar, laut dem Lobbyismus-Lexikon Lobbypedia sind Sie ein marktradikaler und neoliberaler Ökonom. Jetzt legen Sie ein Buch mit dem Titel „Radikal gerecht“ vor, dessen Untertitel lautet: „Wie das bedingungslose Grundeinkommen den Sozialstaat revolutioniert“ – wie passt das zusammen?

Thomas Straubhaar: Ich habe als Postdoktorand vor vielen Jahren an der Berkeley University gearbeitet, und Berkeley ist die Keimzelle des Linksliberalismus. Ich war also schon immer ein Linksliberaler und bin fest davon überzeugt, dass zwischen links und liberal kein Gegensatz besteht, im Gegenteil. Gemeinsam mit dem damaligen Ministerpräsidenten Thüringens Dieter Althaus habe ich vor zehn Jahren schon Modelle zum bedingungslosen Grundeinkommen vorgestellt. Ziel war eine Modernisierung der sozialen Marktwirtschaft – der deutschen DNS des Wirtschaftswunders.

Ihr Modell sollten wir grob umreißen.

Ich plädiere für einen radikalen Systemwechsel, sowohl des sozialen Sicherungs- als auch des Steuersystems. Jeder Bürger, Mann, Frau und Kinder, bekommt ein für alle gleich hohes bedingungsloses Grundeinkommen von der Geburt bis zum Tod. Dafür fallen alle anderen Sozialversicherungssysteme weg, beispielsweise Arbeitslosen- und Rentenversicherung. Finanziert wird das Grundeinkommen aus einer Einkommensteuer, die dramatisch vereinfacht wird: Jeder Euro wird mit dem gleichen Steuersatz versteuert, einerlei, aus welcher Quelle er stammt, ob aus Lohn- oder Kapitaleinkommen, ob aus Miete oder Pacht, ob aus selbstständiger oder unselbstständiger oder verbeamteter Arbeit. Das wäre einfach, es wäre gerecht und es wäre zukunftsfest.

Was hat sich in den zehn Jahren seit Ihrer ersten Veröffentlichung zu diesem Thema verändert? Die Probleme der Sozialsicherungssysteme haben sich eher vergrößert, oder?

Sie haben sich zugespitzt, das betrifft insbesondere den demografischen Wandel und die Probleme der Rentenversicherungen, und sie haben sich verändert. Vor zehn Jahren war noch nicht abzusehen, wie die Digitalisierung die Arbeitswelt umwälzen wird. Dieser Wandel bietet ungeheure Chancen, beispielsweise die Chance, dass schmutzige, langweilige, körperlich auslaugende und gefährliche Arbeit über kurz oder lang an Roboter übertragen werden kann. Man wird immer weniger Menschen brauchen, die eine solche Arbeit aufnehmen, auch, weil sie sich im heutigen System für die Arbeitnehmer oft kaum lohnt, da sie vom ersten Euro an Lohnnebenkosten bezahlen müssen. Das ist hochgradig ungerecht.

Thomas Straubhaar plädiert für ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Thomas Straubhaar plädiert für ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Foto: Claudia Hoehne und Körber-Stiftung / Claudia Höhne, Körber-Stiftung / Claudia Höhne

Das klingt alles ganz logisch. Allerdings ist das größte Argument gegen das bedingungslose Grundeinkommen, dass viele Steuerzahler keine große Lust haben werden, die zu finanzieren, die nicht arbeiten wollen.

Das kann man auch nachvollziehen, allerdings geschieht das heute ja auch schon. Es wird ein unglaublicher bürokratischer Aufwand betrieben, um Menschen dazu zu bringen, sich selbst zu ernähren, mit mehr oder weniger Erfolg. Außerdem bin ich Ökonom und nicht Theologe: Ich will und kann die Menschen nicht ändern. Auch mein Modell wird Missbrauch nicht ausschließen können, so wie es ihn heute bereits gibt. Fakt aber ist, dass die meisten Bürger für sich selbst sorgen wollen. Es ist an sich auch kein Vergnügen, vom Staat abhängig zu sein. Heutzutage müssen Sie beispielsweise Details über das Privatleben preisgeben, wenn es darum geht, ob man in einer Bedarfsgemeinschaft lebt oder nicht. Solche Verhöre würden beim Grundeinkommen überflüssig.

Und es wird darauf ankommen, was man unter Grundeinkommen versteht. Die Antwort auf diese Frage weisen Sie der Politik zu, aber Sie gehen davon aus, dass das Leben allein auf Staatskosten nicht zu komfortabel ist.

Das ist richtig. Meines Erachtens muss das Grundeinkommen den Menschen die Angst vor der Armut nehmen, ob es Alleinerziehende oder Rentner sind. Es muss ein Auskommen und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben garantieren. Wem das nicht reicht, wer Wünsche hat, die darüber hinausgehen, wird arbeiten müssen. Wer eine Arbeit aufnehmen kann, die er als sinnvoll erachtet, die ihm Stabilität und Anerkennung gibt, wird das vermutlich auch gerne tun. Die Angst vor der Faulheit des Menschen ist meiner Meinung nach maßlos überzogen.

Sie schreiben, dass in den meisten von uns eine „protestantische DNS“ schlummert, die eigentlich dafür sorgt, dass man sich zunächst selbst hilft, danach auf die Familie zurückgreift und sich erst an Vater Staat wendet, wenn gar nichts mehr geht. Das ist doch auch ein überzeugendes Modell.

Gewiss, ich habe dieses Ideal auch quasi mit der Muttermilch aufgesogen. Aber wir müssen uns von diesem Bild lösen, denn das Modell funktioniert heute so nicht mehr. Die Rahmenbedingungen haben sich komplett verändert. Familienverbände lösen sich auf. Arbeitsbiografien sind heute weniger gradlinig als früher. Es ist an der Zeit, unseren Arbeitsethos kritisch zu hinterfragen.

Das Liberalste an Ihrem Plädoyer für das bedingungslose Grundeinkommen ist die Rolle, die Sie dem Staat zuweisen. Er würde sich weitgehend aus dem Leben seiner Bürger heraushalten. Sie selbst verweisen auf den Begriff der „konservativen Stilllegungsprämie“, die der stellvertretende Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, einmal in Zusammenhang mit dem Grundeinkommen erfunden hat. Damit meinte er, dass der Staat seine Bürger mit Geld ruhig stelle und alleine lasse.

Dieser Kontroverse, die mich auch von Christoph Butterwegge trennt, der ja Kandidat der Linken für das Amt des Bundespräsidenten war, liegen unterschiedliche Menschenbilder zugrunde. Ich habe ein unglaubliches Vertrauen, dass die Menschen letztlich am besten wissen, was sie können und was sie tun müssen. Ich glaube nicht daran, dass wir einen Staat brauchen, der seine Bürger unablässig kontrolliert, aktiviert und damit auch belehrt. Ich glaube, dass es mehr Sinn macht, Menschen gar nicht erst arm werden zu lassen statt ihnen aus der Armut helfen zu wollen.

Bislang sind die Linken allerdings die einzige Partei, die das bedingungslose Grundeinkommen fordert.

Bei den Linken steht es im Parteiprogramm, das ist richtig. Ich vermute allerdings, dass die Linken und ich bei der Höhe des Grundeinkommens nicht so schnell auf einen gemeinsamen Nenner kämen. Ich glaube aber auch, dass sich andere Parteien noch nicht intensiv genug mit dem Thema befasst haben. Das Grundeinkommen ist nicht links, es ist zutiefst sozialliberal. Einer linksliberalen Koalition würde ich auch die Umsetzung zutrauen. Beide Parteien in einer solchen Konstellation könnten ihren Zielen gerecht werden, ohne dass es zu einem Widerspruch führen würde.

Welches sind die höchsten Hürden, die zu überwinden wären, um Ihr Modell zu verwirklichen?

Es gibt tatsächlich enorme Hürden, die noch genommen werden müssten. Zum einen ist es völliges Neuland, es zu betreten, würde Überwindung kosten, weil Neuerungen in einem solchen Umfang zu großen Verunsicherungen führen. Es liegt in der Natur des Menschen, sich gegen Veränderungen zu sträuben und Risiken zu vermeiden. Außerdem gibt es gewaltige Interessengruppen, die in irgendeiner Form vom jetzigen Sozialsicherungssystem und vom heutigen Steuersystem profitieren, die sich gegen einen solchen Wandel stemmen, zumal gegen einen derart radikalen Wandel. Ich bin allerdings fest davon überzeugt, dass es nicht anders als radikal funktionieren wird. In Finnland wird das bedingungslose in diesem Jahr an 5000 Arbeitslosen ausprobiert. Ich glaube jedoch nicht, dass die Ergebnisse aussagekräftig und auf Deutschland übertragbar sind.

Widerstand dürfte es auch von jenen geben, die überproportional gut verdienen oder viel besitzen. Sie würden vermutlich mehr abgeben müssen als jetzt.

Das kann sein. Ich glaube allerdings nicht, dass eine solche Reform zu einer Kapitalflucht führte, wie es oft prophezeit wird. Das System ist gerecht, es ist nachvollziehbar, und Untersuchungen zeigen, dass die Menschen bereit sind, Steuern zu zahlen, wenn sie das System verstehen und sich nicht ungerecht behandelt fühlen. Für die Masse der Menschen hätte die radikale Reform finanzielle Vorteile, obendrein würde sie eine enorme bürokratische Entlastung bedeuten.

Sie werfen in Ihrem Buch die Frage auf, ob wir uns auf „weniger Wohlstand für alle“ einstellen müssen. Müssen wir?

Im Gegenteil, ich glaube, dass eine grundlegende Reform des deutschen Sozial- und des Steuersystems dazu führt, dass es mehr Wohlstand für weitere Teile der Bevölkerung gibt. Das ist auch für die soziale Balance in diesem Land enorm wichtig.

Dennoch werden Sie noch dicke Bretter bohren müssen, eigentlich sind es eher Betonplatten.

Das mag sein. Aber die Zahl der Befürworter steigt allmählich. In der Schweiz ist ein Volksentscheid zum bedingungslosen Grundeinkommen im vergangenen Jahr zwar gescheitert, aber die Schweiz hat sich mit dieser Frage auseinandergesetzt und gut ein Fünftel derer, die ihre Stimme abgegeben haben, waren dafür. Das ist schon beachtlich. Auch in der Bundesrepublik werden mehr und mehr Stimmen laut, die das Grundeinkommen zumindest für bedenkenswert halten. Ich setze darauf, dass sich die Diskussion umso mehr intensiviert, umso größer die Probleme mit dem bisherigen System werden.

Das Gespräch führte Silke Hellwig.
Thomas Straubhaar ist Ökonom. Er war bis 2014 Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts. Der 59-Jährige ist gebürtiger Schweizer und studierte in Bern Volkswirtschaftslehre. Nach seiner Promotion forschte er an der University of California in Berkeley, anschließend war er Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität der Bundeswehr Hamburg.
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