Kommentar zum Rückzug von AKK Die CDU vor der Zerreißprobe

Annegret Kramp-Karrenbauer ist ein Stück weit eine tragische Heldin, die auch an sich selbst gescheitert ist, meint unser Kommentator zum angekündigten Rückzug von AKK aus dem Amt der CDU-Chefin.
10.02.2020, 20:16
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Die CDU vor der Zerreißprobe
Von Norbert Holst

Respekt! Der angekündigte Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer ist konsequent. Die Saarländerin macht den Weg frei für einen Nachfolger, der dann als Parteichef und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2021 ins Rennen gehen soll. AKK, wie sie in der Partei gerufen wird, ist ein Stück weit aber eine tragische Heldin, die auch an sich selbst gescheitert ist. Das Politdrama bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hatte gezeigt, dass sie die Partei nicht mehr im Griff. Sie ließ sich vom CDU-Landesverband vorführen, konnte ihren Kurs einer klaren Abgrenzung von der AfD nicht durchsetzen. Es muss sie geschmerzt haben, als Kramp-Karrenbauer mit ansehen musste, wie Angela Merkel mit ein paar Anrufen und einer ungewohnt klaren Ansage aus Südafrika die Partei wieder auf Linie brachte. Der Eklat von Thüringen hat Kramp-Karrenbauers Dilemma offenbart.

Merkel besitzt in der CDU immer noch eine Autorität, die Kramp-Karrenbauer nie hatte. Das ist der Preis der Entscheidung, die Führung von Kanzleramt und Konrad-Adenauer-Haus nicht in einer Hand zu lassen. Schon Kramp-Karrenbauers Start als Parteichefin war unglücklich: Nur knapp konnte sie sich im Dezember 2018 gegen Friedrich Merz durchsetzen. AKK versuchte anschließend, mit ein paar eher konservative geprägten Ideen zu glänzen, doch es fehlte eine klare Linie. Hinzu kamen handwerkliche Fehler: die unglückliche Reaktion auf das Video des Youtubers Rezo, ihr Fremdeln mit der Fridays for Future-Bewegung, der verpatzte Vorstoß für eine internationale Sicherheitszone in Nordsyrien. Und nun das lausige Krisenmanagement in Thüringen.

Auf dem Parteitag in Hamburg hatte sie noch mit einem fulminanten Auftritt ihren Job gerettet. Jetzt schien sie zunehmend genervt. Und vielleicht sah sie auch das Ende der SPD-Chefin Andrea Nahles vor sich, deren Arbeit von den eigenen Leuten zuletzt regelrecht sabotiert worden war. Kramp-Karrenbauer ging von Saarbrücken nach Berlin und verzichtete zunächst auf ein Ministeramt. Sie stellte sich voll in den Dienst der Partei. Das macht sie auch beim Abgang: Sie wird die Kandidatensuche sie im Amt begleiten, auch um einen geordneten Übergang sicherzustellen.

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Mit Kramp-Karrenbauers angekündigtem Rücktritt ist das Rennen um Vorsitz und Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl 2021 eröffnet. Die Personalie ist aber auch eine Richtungswahl über den künftigen Kurs der CDU. Friedrich Merz ist für viele Konservative der große Hoffnungsträger, der Menschen mit seinen Klartext-Reden begeistern kann. Viele Anhänger hat der 64-jährige im Wirtschaftsrat der CDU und in der stramm konservativen Werteunion, die sich auch durchaus eine Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen kann. Merz grenzt sich hingegen von der AfD deutlich ab. Einen eher konservativen Ruf genießt auch Jens Spahn, der aber gleichzeitig als politisch pragmatisch gilt. Mit seinen 39 Jahren kommt der Gesundheitsminister vor allem beim jüngeren Parteivolk gut an.

Für die AKK-Nachfolge wird auch der Name von Armin Laschet gehandelt. Der 58-Jährige ist klar auf Merkel-Kurs. Als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen kann er auf eine recht erfolgreiche Amtszeit verweisen. Die Spitzenkandidatur könnte aber auch an Markus Söder fallen. Der CSU-Parteichef hat gerade vorgemacht, wie man eine kriselnde Partei wieder in die Erfolgsspur bringt.

Führungsstärke braucht der neue Parteichef - und auch der Spitzenkandidat - auf jeden Fall. Das Verhalten bei der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen und auch die internen Debatten darüber haben gezeigt, welch große Risse momentan durch Teile der Partei gehen. Nach dem Rückzug Kramp-Karrenbauers könnte Deutschlands einzig verbliebene Volkspartei schon bald vor einer Zerreißprobe stehen. Bleibt die CDU auf Merkel-Kurs, steuert sie auf Schwarz-Grün zu oder öffnet sie sich sogar hin zur AfD?

Merkel hat mit der Modernisierung der CDU und nicht zuletzt mit ihrer Flüchtlingspolitik den konservativen Flügel vergrätzt. Es ist schon ein Stück weit tragisch: Am Ende der großen Ära Merkel hinterlässt sie womöglich eine zerrissene Partei.

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