Bremer Abgeordneter Sieling "Die Chance ist so groß wie nie"

Der Bremer SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Sieling wurde ausgewählt, um die Arbeitsgruppe zu der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu koordinieren. Wigbert Gerling sprach mit Carsten Sieling.
07.09.2014, 00:00
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Von Wigbert Gerling

Wird ein Weg gefunden, um Bremen die Bürde von Zinszahlungen für alte Kredite zu nehmen? Sollte dazu der Solidaritätszuschlag genutzt werden? Der Bremer SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Sieling wurde von seiner Fraktion ausgewählt, um die Arbeitsgruppe zu den angelaufenen Verhandlungen über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu koordinieren. Wigbert Gerling sprach mit Carsten Sieling.

Sie sollen die Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen koordinieren. Sehen Sie sich als Bremer Abgeordneter oder als Sachwalter der Bundesinteressen?

Carsten Sieling:

Ich fühle mich als Bremer, und hier habe ich ja von den Wählerinnen und Wählern auch das Mandat für Berlin bekommen. Aber ich bin natürlich auch verpflichtet, in Berlin die Interessen des Bundes zu vertreten. Beides hängt ohnehin eng zusammen. Wir haben vor rund zwei Jahren in Bremen einen Vorschlag für den künftigen Umgang mit den bestehenden Schulden entwickelt, den sogenannten Altschuldenfonds. Und ich habe mit dafür gesorgt, dass dieses Thema auf Bundesebene in den CDU-SPD-Koalitionsvertrag aufgenommen wurde.

Bremen hat Schulden von gut 20 Milliarden Euro und zahlt jährlich etwa 600 Millionen Euro Zinsen. Wie könnte der Umgang mit diesen Krediten aussehen?

Es sollte ein Fonds gegründet werden, in den die Altschulden aller Bundesländer und Kommunen überführt werden. Insgesamt geht es dabei um eine Summe von etwa 800 Milliarden Euro. Und dann wird dafür gesorgt, dass der Schuldendienst – damit meine ich die Zinszahlungen – nicht zu Lasten der hoch verschuldeten Länder geht, sondern vom Bund übernommen wird.

Die Begeisterung dort wird begrenzt sein.

In der Tat wird es nicht so einfach sein, dafür die Unterstützung zu bekommen. Und es wird nicht gehen ohne eine Stärkung des Bundes an anderer Stelle. Es ist dazu etwa in der Diskussion, ob die Zuständigkeit für den Steuervollzug zumindest teilweise von den Ländern auf den Bund verlagert wird. Und es ist auch zu erwarten, dass der Stabilitätsrat, der über die Finanzentwicklung wacht, mit wachsender Hilfe für die Länder auch mehr Bedeutung bekommt.

Die Altschulden müssen aus der öffentlichen Kasse bedient werden. Was macht eine Bündelung beim Bund besser?

Ein solcher Fonds unter der Regie des Bundes brächte unverzüglich eine Entlastung. Denn der Bund gilt aus der Sicht der Geldgeber als besonders sicher, was sich auf die Zinsen auswirkt. Ihm werden da günstigere Konditionen geboten als den Bundesländern. Das sind zwar lediglich Werte deutlich unter einem Prozent, aber bei den Summen, um die es geht, ergibt das schon einen beachtlichen Entlastungseffekt. Und wenn die Altschulden in einem Fonds zusammengefasst und die Zinsen vom Bund übernommen würden, könnten die Länder erstmals in die Lage versetzt werden, eine Schuldentilgung in Angriff zu nehmen. Das ist auch Teil dieser finanzpolitischen Mechanik: Der Bund zahlt die Zinsen, aber im Gegenzug sind die Länder verpflichtet, die Tilgung der bestehenden Kredite einzuleiten. Für Bremen bedeutet das: Es wird ein steiniger Weg, zumal es keine ausgemachte Sache ist, dass das Land komplett von den Zinszahlungen entlastet wird.

Auch wenn dem Bund günstigere Zinssätze als den Ländern eingeräumt werden – der Zinsdienst für insgesamt rund 800 Milliarden Euro ist gleichwohl erheblich.

Die Altschuldenregelung ist an den Erhalt des Solidaritätszuschlags gekoppelt. Der Solidarpakt II zum Aufbau der neuen Länder, der auch aus dem „Soli“ finanziert wird, läuft im Jahr 2019 aus. Das Geld, das dann für den Aufbau der damals neuen östlichen Bundesländer nicht mehr eingesetzt wird, würde dann in die Finanzierung der Altschulden fließen.

Wie erklärt man dies den Steuerzahlern, die doch annehmen mussten, wenn das Geld nicht mehr für Ostdeutschland benötigt wird, fällt der „Soli“ weg?

Es ist klar, dass eine neue Verwendung des „Soli“ begründet werden muss. Aber die Bedienung der Altschulden der Länder ist eine gute Begründung. Schon heute fließt der „Soli“ ja nur noch zu einem kleinen Teil in die neuen Länder. Der Rest fällt dem Bundeshauhalt zu. Natürlich müssen wir auch darauf achten, dass der Bund gut finanziert bleibt. Aber die Chance, in den jetzt angelaufenen Beratungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen eine solche Altschuldenregelung zu verankern, ist so groß wie nie.

Ab 2020 müssen die Länder ihre Haushalte aufstellen, ohne dass dazu zusätzliche Schulden aufgenommen werden dürfen. Ist das für Bremen überhaupt zu schaffen?

Ich denke schon, aber es ist ein sehr ehrgeiziges Ziel. Und ich betone, dass die Altschuldenregelung eine Entlastung bedeutet, aber damit nicht das Paradies ausbricht. Es fallen zwar bei gutem Ergebnis Zinsbelastungen weg, aber im Gegenzug muss Bremen mit dem Tilgen der Schulden beginnen. Neue finanzielle Spielräume gibt es nach 2020 erst mittelfristig.

Zur Person: Carsten Sieling, Jahrgang 1959, zog 1995 erstmals als SPD-Abgeordneter in die Bremische Bürgerschaft ein und wurde dort später Fraktionsvorsitzender. Seit 2009 gehört er dem Deutschen Bundestag an.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+