Bau- und Umweltsenator Joachim Lohse

"Die Hochstraße wird eines Tages fallen"

Bau- und Umweltsenator Joachim Lohse nimmt im Interview die Projekte der Zukunft in den Blick und spricht über seine Wünsche für 2016: Er möchte vor allem auf die drängende Wohnungsfrage Antworten finden.
30.12.2015, 00:00
Lesedauer: 7 Min
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Von Frauke Fischer
"Die Hochstraße wird eines Tages fallen"

Für Joachim Lohse gehören „Antworten auf die drängende Wohnungsfrage“ zu den wichtigsten Aufgaben der kommenden Jahre.

Frank Thomas Koch

Die Bürgerschaftswahl, die Debatte um fehlende Lehrerstellen, das gescheiterte City-Center und vor allem die hohe Zahl an Flüchtlingen haben in diesem Jahr die Politik bestimmt. Der WESER-KURIER hat sich mit Bürgermeister Carsten Sieling sowie mit den Senatorinnen und Senatoren zu Gesprächen über 2015 getroffen. Lesen Sie heute das Interview mit Bau- und Umweltsenator Joachim Lohse (Grüne).

Herr Lohse, gibt es Monate, Ereignisse, auf die Sie besonders gern oder am liebsten gar nicht zurückschauen?

Joachim Lohse: Es sind zwei sehr unterschiedliche Jahreshälften gewesen. Die Bürgerschaftswahl im Mai hat eine deutliche Zäsur gesetzt. Die ersten vier Monate waren davon geprägt, die großen Vorhaben der ausgehenden Legislaturperiode abzuschließen. Dazu gehören der Flächennutzungsplan und das Landschaftsprogramm, zuvor haben wir schon den Verkehrsentwicklungsplan abgeschlossen. Wir haben ein zweites Wohnraumförderprogramm aufgelegt, nachdem das erste sehr gut nachgefragt war, die Förderkontingente waren nach zwei Jahren ausgeschöpft. Und nicht zu vergessen das Klimaschutzgesetz.

Das hört sich alles wunderbar an. Aber im Bewusstsein der Bürger sind vielleicht eher der Wahlausgang und das politische Gerangel hinterher hängen geblieben.

Ja, die Wahl selbst und die Verarbeitung der Wahl bis zur Aushandlung des Koalitionsvertrags und der Wahl des neuen Senats haben einige Monate lang das politische Leben bestimmt. Die neue Regierung musste sich formieren...

Und es wurden Wunden geleckt...

Die Wahl hat bei beiden Regierungspartnern zu Stimmenverlusten geführt. Insbesondere auf grüner Seite hat es zwei sehr unterschiedliche Interpretationen des Wahlergebnisses gegeben. Die beiden unterschiedlichen Sichtweisen haben dann auch zu internen Debatten geführt.

Dossier: Die Bremer Senatoren im Interview

Der WESER-KURIER hat sich mit Bürgermeister Carsten Sieling sowie mit den Senatorinnen und Senatoren zu Gesprächen über 2015 getroffen. In unserem Dossier gibt es alle Texte im Überblick. mehr »

Unter anderem um Ihre Person. Es gab Wochen, in denen man sich fragte: Bleibt der Lohse überhaupt Senator?

Ja, letztlich hat es auch um meine Person Diskussionen gegeben. Aber es verfestigte sich doch der Eindruck, dass wir eine ganze Menge in den vorangegangenen vier Jahren geschafft haben. Insofern war die Legislaturperiode aus Sicht des Umwelt- und Bauressorts durchaus erfreulich. Aber es ist richtig, es gab eine interne Gegenkandidatur, die ja auf einem Parteitag auch eindeutig für mich entschieden wurde.

Sie sind also wie Phönix aus der Asche zurückgekehrt. Sind die Sommermonate deshalb im Rückblick Ihre Lieblingsmonate in diesem Jahr gewesen?

Das waren Monate mit großer Ungewissheit. Die zwei Regierungspartner mussten sich gemeinsam entschließen, eine weitere Koalition auf die Beine zu stellen. Es gab den Rücktritt von Bürgermeister Jens Böhrnsen. Aber bei den Koalitionsverhandlungen ist klar geworden, dass es auf beiden Seiten den klaren Willen gibt, miteinander weiter zu regieren.

Gucken wir mal in Ihre großen Ressorts Umwelt, Bau und Verkehr. Sagen Sie bei einem: Da bin ich am liebsten Senator?

Von meinem persönlichen Werdegang her als Naturwissenschaftler, der den Großteil seines Lebens im Umweltbereich gearbeitet hat, liegt mit das Umweltthema am nächsten. Wenn man sich die Gewichte der Themen in der politischen Diskussion anschaut, dann prägen Verkehrsthemen das politische Geschäft am meisten. Jeder hat dezidierte Wünsche, die nicht immer miteinander vereinbar sind. Gut ist das Zusammenspiel der drei Ressorts. Mit den Themen Bau und Verkehr hat man großen Einfluss auf die Hardware der Stadt. Wie wohnen Menschen? Sind die Wege lang oder kurz? Welche Möglichkeiten gibt es, sich umweltverträglich zu bewegen? Das heißt: Ein Umweltressort ohne Bau und Verkehr würde viel weniger Handlungsspielräume für den Umweltschutz bedeuten.

Was ist mit dem Wohnungsbau?

Er hat in der zweiten Jahreshälfte noch mal eine besondere Dynamik bekommen. Viel stärker als in der vergangenen Legislaturperiode, wo wir den Wohnungsbau ja schon deutlich angekurbelt hatten. Wir sind von 700 Wohneinheiten pro Jahr auf das Doppelte gekommen. Dieses Jahr rechnen wir mit der Genehmigung von knapp 2000 Wohneinheiten. Mit dem aktuellen Senatsbeschluss nehmen wir uns 5000 Wohneinheiten zusätzlich bis 2017 vor. Wir haben das Thema sozialen Wohnbau ganz groß geschrieben, mit der Sozialwohnungsquote und der Sozialbindung sowie den Förderprogrammen. Und mit dem neuen Sofortprogramm sorgen wir dafür, dass wir für alle Anspruchsgruppen – Flüchtlinge, Studierende, Alleinerziehende, Rentner bis hin zu Wohnungslosen – das Angebot insgesamt noch mal deutlich verstärken.

Schimpfen noch viele, dass es mit den Baugenehmigungen zu lange dauert?

Es gibt kaum einen Vorwurf, den man in meinem Amt nicht gelegentlich hört. Insgesamt sind die Verfahren gradliniger geworden, wir haben das Service-Center Bau im Siemens-Hochhaus eingeführt, wo man an einer Stelle alle Dinge erledigen kann. Wir haben die Vollständigkeitsprüfung innerhalb von zehn Werktagen eingeführt, damit die Frist bis zur Genehmigung dann auch einsetzt. Wenn es gelegentlich Klagen gibt, dann liegt das oft auch an der mangelnden Qualität der Anträge. Dadurch notwendige Nachbesprechungen empfindet der Antragsteller als Verzögerung, das Bauressort nicht.

Wenn die Tage nicht so dunkel wären, hätten wir einen Spaziergang Am Wall machen können. Hätten Sie Lust gehabt?

Ich sag’ mal so: Im Sommer war es schöner. Und das lag nicht nur am Wetter, sondern daran, dass man Am Wall flanieren konnte. Die Straße musste aus Sicherheits- und Ermittlungsgründen für mehrere Wochen gesperrt werden. Es hat während dieser Zeit gute Veranstaltungen gegeben. Das war wunderbar.

Erst Fußgängerzone, dann Einbahnstraße, nun fahren die Autos dort wieder in beide Richtungen. Mussten Sie klein beigeben?

Nein, es war Bestandteil einer Absprache. Die Geschäftsleute haben glaubhaft dargelegt, dass ihr Weihnachtsgeschäft unter der gemeinsam verabredeten Einbahnstraßenregelung leidet. Nun haben wir uns also vorübergehend auf die ursprüngliche Verkehrsführung verständigt. Aber wir werden neu besprechen müssen, wie es weitergeht, wenn der Abriss der Ruine ansteht. Dann wird der Straßenraum wieder für Bauarbeiten benötigt.

Also gibt es einen weiteren Wall-Sommer?

Auf jeden Fall. Wir wollen die Fußball-EM und die Sommerferien für Veranstaltungen auf der Straße nutzen. Es ist eine gute Entwicklung, sich bewusst zu machen, dass eine Straße zu unterschiedlichen Jahreszeiten unterschiedlich genutzt werden kann. Ähnlich wie an der Schlachte.

Waren Sie eigentlich mal wieder im Concordia-Tunnel?

Er liegt nicht auf meiner täglichen Route. Aber für mich ist er ein Beispiel dafür, wie man einen mehr als fünf Jahre schwelenden Konflikt um eine Bagatellfrage wie das Parken im und vor dem Tunnel durch Faktencheck und Sachaufklärung vergleichsweise schnell klären konnte...

Aber es hat doch unglaublich gedauert, bis klar war, ob das Parken dort den Verkehrsfluss hemmt oder nicht.

Hier haben wir ja nicht nur ein Gutachten gemacht, sondern einen Verkehrsversuch. Und der zeigt, dass die Hauptgewinner des Parkverbots die Fußgänger und Radfahrer sind, die die Schwachhauser Heerstraße überqueren oder die Straßenbahn erreichen wollen. Das Verkehrsverhalten der Menschen ändert sich erst langsam über Monate. Allein deshalb brauchte der Verkehrsversuch seine Zeit. Das Falschparken am Concordia-Tunnel wird nun geahndet, da ist der Lerneffekt etwas schneller. Ich glaube, jetzt haben wir eine allseits akzeptierte Lösung.

Sie denken nicht insgeheim, dass es ohne Bürgerbeteiligung oft schneller ginge?

Es hat eine hohe Qualität, dass wir hier in Bremen die Dinge miteinander verhandeln und um beste Lösungen ringen. Wir sehen vielfach, dass Lösungen durch Bürgerbeteiligung auch besser werden. Allerdings setzt das voraus, dass die Menschen Kompromissbereitschaft zeigen. Es ist das Wesen der Demokratie, dass man nach Aushandlungsverfahren die Lösung akzeptiert. Das erwarte ich von Beteiligungsprozessen.

Was ist wahrscheinlicher: Dass Senator Lohse die Vollendung der A 281, den Abriss der Hochstraße am Bahnhof oder den Neubau einer Parkgarage unter dem Wall erlebt?

Es sind alles Projekte mit langen Laufzeiten. Für jedes müsste ein Senator eine weitere Legislaturperiode im Amt bleiben. Die A 281 wird sicher kommen, die Hochstraße wird eines Tages sicher fallen. Allerdings wird das länger dauern, als manche glauben. Es wird möglicherweise auch einige Zeit vergehen zwischen dem Zeitpunkt, wo man die Hochstraße aus ihrer verkehrlichen Funktion herausnehmen kann, und dem Termin, zu dem Bremen das Geld für einen Abriss hat. Das wird ein Riesenkostenblock, der in der Haushaltsnotlage schwer darstellbar ist.

Und das Parkhaus unter dem Wall?

Das ist ein Projekt, das ich zumindest sehr interessant finde. Ich kenne andere Städte, wo ähnliche Lösungen sich gut einfügen. Es ist ein Thema der Denkmalpflege und vor allem eine Frage, ob sich ein solches Parkhaus weitgehend unabhängig vom Bremer Haushalt realisieren lässt. Das ist die Voraussetzung. Der Bau müsste sich durch die anschließende Bewirtschaftung finanzieren, ohne dass viele Steuergelder dort verwendet werden müssen. Hinein spielt auch die Frage, wie die frei werdenden Innenstadtgrundstücke dann entwickelt werden. Wir haben nun gerade mit dem City Center eine eigene Erfahrung gemacht. Ich werde mich auf jeden Fall weiter mit der Idee auseinanderzusetzen.

Haben Sie Wünsche und gute Vorsätze für 2016?

Ich möchte auf jeden Fall, dass wir auf die drängende Wohnungsfrage Antworten finden. Und ich möchte, dass wir Projekte aus dem Verkehrsentwicklungsplan wie beispielsweise die Premium-Radrouten oder die Ergänzungen der Straßenbahnlinien umsetzen. Und wir wollen den Klimaschutz verbessern.

Das Gespräch führte Frauke Fischer.

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