70 Jahre Grundgesetz Die Lehren aus Weimar

Die Weimarer Verfassung hatte erhebliche Mängel: Die Grundrechte waren zu wenig geschützt und der Reichspräsident hatte eine nahezu kaiserliche Machtfülle. Das führte in die Katastrophe.
23.05.2019, 05:59
Lesedauer: 4 Min
Zur Merkliste
Die Lehren aus Weimar
Von Joerg Helge Wagner

Es sind nur sechs Worte: zwei Substantive, zwei Artikel, ein Verb und ein Adjektiv. In ihnen konzentrieren sich die Konsequenzen aus dem Versagen der Weimarer Verfassung: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – Artikel 1 des Grundgesetzes. Alles, was folgt, baut auf diesem unabänderlichen Bekenntnis auf. Der einzelne Mensch und seine Rechte stehen als „unverletzlich und unveräußerlich“ im Mittelpunkt, nicht etwa die Institutionen, die den Staat ausmachen. Das wird gleich in Absatz 3 des selben Artikels festgezurrt: „Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“

Um ganz sicher zu gehen, hat man sozusagen um Artikel 1 noch zwei Brandschutzmauern errichtet; die erste heißt „Widerstandsrecht“. Artikel 20 nimmt damit nicht nur die Institutionen, sondern auch jeden einzelnen Staatsbürger in die Pflicht, die Verfassung zu schützen: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Das Grundgesetz bestand den Crashtest

Die zweite Brandmauer ist die sogenannte Ewigkeitsklausel. Sie taucht auf in Artikel 79, der Änderungen der Verfassung regelt – und im letzten Satz sagt, was keinesfalls geändert werden darf: die 19 Artikel über die Grundrechte und das Widerstandsrecht. Selbst wenn aufgrund unglücklicher politischer Entwicklungen zwei Drittel der Bundestagsabgeordneten und zwei Drittel des Bundesrates an diesen Rechten rütteln wollten: Sie könnten es nicht, ohne die Verfassung zu brechen. Und alle Deutschen, die loyal zur Verfassung stehen, dürften gegen eine solche überwältigende parlamentarische Mehrheit ganz legal Widerstand leisten.

Den Crashtest bestand das Grundgesetz 1968, als die erste Große Koalition mit Zweidrittelmehrheit auf Drängen der Alliierten die Notstandsgesetze verabschiedete. Im Verteidigungsfall, bei inneren Unruhen und Naturkatastrophen steigt dadurch die Weisungsbefugnis des Bundes gegenüber den Bundesländern, vor allem aber gibt es Einschränkungen beim Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis.

Lesen Sie auch

Zudem könnte die Bundeswehr dann auch im Inland eingesetzt werden. 28 Artikel wurden geändert, gestrichen oder neu eingefügt – und es hagelte Proteste dagegen. Aus einer gewissen Einsicht heraus verankerte der Bundestag dann das oben genannte Recht auf Widerstand in der Verfassung.

Diesen expliziten Schutz vor einer gleichsam entgleisten Mehrheit, wenn also rechte oder linke Extremisten das Parlament erobert haben, gewährte die Weimarer Verfassung sich selbst nicht. Ihr erster Artikel besteht aus zwei Sätzen: „Das Deutsche Reich ist eine Republik. Die Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Das klingt erst einmal vertrauenerweckend und urdemokratisch. Doch je nachdem, welche Vertreter das Volk ins Parlament wählt, kann der Gesetzgeber (Legislative) eben auch die Grundrechte aushöhlen. Der vom Volk direkt gewählte Reichspräsident konnte sie sogar vorübergehend aufheben.

Jegliche Selbstschutz-Mechanismen fehlten

Anders als im Grundgesetz sind sie hier nicht Leitplanken für das Prinzip der Gewaltenteilung. Statt Richtschnur für die Gesetzgebung zu sein, galten die Grundrechte selbst nur nach Maßgabe der Gesetze. Anders ausgedrückt: Auch „in Weimar“ waren die Richter unabhängig von Weisungen der Regierung. Doch wenn es die vom Reichstag verabschiedeten Gesetze hergaben, konnten mit einem Urteil schon einmal universelle Grundrechte verletzt werden.

Die Grundrechte tauchen ohnehin erst im zweiten Hauptteil der Verfassung auf. „Alle Deutschen“, heißt es etwa in Artikel 109, „sind vor dem Gesetz gleich.“ Aber es gab kein Bundesverfassungsgericht, also eine unabhängige Instanz, die Urteile und Gesetzesvorhaben im Zweifelsfall prüft und endgültig entscheidet, ob die Verfassung verletzt wird.

Lesen Sie auch

Das Fehlen jeglicher Selbstschutz-Mechanismen in der Weimarer Verfassung nutzten die Nationalsozialisten 1933 brutal aus. Nach der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler im Januar wurde erst einmal der Reichstag aufgelöst; auf den Brand des Gebäudes regierte man mit Notverordnungen, die den Terror gegenüber politischen Gegnern begünstigten. Nach den Neuwahlen am 5. März war die NSDAP stark genug, die Selbstentmachtung des Parlaments durchzusetzen.

Mit dem „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ sollte die Regierung ohne Zustimmung von Reichstag und Reichsrat, selbst ohne Gegenzeichnung des Reichspräsidenten Gesetze erlassen können. Für ein solches, die Weimarer Verfassung änderndes Ermächtigungsgesetz bedurfte es einer Zweidrittelmehrheit des Parlaments, wobei nur zwei Drittel der Abgeordneten anwesend sein mussten.

Parlamentarische Rechte wurden ausgehebelt

Reichskanzler Hitler versprach, das Gesetz maßvoll anzuwenden sowie die Rechte der Verfassungsorgane, der Länder und der Kirche zu wahren. Daraufhin stimmten auch die Parteien der bürgerlichen Mitte zu, einzig die Sozialdemokraten blieben standhaft dagegen. Die Mandate der Kommunisten waren schon kurz nach der Wahl mit der „Reichstagsbrandverordnung“ annulliert worden.

Die Weimarer Verfassung ermöglichte es ohnehin, dass parlamentarische Rechte ausgehebelt wurden. Nachdem 1930 die letzte Große Koalition zerbrochen war, wurden die Reichsregierungen von sogenannten Präsidialkabinetten gestellt. Der Reichspräsident, vom Volk auf sieben Jahre direkt gewählt, ernannte den Reichskanzler und dessen Minister, indem er nach Artikel 48 den Notstand erklärte. Es gab kein Gesetz, das eine Notsituation genau definierte – aber mit dem Notverordnungsrecht konnte man Gesetze ohne Zustimmung des Parlaments erlassen.

Vor der letzten Reichstagswahl wurden so zehntausende Gegner der von Hitler geführten Regierung formal legal in „Schutzhaft“ genommen. Bis zur Einrichtung der ersten Konzentrationslager war es da nicht mehr weit.

Lesen Sie auch

Natürlich wurde auch die Pressefreiheit immer mehr demontiert und schließlich abgeschafft. Das „Schriftleitergesetz“ vom 4. Oktober 1933 zeigt, wie sehr die Nazis anfangs noch darauf bedacht waren, den demokratischen Schein zu wahren. Begründet wurde es zunächst damit, dass man endlich die Rechte der Redakteure („Schriftleiter“) gegenüber ihren Verlegern stärken wolle. Letztere wurden zwar entmachtet und größtenteils enteignet, doch die Journalisten gewannen keineswegs mehr Freiheit.

Statt eine Zeitung zu verbieten, setzten die Nazis gleich bei deren Produktion an. Nicht-Arier und Kommunisten durften schlicht nicht mehr Redakteure werden. Wer es durfte, wurde „verpflichtet, aus den Zeitungen alles fernzuhalten, was geeignet ist, die Kraft des Deutschen Reiches nach außen oder im Inneren, den Gemeinschaftswillen des deutschen Volkes, die deutsche Wehrhaftigkeit, Kultur oder Wirtschaft zu schwächen.“ Und was das genau war, definierte Propagandaminister Joseph Goebbels.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Einwilligung und Werberichtlinie

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten dazu genutzt werden, regelmäßig per E-Mail redaktionelle Inhalte des WESER-KURIER seitens der Chefredaktion zu erhalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ich kann diese Einwilligung jederzeit formlos mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, z.B. per E-Mail an widerruf@weser-kurier.de.
Weitere Informationen nach Art. 13 finden Sie unter https://www.weser-kurier.de/datenschutz

Schließen

Das Beste mit WK+