Bremer Bürgerschaftswahl Die Nichtwähler werden immer mehr

Bremen. Die Wahl interessiert immer weniger Menschen. Als die Bremer und Bremerhavener im Mai 2007 ein neues Landesparlament wählten, haben nur noch 57,5 Prozent ihr Recht wahrgenommen. Ein absoluter Tiefstand.
19.05.2011, 05:00
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Die Nichtwähler werden immer mehr
Von Michael Brandt

Die Wahl interessiert immer weniger Menschen. Als die Bremer und Bremerhavener im Mai 2007 ein neues Landesparlament wählten, nahmen nur noch 57,5 Prozent das Recht wahr, mit ihrer Stimme den Ausgang zu beeinflussen. Ein absoluter Tiefstand. Die Gründe dafür sind vielfältig. Einer ist, dass die Bürger den Eindruck haben, dass sowieso schon alles gelaufen ist. Der Bremer Politikforscher Lothar Probst warnt deshalb, die Wahlbeteiligung könne am kommenden Sonntag noch weiter sinken.

Bis 1983 war die politische Teilhabe ein Selbstverständnis. Die Wahlbeteiligung lag in Bremen bei den Landtagswahlen immer um 80 Prozent, mal ein paar Punkte darunter, Mitte der 50er-Jahre sogar bei knapp 84 Prozent. 1987 begann allerdings ein Abwärtstrend, der sich bis heute fortsetzt. Damals errang Bürgermeister Klaus Wedemeier bei seiner ersten Wahl knapp die absolute Mehrheit für die SPD. 2003 gaben noch ganze 61,3 Prozent ihre Stimme ab, 2007 waren es dann noch die besagten 57,5 Prozent. Es ist das vorläufige Ende dieser Entwicklung. Bis zum Sonntag.

Bürgerschaftspräsident Christian Weber (SPD) hat bereits vor Jahren davor gewarnt, dass die geringe Wahlbeteiligung auch zum Legitimationsproblem für parlamentarische Entscheidungen werden könnte. Er stufte die Entwicklung als hochgradig bedenklich ein. Weber hat in seiner Biografie bisher keine Wahl ausgelassen. "Das ist eine Ehre und eine Pflicht", sagt er und kann nicht nachvollziehen, warum Menschen dieses Recht nicht ausschöpfen. Er spricht in diesem Zusammenhang auch vom Lebenselixier der Demokratie. Seine Hoffnung ist, dass das neue Wahlrecht Menschen mobilisiert und den Trend umkehrt. Er hofft auf 60 Prozent plus.

Werbekampagne ohne Erfolg

In Bremen hat es in den vergangenen Jahren mehrfach Anläufe gegeben, die Wahlbeteiligung wieder zu heben oder wenigstens den Abwärtstrend zu stoppen. Im Wahlkampf 2007 war eine breit angelegte Öffentlichkeitskampagne organisiert worden. Die Anstrengungen, für eine Teilnahme an der Wahl zu werben, blieben aber bisher ohne Erfolg. Der Verein "Mehr Demokratie" brachte dann 2006 ein Volksbegehren auf den Weg für ein neues Wahlrecht. Am Ende übernahmen die regierenden Parteien den Vorschlag von "Mehr Demokratie" weitgehend. Ziel der Wahlrechtsreform war es nicht zuletzt, über mehr Einflussmöglichkeiten auch das Interesse der Bürger an der Wahl wieder zu stärken. Diesmal haben die Wähler erstmals die Möglichkeit, einzelnen Personen ihre Stimmen zu geben und damit die Listen, die die Parteien vorgelegt haben, zu verändern.

Dass die neuen Möglichkeiten nicht zwangsweise zu höherem Interesse an der Wahl führen, zeigt Hamburg. 2008 lag die Wahlbeteiligung dort bei 63,5 Prozent, in diesem Frühjahr sank sie - trotz oder wegen des neuen Wahlrechts - auf 57,5 Prozent. Der dortige Landeswahlwahlleiter Willy Beiß zeigte sich anschließend in einem Rundfunkinterview enttäuscht: "Ich hatte mir erhofft, dass das neue Wahlrecht so attraktiv ist, dass die Wahlbeteiligung steigt." In Hamburg hatten die Bürger insgesamt 20 Stimmen.

Zusätzlich zum allgemeinen Abwärtstrend gibt es innerhalb Bremens ein starkes Gefälle. Schon zwischen den beiden Städten. Die Wahlbeteiligung lag in Bremerhaven bei den zurückliegenden Wahlgängen zwischen sechs und zehn Prozent unter der im Bremer Stadtgebiet. Noch weiter klafft die Lücke zwischen einigen Stadtteilen auseinander. Es sind die privilegierten Stadtteile wie Borgfeld und Oberneuland, in denen die Wahlbeteiligung hoch ist (Borgfeld zuletzt 75,9 Prozent, Oberneuland 72,2 Prozent). Benachteiligte Ortsteile wie Tenever und Gröpelingen liegen dagegen weit abgeschlagen (Tenever zuletzt 40,7 Prozent, Gröpelingen 45,7 Prozent).

Einen Erklärungsansatz, warum das so ist, liefert der Armutsbericht, den die Sozialbehörde 2009 vorgelegt hat. Politische Teilhabe, heißt es darin, hängt unter anderem auch davon ab, wie viel Einkommen die Menschen zu Verfügung haben, wie ihr Bildungsgrad ist und ihre gesundheitliche Versorgung. Mangelnde Teilnahme an der Gestaltung von Politik wird in dem Bericht als Gradmesser für Ausgrenzung gesehen. Und es wird davor gewarnt, dass die Einschränkung von Lebenschancen zu einer demokratiefeindlichen Haltung führen könne. Die Betroffenen wenden sich ab.

Und schließlich sinkt auch bei den Bundestagswahlen die Beteiligung der stimmberechtigten Bremer, auch wenn das Niveau hier noch deutlich über der Bürgerschaftswahl liegt. An der Bundestagswahl 2009 nahmen 70,3 Prozent teil. Wie bei der Landtagswahl ein Negativ-Rekord. Damit ist Bremen gleichzeitig das Schlusslicht der West-Länder.

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